13.30

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Ge­schätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrte Frau Rechnungshof­präsidentin! Geschätzte Volksanwälte! Die Bundesregierung behauptet – und ich hätte den Herrn Bundeskanzler gerne persönlich adressiert, das ist leider nicht möglich –, sie spare im System. – Hört sich gut an, stimmt nur nicht!

Das Gegenteil trifft zu: Sie sparen bei den Menschen und Sie verteuern das System. Das Körberlgeld – wurde heute mehrfach erwähnt, mehrfach diskutiert – beträgt 51 Mil­lionen Euro, 15 Millionen Euro im Vizekanzleramt. Da wissen wir, wie Peter Wittmann richtig festgestellt hat, zumindest, was damit passiert. Es ist aber erstaunlich, mit wel­cher Nonchalance man sich im Bundeskanzleramt 100 neue Planstellen genehmigt hat. Was soll das für ein Sparen sein, wenn man 51 Millionen Euro mehr Körberlgeld hat und 100 zusätzliche Mitarbeiter einstellt? Diese 100 zusätzlichen Mitarbeiter um­fassen beispielsweise das Generalsekretariat mit sechs Mitarbeitern und das Büro des Regierungssprechers mit zehn Mitarbeitern.

Wir haben das alles eingehend im Budgetausschuss diskutiert, haben auch den neuen Thinktank hinterfragt. Der Herr Bundeskanzler hat eine interessante Antwort auf die Frage, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Thinktank arbeiten, gegeben. Er hat gesagt: vier Stück. Er hat von Stück gesprochen, nicht von Menschen, nicht von Personen, nicht von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern von Stück, und ich glaube, dass sich diese Diktion verbietet. (Abg. Winzig: Ja, super, genau! Kindergarten ist das!) – Genau so ist es, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ.)

Apropos Männer und Frauen: Das Bundeskanzleramt gibt rund 2 Millionen Euro für hoch qualifizierte Personen aus, deren Schreibtisch leergeräumt ist. Die sind jetzt alle im Amalientrakt der Hofburg geparkt. Das betrifft unter anderem zwei Sektionschefs, Sekretariate von Sektionschefs, eine Personalchefin – die Liste ließe sich lange fort­setzen. Ich will nur sehr hoffen, Frau Abgeordnete, dass der Herr Bundeskanzler diese Liste nicht als Stückliste bezeichnen würde. Es ist zynisch und falsch, hoch qualifizierte Mitarbeiter spazieren gehen zu lassen und ihnen die Arbeit und damit einen Teil ihrer Identität wegzunehmen. Das ist die eine – wenn man so will, die ethische und mora­lische – Seite. Die andere Seite ist die der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit. Da zeigt sich, dass Sie die Strukturen verdoppeln, was sicher nicht im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist.

Noch ein anderes Thema würde ich kurz ansprechen wollen: die Medien. 51 Millionen Euro für das Bundeskanzleramt waren da, die Mittel für eine sinnvolle Erhöhung der Presseförderung, die ungefähr 8 Millionen Euro gekostet hätte, nicht. In diesem Zu­sammenhang ist ganz klar festzustellen, wo die Prioritäten liegen: nicht bei einer sinn­vollen Medienförderung, sondern bei der Message Control, bei den Ausgaben für die SprecherInnen, bei den Kosten für die Generalsekretäre.

In der Regel hört man vom Kanzler und vom Medienminister wenig, und wenn, dann Beschwichtigendes, wie das Postulat von der Abrüstung der Worte. Ich bin auch sehr für eine Abrüstung der Worte, aber ich möchte einmal darauf hinweisen, wer eigentlich aufgerüstet hat. Aufgerüstet hat zuletzt der ehemalige Vizekanzler dieser Republik und jetzige Stiftungsrat Norbert Steger. Abseits der Entgleisungen, die er sich geleistet hat, würde ich Sie aber bitten, dem Herrn Bundeskanzler wirklich auszurichten, dass Herr Steger aus meiner Sicht weder als Stiftungsrat noch für den Vorsitz des Gremiums geeignet ist. Er hat sich durch seine Aktivitäten völlig disqualifiziert (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll) und ist für die wichtigste Aufsichtsfunktion im öffentlichen Rund­funk untragbar – und wenn er sich nicht unmittelbar und deutlich entschuldigt, dürfen Sie als Regierung ihn auch nicht mehr bestellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Noll: Das reicht nicht!)

13.34

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Schnöll. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.