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Abgeordneter Christian Kovacevic (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete im Hohen Haus! Ich darf zu Beginn gleich etwas Persönliches preis­geben, nämlich dass ich mit dem Thema insofern vertraut bin, als ich fast jeden Sams­tag die Einkäufe, die sogenannten Haushaltseinkäufe für unsere Familie erledigen darf; insofern bin ich recht gut mit der Thematik vertraut und darf dazu sagen, dass es schon ein sehr wichtiges Thema ist.

Man darf also festhalten, dass der Antrag durchaus seine Berechtigung hat. Warum? – Es haben mittlerweile eine Vielzahl von verschiedenen Kennzeichnungen, Siegeln, Qualitätsmerkmalen oder sonstigen Produktauszeichnungen den Weg auf die Verpackungen gefunden. Da wird auf den Produkten vorgegeben, dass sie nachhaltig seien, grün, bio, 100 Prozent natürlich, wie auch immer. Die Zahl dieser Produkte ist in den letzten 20 Jahren regelrecht explodiert. Dies führt dazu, dass sich die Kon­su­mentinnen und Konsumenten in den Geschäften oftmals nicht mehr auskennen. So viele verschiedene Bezeichnungen und Auszeichnungen machen es einem nicht leicht, den Überblick nicht zu verlieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu kommt, dass auf vielen Verpackungen auch Symbole oder Schriftzüge sind, die wie Gütesiegel aussehen mögen, aber oft bloß ein Etikettenschwindel sind. Fakt ist, die Österreicherinnen und Österreicher müssen wissen, erstens, was sie kaufen, und zweitens, dass sie sich auf die Angaben, die auf den Produkten stehen, verlassen können. (Ruf bei der ÖVP: Ohne Gewähr!)

Es ist also in der Tat ein sehr wichtiges Thema, und dem Antrag kann man durchaus positiv gegenüberstehen. Als Beispiel wurde ja auch Palmöl angeführt, das nicht nur die Umwelt zerstört, sondern auch gesundheitliche Bedenken weckt, da es mög­licherweise krebserregend ist. Mittlerweile hat auch schon in den Unternehmen ein gewisses Umdenken stattgefunden. Es ist positiv, wenn Unternehmen freiwillig auf die Verwendung von Palmöl verzichten, allerdings denke ich schon, dass das auch ge­setzlich irgendwie verankert und gekennzeichnet werden soll. Auch der Hinweis der Antragsteller bezüglich gentechnisch veränderter Futtermittel und die Art und Weise, wie die Tiere gehalten wurden, ist durchaus zu befürworten.

Die AMA-Siegel als Grundlage zu nehmen, diesem Vorhaben kann ich jetzt nur bedingt zustimmen, weil vielleicht keine klaren Regelungen im Gesetz vorhanden sind. Wofür bekommt man das Siegel? Nach welchen Kriterien wird es vergeben? Meiner Meinung nach ist nicht ganz transparent, wer die Grundsätze aufstellt und wie diese aufgestellt werden. Deshalb hat die SPÖ einen Antrag betreffend Evaluierung des AMA-Güte­zeichens eingebracht; es soll geprüft werden, welche Inhalte enthalten sind und welche Gütemerkmale wirklich auftreten.

Konsumentenschutzthemen allgemein sind für die Bürgerinnen und Bürger natürlich wichtig. Ich habe im Regierungsprogramm nachgeschaut, was darin diesbezüglich ent­halten ist. Ich habe nicht allzu viel gefunden, allerdings schon einen Vermerk oder eine Zeile: Die „Verbesserung der Lesbarkeit u.a. bei Heilbehelfen und Lebensmitteln“ soll umgesetzt werden. Das interpretiere ich schon als Bekenntnis zur Stärkung der Konsumentinnen- und Konsumentenrechte, und daher denke ich, dass eine gemein­same Lösung zur Entflechtung der bestehenden Gütesiegel oder auch zur Verein­heitlichung gefunden werden kann.

Die Vorrednerinnen und Vorredner haben erwähnt, dass man im Konsumenten­schutz­ausschuss durchaus kollegial mit dem Thema umgegangen ist; deshalb bin ich auch sehr hoffnungsvoll und zuversichtlich, dass man gemeinsam Lösungen finden kann, um einheitliche Standards und Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

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