13.47.39

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ)|: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehr­te Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie sparen im System, Sie sparen gegenüber Ihrem Vorgänger. Wie viele Mitarbeiter haben Sie in Ihrem Kabi­nett? – Ich höre, 41, Christian Kern hatte als Bundeskanzler 21 Mitarbeiter; das sind um 20 mehr. Das ist sparen? – Na ja. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das stimmt ja nicht, das ist die falsche Zahl!)

Bevor ich mich dem Rechnungshof widme, wende ich mich noch kurz an den Herrn Fi­nanzminister: Herr Finanzminister, Sie sparen im System, Sie streichen die Ak­tion 20 000, und Sie sprechen von dieser Aktion als Scheinaktion und als sinnlose Ak­tion; das haben Sie heute wieder betont. Herr Finanzminister, haben Sie eine Ahnung, wie es den Betroffenen geht, wie es einem Familienvater über 50 geht, dem Sie die Hoffnung auf Arbeit genommen haben? (Beifall bei der SPÖ.)

Zur finanziellen Ausstattung des Rechnungshofes: Wir haben gehört, sowohl heuer als auch nächstes Jahr müssen die Rücklagen aufgelöst werden, und dem Vernehmen nach gab es ja bei der Zusage des Finanzministeriums etwas schwierige Bedingungen. Wie schaut es aber für 2020 aus? Nachdem wir auch in den Ausschussberatungen darüber gesprochen haben, Frau Präsidentin des Rechnungshofes, richte ich hier an dieser Stelle einen Appell an den Finanzminister beziehungsweise an Ihr Interesse da­ran, dass der Rechnungshof auch nach 2019 seinen Aufgaben im vollen Umfang nachkommen kann: Herr Finanzminister, bitte haben Sie ein offenes Ohr für den Rech­nungshof!

Abschließend möchte ich einen Punkt aufgreifen, da er positiv und, wie ich glaube, für uns alle sehr wichtig ist, auch für die Bürgerinnen und Bürger: Die Empfehlungen des Rechnungshofes werden ja zu einem sehr hohen Grad umgesetzt, vor allem in den Kommunen, nämlich zu über 80 Prozent. Warum betone ich genau das? – Die Kom­munen erhalten so vergleichbare Daten, und vor allem die Bürger vor Ort wissen, ob die öffentlichen Gelder sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig verwendet werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Genau deshalb ist es so wichtig, dass der Rech­nungshof auch für die weiteren Jahre Planungssicherheit in finanzieller Hinsicht hat, dass wir davon ausgehen können, dass die öffentlichen Gelder entsprechend sorgfältig eingesetzt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.50

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr.

Zu Wort gelangt nun die Frau Rechnungshofpräsidentin. – Bitte, Frau Präsidentin.