13.08.46

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Da­men und Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Dieses Budget hat eine Trendwende eingeleitet. Erstmals seit 60 Jahren macht diese Regierung das, was jede Österreicherin, was jeder Österreicher bislang seit jeher ma­chen musste: nur das auszugeben, was man eingenommen hat.

Das haben wir in unserem Wahlprogramm versprochen, und deswegen sind wir von den Menschen gewählt worden. Wir haben versprochen, in den Bereich der Sicherheit mehr zu investieren. Unser Herr Vizekanzler hat es uns vorhin schon mitgeteilt, das sieht man nicht nur daran, dass es mehr Geld für Ausstattung gibt, sondern eben auch an der Personalpolitik. Über 2 100 Planstellen mehr für Polizisten, über 1 000 Ausbil­dungsplätze für die Sicherheit, für Polizeischüler in Österreich. Das ist wirklich ein großartiges Signal für die Sicherheit in diesem Land. Danke schön! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben aber auch versprochen, mehr für die Bildung zu tun. Auch dort wird nicht ge­spart, sondern es wird in die Bildung der jungen Österreicherinnen und Österreicher investiert, denn Bildung ist unsere Zukunft. Nur durch Bildung können wir unseren ho­hen Lebensstandard, den wir uns in den letzten Jahren aufgebaut haben, erhalten.

Entlastung für Familien: Es wird nicht nur mehr ausgegeben, sondern auch den Men­schen mehr zurückgegeben. Entlastung für Familien – dieses Programm haben wir, die FPÖ und auch die ÖVP, im Wahlprogramm gehabt, dafür wurden wir gewählt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, auch wenn Sie jetzt noch so laut schreien – ich muss zugeben, das gelingt Ihnen sehr gut, Sie schreien sehr laut und bekommen auch sehr viel Widerhall –, Sie schreien laut und verlautbaren falsche Behauptungen. (Abg. Gudenus: Falsch und mit Begeisterung!) Zum Beispiel dieses Problem – oder das, was Sie immer zu einem solchen hochspielen – mit dem Spiel­geld: Der Herr Vizekanzler hat Ihnen wirklich in stoischer Ruhe – ich hätte diese nicht – im Ausschuss erklärt, wofür er das benötigt, und er hat es Ihnen auch heute wieder erklärt. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Teilen Sie bitte jedem von Ihnen, der das noch nicht verstanden hat, mit – Sie hätten es vielleicht schon nach dem Ausschuss mitteilen müssen –, dass dieses „Spielgeld“ unter anderem zum Beispiel für technische Modernisierung, für Computer ausgegeben wird. Ich gebe schon zu, mit Computern kann man vielleicht manchmal auch spielen – vielleicht sollten Sie das ein bissel weni­ger tun und mit dem Computer ein bissel mehr arbeiten, dann hätten Sie schon gehört, was der Herr Vizekanzler damit vorhat. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe heute noch etwas gelernt: Die SPÖ heftet sich immer an ihre Fahnen, die Partei gegen Immobilienspekulanten zu sein. In Wien gibt es jemanden, der um 6 Mil­lionen Euro eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft gekauft hat. Das ist jetzt nicht der arme Mann, sondern das ist genau der Herr Millionär, den Herr Jan Krainer heute angesprochen hat. Wir haben heute in unserem Antrag zum Wohnungsgemein­nützigkeitsgesetz eben genau dem Rechnung getragen, dass der gemeinnützige Wohnbau geschützt wird. Und da haben Sie nicht mitgestimmt. Ist Ihnen das eigentlich aufgefallen? (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben mit unserem Antrag sichergestellt, dass günstiger Wohnraum für die Men­schen, die ihn benötigen, sichergestellt und geschützt bleibt, indem wir den sozialen und gemeinnützigen Wohnbau vor eben jenen Immobilienspekulanten schützen, denen Sie in Wien den roten Teppich ausrollen – den roten Teppich; wie lustig, das fällt mir erst jetzt auf: den roten Teppich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir schützen den gemeinnützigen Wohnbau vor Immobilienspekulanten. Sie stimmen nicht mit, Sie rollen ihnen den roten Teppich aus. Überlegen Sie es sich noch einmal, ob das wirklich so gescheit ist! Setzen Sie Maßnahmen, oder stimmen Sie unseren Vorhaben zu! – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.12

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Wittmann. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Höbart: Ist das der Herr Millionär? – Abg. Jarolim: Das muss man noch mal erklären, worum es da gegangen ist!)