11.21
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt ein sehr, sehr gutes Doppelbudget sehr intensiv diskutiert. Abschließend möchte ich noch auf zwei Detailpunkte aus dem Budgetbegleitgesetz, den Wohnbau betreffend, eingehen.
In Österreich haben wir im großvolumigen Wohnbau einen gesunden Mix aus gewerblichen und gemeinnützigen Anbietern. Insbesondere die Gemeinnützigen erfüllen dabei den wichtigen gesellschaftlichen Auftrag, günstigen Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen, und sie machen das gut. Insgesamt sind es rund zwei Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die in gemeinnützigen Wohnhausanlagen leben, und um diese Mieten günstig zu gestalten, ist es notwendig, dass wir Wohnbauförderungsmittel, also Steuermittel, in diesem Bereich einsetzen. Was von den Gemeinnützigen erwirtschaftet wurde, muss daher auch wieder in den geförderten Wohnbau fließen und darf auf keinen Fall abfließen. Leider gab und gibt es immer wieder Versuche, sich gemeinnütziges Vermögen anzueignen und dann gewinnbringend zu veräußern. Diesen Versuchen schieben wir mit einer gesetzlichen Klarstellung im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes einen Riegel vor.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, nämlich die Wohnbauinvestitionsbank, kurz WBIB genannt. Auch betreffend diese erfolgt eine Klärung im Budgetbegleitgesetz, nämlich dahin gehend, dass die WBIB weg vom Bund in die Strukturen der Bundesländer eingebettet werden soll.
Ein paar grundsätzliche Feststellungen zur WBIB: Ja, das Zinsumfeld ist derzeit günstig; Geld ist zurzeit billig, es wird viel gebaut – man braucht sich nur umzuschauen –, und das ist auch gut so. Die Zinsen werden aber nicht immer niedrig bleiben, und dann wird man sehr schnell die Vorteile der WBIB erkennen, denn die WBIB garantiert einen besonders günstigen, niedrigen Fixzinssatz über eine Laufzeit von 30 Jahren hinweg. Würden zum Beispiel die variablen Zinsen auf 4 Prozent steigen, könnte eine gemeinnützige Mietwohnung um rund 100 Euro pro Monat günstiger gemietet werden – also 100 Euro weniger im Monat. Es wäre für mich nicht vorstellbar, dass die Vorteile der WBIB-Finanzierung nicht genutzt werden.
Was viele auch nicht wissen, sehr geehrte Damen und Herren: Die WBIB ist ein Sonderkreditinstitut und unterliegt als solches nicht den strengen Anforderungen hinsichtlich Eigenkapitalbildung wie die übrigen Banken. – Gute Argumente für die Wohnbauinvestitionsbank, die langfristig auch einen Beitrag für leistbares Wohnen leistet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass mit dem diskutierten Budget die Schulden abgebaut werden, ich freue mich sehr, dass es für die Familien und für die Sicherheit in unserem Land mehr Mittel gibt, ich freue mich sehr, dass wir damit eine Richtungsänderung schaffen, und ich freue mich auf eine gute Zukunft für Österreich. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
11.25