Ausschussbegutachtung
Ausschussbegutachtung gem. § 40 Abs. 1 GOG zur Regierungsvorlage (15 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden
Parlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 07.03.2018 | Einlangen im Nationalrat | |
| 07.03.2018 | Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage | |
| 07.03.2018 | Ende der Begutachtungsfrist 28.03.2018 |
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