13.19.30

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP)|: Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Minister! Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Frau Präsi­dentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich finde, es ist sehr spannend, wenn Kollege Wittmann von Umgangsformen spricht, vor allem wenn man sich anschaut, welche Umgangsformen ehemalige oberste Vertreter aus der SPÖ an den Tag legen, die als unterirdisch und auf jeden Fall als verbesserungswürdig zu bezeichnen sind. (Beifall bei der ÖVP.) – Danke.

Genauso wie teilweise die Debatten zum Thema öffentlicher Dienst, der ein ganz we­sentlicher Baustein in der Budgetdebatte diese Woche ist: Auf der einen Seite gibt es zu viele Planstellen und zu viel Personal und auf der anderen Seite zu wenig Personal, oder da zu wenig und dort zu viel.

Offensichtlich funktioniert das auch nach dem Motto: Der Standort bestimmt den Standpunkt. Tatsache ist, die Zahl der Planstellen im öffentlichen Dienst wird mit die­sem Doppelbudget steigen, und ein Schwerpunkt liegt dieses Mal im Sicherheits­bereich. Aufgrund der weltpolitischen, der sicherheitspolitischen Lage ist es ganz wich­tig, Schwerpunkte zu bilden. (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Dabei werden wir in Zukunft vor einem weiteren Problemfeld stehen, der Herr Vize­kanzler hat es angesprochen: Die demografische Entwicklung, der demografische Wandel wird auch vor dem öffentlichen Dienst nicht haltmachen und dort seine Spuren hinterlassen, denn in den nächsten Jahren stehen viele Pensionierungen an, und da muss durch eine kluge Nachbesetzungspolitik sichergestellt werden, dass der aufge­baute Wissensschatz weitergegeben wird und dass es zu keinem Braindrain kommt. Sparen, wo auch immer, kann nicht nur dadurch erfolgen, dass beim Personal einge­spart wird, sondern auch dadurch, dass Effizienzpotenziale gehoben werden und vor allem Abläufe verbessert werden.

Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat eines funktionierenden Rechtsstaates, und die Debatte muss man sehr sensibel führen, denke ich, weil wir ohnehin vor großen He­rausforderungen stehen: der Digitalisierung, dem Anspruch auf eine immer größere, immer höhere Effizienz und vor allem immer komplexeren Aufgabenfeldern. Dazu be­nötigen wir ganz klar eine Aufgabenreform, eine Aufgabenkritik, um zu definieren, wer wann was und vor allem warum macht, und dafür ist es wichtig, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen. Der Staat muss schlank gehalten werden, um die Effizienz für die Bürge­rinnen und Bürger und vor allem den effizienten Einsatz von Budgetmitteln zu gewähr­leisten.

Klar ist, dass es natürlich auch zu entsprechenden Kompetenzentflechtungen kommen muss, und da setze ich große Hoffnungen in die neue Bundesregierung, die sich genau das an ihre Fahnen geheftet hat und für einen effizienten Staat steht. Es ist ja leider oft so, dass es für den einfachen Bürger, Landwirt oder Gewerbetreibenden tatsächlich verwirrend ist, wer denn zuständig ist, denn manchmal sind sogar mehrere zuständig. Wenn man eine private Brücke bauen will, kann es zum Beispiel sein, dass Baube­hörden zuständig sind und es auch in den Bereich Wasserrecht fällt, und der eine be­willigt, der andere versagt die Bewilligung, sodass man nicht mehr weiß: Darf man sie jetzt bauen oder nicht?

Deregulierung, Entflechtung und klare Kompetenzen sind wichtig, denn dann werden die finanziellen Mittel, die uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stellen, auch effizient eingesetzt und eine nachhaltige öffentliche Verwaltung auf die Bei­ne gestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jede Reform benötigt aber natürlich auch den entsprechenden Weitblick, um den zu­künftigen Herausforderungen begegnen zu können. Der öffentliche Dienst wird seinen Beitrag zum Schuldenabbau und zum geplanten Nulldefizit leisten, denn am Ende des Tages, meine Damen und Herren – und das ist eine alte Weisheit –, können wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Mit diesem Doppelbudget wird die Politik des Schuldenmachens ein Ende haben, und unsere Enkelkinder werden es uns danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.23

Präsidentin Anneliese Kitzmüller|: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordne­ter Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.