17.35

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Die Herkunfts­kennzeichnung von Lebensmitteln ist auszubauen, und dafür werden wir uns auch politisch einsetzen.

Zur Gütesiegeldiskussion möchte ich Folgendes festhalten: Das rot-weiß-rote AMA-Gütesiegel gibt 100-prozentige Auskunft über nachvollziehbare Herkunft, hohe Qua­lität, höchste Produktionsstandards und strenge sowie unabhängige Kontrollen. Es ist hierzulande das bekannteste dieser Art, und der hohe Vertrauenswert bei den Kon­sumentinnen und Konsumenten gibt der Gütesiegelstrategie im Sinne der umfas­senden Kennzeichnung seit über 24 Jahren recht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie sagen, es gibt so viele Marken und Logos, dann sage ich: Es sind eben genau das AMA-Gütesiegel sowie das AMA-Biosiegel, die mit ihrem Alleinstellungs­merkmal, das ist die 100-prozentige Transparenz, Vertrauen schaffen.

Frau Kollegin Duzdar, Sie haben es angesprochen, Sie haben heute ein Ei mit einem AMA-Gütesiegel drauf bekommen; Kollege Georg Strasser hat vorhin auch an den Herrn Präsidenten und den Herrn Minister solche Eier verteilt. Genau dieses Ei hat ein rot-weiß-rotes Gütesiegel, weil eine Henne dieses Ei auf einem österreichischen Bauernhof gelegt hat, weil dieses Ei in Österreich sortiert und verpackt wurde. Und beim Fleisch ist es genauso: Das Tier wird auf einem österreichischen Bauernhof geboren, gemästet, geschlachtet und auch hier zerlegt. Das heißt, wo dieses rot-weiß-rote Gütesiegel drauf ist, ist wirklich 100 Prozent Österreich drinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir finden das aber auch im Milchregal, bei Milchprodukten, Käse, Joghurt: Auch da wird die Kuh auf einem österreichischen Bauernhof gehalten, gemolken und die Milch in einer österreichischen Molkerei verarbeitet. Das Gleiche gilt bei Obst, Gemüse oder Kartoffeln, auch diese müssen, wenn sie das Gütesiegel haben, auf einem öster­reichischen Acker geerntet werden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Herr Kollege! Wir verschließen uns der Weiterentwicklung nicht und stellen uns der Diskussion. Das haben wir immer gemacht, das zeigt auch die Änderung der AMA-Richtlinien, die nun Palmölfreiheit in AMA-Gütesiegelprodukten sicherstellen. Neben der Arbeit an lückenlosen Transparenzregelungen bei den zusammengesetzten Le­bens­mitteln mit AMA-Gütesiegel unter Berücksichtigung der bäuerlichen Urproduktion haben wir das auch in unserem Regierungsprogramm verankert. Der Herkunftskenn­zeichnung im Bereich des Konsumentenschutzes und der laufenden Evaluierung der AMA-Gütesiegel werden wir uns ebenfalls umfassend widmen.

Ein weiteres Beispiel möchte ich noch nennen: Seit einem Jahr besteht das Modell für freiwillige gentechnikfreie Fütterung auch in der Schweinefleischproduktion. Das AMA-Gütesiegel garantiert bereits gentechnikfreie Fütterung bei unseren Milchkühen, bei den Legehennenbetrieben, aber auch bei den Mastgeflügelbetrieben. Die Vorschriften der AMA-Futtermittelrichtlinie reichen weiter, als die gesetzlichen Vorgaben es tun. Auch bei Obst und Gemüse gibt es ein GVO-Anbauverbot, ist Österreich gentech­nik­frei.

Es braucht aber eine schrittweise Entwicklung, insbesondere bei dem in Österreich ohnehin sehr hohen Niveau in der Lebensmittelproduktion. Zur einfachen Erklärung, warum das so ist, möchte ich Beispiele aus der Vergangenheit nennen, nämlich die Schweineproduktion oder die Geflügelproduktion, die sich dann in das Ausland verlagert haben. Setzt man in Österreich in diesen Branchen die im europäischen Vergleich, wie ich erwähnt habe, hohen Standards weiter nach oben, und das wo­möglich viel zu rasch, bedeutet das in weiterer Folge, dass wir mit Verlusten bei unseren Höfen rechnen müssen, aber auch unsere Selbstversorgung dadurch gefähr­det ist. Das würde aber auch bedeuten, dass dann aus dem Ausland wieder viele Dinge durch die Hintertüre hereinkommen, bei denen wir aber nicht wissen, woher es kommt, was das für ein Gütesiegel ist; wir können da aber natürlich auch nichts be­treiben.

Eines möchte ich noch erwähnen, bevor ich zum Schluss komme: Unsere bäuerlichen Familienbetriebe, die höchste Qualität herstellen, sollen bürokratisch entlastet werden und nicht zusätzliche Auflagen bekommen. Das AMA-Gütesiegel und das AMA-Bio­siegel stellen bereits jetzt eine sehr gute Grundlage für eine einheitliche und nach­vollziehbare Kennzeichnung der Lebensmittel in Österreich dar. – Ja zur Weiter­entwicklung, aber Nein zur unnötigen Verunsicherung unserer Konsumentinnen und Konsumenten! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Herbert.)

17.40

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Mag.a Hartinger-Klein zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.