10.35

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminis­ter! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst auf Wunsch meines Kollegen Werner Amon, aber natürlich auch in meinem Namen die Schülerinnen und Schüler der Mittelschule in Deutschlandsberg in unserem Hause be­grüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Ich war vor ein paar Tagen unter anderem mit Kollegen Krainer gemeinsam auf dem Podium einer Diskussion der Industriellenvereinigung. Es ging dort zwar um den Kapitalmarkt, aber es ließ sich nicht vermeiden, dass wir in dieser Diskussion dann natürlich auch zu den Themen Steuern, Einfluss des Staates und all diesen zum Teil auch ideologisch behafteten Fragen abgeschweift sind. Der Herr Finanzminister war übrigens auch dabei. Herr Kollege Krainer hat völlig richtig festgehalten, dass die Abgabenquote und letzten Endes natürlich auch die Schulden­quote eines Landes am Ende des Tages Ausdruck des Anspruchs des Staates sind, auf die Gestaltung des Lebens der Menschen Einfluss zu nehmen und dafür auch de­ren Geld in Anspruch zu nehmen.

Da hat dann aber die Gemeinsamkeit auch schon geendet, weil es dann natürlich sehr schnell ins durchaus auch grundsätzlich Weltanschauliche übergeht, wenn man über die Frage diskutiert: Wie stark soll denn der Staat das Leben der Menschen regeln, Steuern dafür einnehmen, die Menschen quasi in allen Lebenslagen versorgen und ihnen auch ein Stück Eigenverantwortung aus der Hand nehmen?

Wir sind der Meinung, wir haben in diesem Land zu viel Staat. Wir sind der Meinung, wir haben in diesem Staat zu viele Steuern, zu hohe Steuern, wir haben in diesem Land zu hohe Schulden. Dieses Budget bedeutet in der Tat eine Richtungsänderung der Politik und der Frage, wie wir Politik und die Gestaltung dieses Landes verstehen, nämlich weniger Staat, weniger Steuern, weniger Schulden, mehr Geld für Zukunfts­projekte sowie Sicherheit und schließlich und endlich mehr für die Menschen in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Weniger Staat bedeutet letzten Endes – und das ist keine leichte Aufgabe –, sich um Strukturreformen – der Herr Finanzminister hat es schon angesprochen – in der Ver­waltung zu bemühen, das heißt, dort nicht mehr Geld auszugeben, als tatsächlich für die Verwaltung dieses Landes notwendig ist, Strukturreformen in der Sozialversiche­rung voranzutreiben und auch teure Prestigeprojekte wie eben die Aktion 20 000 oder den Beschäftigungsbonus zu hinterfragen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Worum geht es denn letzten Endes? – Es geht ja nicht um das Sparen um des Spa­rens willen, sondern es geht letzten Endes darum, Spielraum für Zukunftsprojekte, die dieses Land natürlich dringend braucht, zu schaffen. Es ist der Breitbandausbau ge­nannt worden. Mehr Geld für Forschung und Entwicklung ist in diesem Budget enthal­ten, mehr für Bildung, mehr für die Kinderbetreuung und so weiter.

Es geht aber auch darum, die Menschen zu entlasten. Wir haben meiner Auffassung nach eine Steuer- und Abgabenquote, die an der Grenze dazu ist, die Leistungsbereit­schaft der Menschen zu untergraben, und das ist auch noch mit einem Sozialsystem gepaart, das an manchen Stellen ebenfalls dazu geneigt ist, eher Nichtleistung als die Leistenden zu belohnen.

Das soll keine Pauschalierung sein und schon gar keine Verteufelung individueller Art, heißt aber, wir brauchen mehr Spielraum für die Entlastung der Menschen. Ich nenne hier nur den Familienbonus, ich nenne die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbei­träge, die kommende Steuerreform 2020, an der mit Intensität und Hochdruck gearbei­tet wird, oder die auch in Kürze kommende Erhöhung der Mindestpensionen in diesem Land – alles Dinge, die den Menschen zugutekommen sollen und nicht rein systemfi­nanzierend sein sollen, wovon niemand etwas hat.

Das heißt unterm Strich: eine klare Richtungsänderung, weniger Staat, weniger Steu­ern, weniger Schulden, mehr für Zukunftsprojekte, mehr für die Sicherheit in diesem Land und vor allem mehr für die Menschen in diesem Land. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

10.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staats­sekretär Fuchs. – Bitte.