BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

 

 

Mittwoch, 25. April 2018, 14.30 Uhr im Lokal 1 (EG Bibliothekshof)

 

 

Tagesordnung:

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 20. April 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden

           (15 d.B. und 88 d.B. sowie 9949/BR)

 

 

 

Armin Forstner, MPA

Vorsitzender

 

 

 

 

Wien, 2018 04 24

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.