13.19
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Minister! Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich finde, es ist sehr spannend, wenn Kollege Wittmann von Umgangsformen spricht, vor allem wenn man sich anschaut, welche Umgangsformen ehemalige oberste Vertreter aus der SPÖ an den Tag legen, die als unterirdisch und auf jeden Fall als verbesserungswürdig zu bezeichnen sind. (Beifall bei der ÖVP.) – Danke.
Genauso wie teilweise die Debatten zum Thema öffentlicher Dienst, der ein ganz wesentlicher Baustein in der Budgetdebatte diese Woche ist: Auf der einen Seite gibt es zu viele Planstellen und zu viel Personal und auf der anderen Seite zu wenig Personal, oder da zu wenig und dort zu viel.
Offensichtlich funktioniert das auch nach dem Motto: Der Standort bestimmt den Standpunkt. Tatsache ist, die Zahl der Planstellen im öffentlichen Dienst wird mit diesem Doppelbudget steigen, und ein Schwerpunkt liegt dieses Mal im Sicherheitsbereich. Aufgrund der weltpolitischen, der sicherheitspolitischen Lage ist es ganz wichtig, Schwerpunkte zu bilden. (Zwischenruf des Abg. Noll.)
Dabei werden wir in Zukunft vor einem weiteren Problemfeld stehen, der Herr Vizekanzler hat es angesprochen: Die demografische Entwicklung, der demografische Wandel wird auch vor dem öffentlichen Dienst nicht haltmachen und dort seine Spuren hinterlassen, denn in den nächsten Jahren stehen viele Pensionierungen an, und da muss durch eine kluge Nachbesetzungspolitik sichergestellt werden, dass der aufgebaute Wissensschatz weitergegeben wird und dass es zu keinem Braindrain kommt. Sparen, wo auch immer, kann nicht nur dadurch erfolgen, dass beim Personal eingespart wird, sondern auch dadurch, dass Effizienzpotenziale gehoben werden und vor allem Abläufe verbessert werden.
Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat eines funktionierenden Rechtsstaates, und die Debatte muss man sehr sensibel führen, denke ich, weil wir ohnehin vor großen Herausforderungen stehen: der Digitalisierung, dem Anspruch auf eine immer größere, immer höhere Effizienz und vor allem immer komplexeren Aufgabenfeldern. Dazu benötigen wir ganz klar eine Aufgabenreform, eine Aufgabenkritik, um zu definieren, wer wann was und vor allem warum macht, und dafür ist es wichtig, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen. Der Staat muss schlank gehalten werden, um die Effizienz für die Bürgerinnen und Bürger und vor allem den effizienten Einsatz von Budgetmitteln zu gewährleisten.
Klar ist, dass es natürlich auch zu entsprechenden Kompetenzentflechtungen kommen muss, und da setze ich große Hoffnungen in die neue Bundesregierung, die sich genau das an ihre Fahnen geheftet hat und für einen effizienten Staat steht. Es ist ja leider oft so, dass es für den einfachen Bürger, Landwirt oder Gewerbetreibenden tatsächlich verwirrend ist, wer denn zuständig ist, denn manchmal sind sogar mehrere zuständig. Wenn man eine private Brücke bauen will, kann es zum Beispiel sein, dass Baubehörden zuständig sind und es auch in den Bereich Wasserrecht fällt, und der eine bewilligt, der andere versagt die Bewilligung, sodass man nicht mehr weiß: Darf man sie jetzt bauen oder nicht?
Deregulierung, Entflechtung und klare Kompetenzen sind wichtig, denn dann werden die finanziellen Mittel, die uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stellen, auch effizient eingesetzt und eine nachhaltige öffentliche Verwaltung auf die Beine gestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Jede Reform benötigt aber natürlich auch den entsprechenden Weitblick, um den zukünftigen Herausforderungen begegnen zu können. Der öffentliche Dienst wird seinen Beitrag zum Schuldenabbau und zum geplanten Nulldefizit leisten, denn am Ende des Tages, meine Damen und Herren – und das ist eine alte Weisheit –, können wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Mit diesem Doppelbudget wird die Politik des Schuldenmachens ein Ende haben, und unsere Enkelkinder werden es uns danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
13.23
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.