14.04.02

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundes­kanzler! Herr Finanzminister! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Volks­anwaltschaft! Zunächst: Liebe Frau Sieglinde Dörflinger aus Sankt Veit, die Sie mit Ihrer Damenrunde extra hierhergereist sind, ich darf Sie herzlich hier begrüßen und Ih­nen alles Gute zum 80. Geburtstag wünschen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte die Frau Präsidentin des Rechnungshofes unterstützen. Wenn man das Budget genau liest, ist zu sehen, dass die Mittel für den Rechnungshof in den nächsten zwei Jahren nur durch Rücklagenauflösungen gewährleistet sind. Es soll der Personal­aufwand auf 80 Prozent gehalten werden, was immerhin rund 31 Millionen Euro aus­macht, die Ausgaben für Gebäude und Mieten belaufen sich auf 1,6 Millionen Euro; da­ran sieht man, wie schlank der Rechnungshof arbeiten muss, wenngleich die Materie wichtig ist. Die Frau Präsidentin hat dankenswerterweise angesprochen, wie wertvoll es ist, einen Rechnungshof zu haben.

Ich kann mich noch an andere Zeiten erinnern – und ich schaue jetzt hinüber in die Ecke der FPÖ. Sie hat jahrelang explizit gefordert, den Rechnungshof besser auszu­statten, aber auch mit der Zielrichtung versehen, dass wir schlanker werden, dass wir Einsparungen letztendlich in den Kommunen, aber auch im Bund erfahren; dazu wür­den wir dem Rechnungshof die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen müssen. – Siehe da, jetzt seid ihr in der Regierung, und da sehe ich in den nächsten zwei Jahren leider Gottes nichts. Dankenswerterweise haben wir mit den Rücklagen, das ist richtig, eine leichte Steigerung, aber von Effizienz oder Leistungssteigerung im Rechnungshof, was das Prüfungswesen betrifft, ist überhaupt nichts zu sehen.

Ich habe auch ganz genau in die Zahlen geschaut. Wenn man schaut, woher die Rück­lagen des Rechnungshofes eigentlich kommen, dann sieht man, dass in den letzten Jahren massiv beim Personal gespart wurde, worauf die Frau Rechnungshofpräsiden­tin auch Bezug genommen hat. Dort sind derzeit rund 323 Personen beschäftigt, und siehe da, auch daran ändert sich in den nächsten zwei Jahren nichts. Deswegen: Dan­ke an die Frau Präsidentin, dass sie den Vorstoß hier dennoch macht!

Eine Bitte an den Finanzminister: Wenn wir schon effektiv prüfen könnten und Geld an den Bund spülen, müssen wir natürlich den Rechnungshof entsprechend ausstatten, auch in finanzieller Hinsicht. Beispiele dafür gibt es genug, ich möchte nur eines nen­nen: Wenn man durch das Verhindern von Steuerflucht immerhin 375 Millionen Euro im Jahr hereinspielen könnte, die Finanz aber eigentlich gar nichts tut, so ist das auch interessant. Das werden wir hier in den nächsten drei Tagen debattieren.

Ein Vorschlag an die Frau Präsidentin und an alle Fraktionen: Der Sinn dessen, drei Tage über ein Doppelbudget zu diskutieren und zu debattieren, entzieht sich mir völlig. Es ist eine Verblödungsaktion, hier drei Tage über irgendetwas zu sprechen, was oh­nehin so beschlossen wird. Es würden fraktionsübergreifend eigentlich zehn Personen reichen, um über dieses Budget zu diskutieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Das ist Parlamentarismus!)

14.07

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Schimanek. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.