14.16.15

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Frau Rechnungshofpräsidentin! Herr Volksanwalt! (Der Redner platziert zwei Tafeln neben dem Rednerpult. – Ruf bei der FPÖ: A schön’s Bildl!) – Ein ganz schönes! Der Herr Bundeskanzler hat ja einige interessante Eigenschaften. Eine davon ist, dass er es innerhalb von vier Monaten als Bundeskanzler geschafft hat, zwei sehr interessante Hashtags auf Twitter zu produzieren: Das eine war das Hashtag #answer­likekurz – das war, als er in der letzten Fragestunde eigentlich gar nicht geantwortet hat –, und das Zweite war das Hashtag #retouchierenwiekurz.

Da gibt es so nette Bilder. Wir haben schon einige gesehen. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, die ein Foto, auf dem Bundeskanzler Kurz vor einem gerahmten Bild zu sehen ist, zwei Mal im Vergleich zeigt. Auf dem ersten Foto enthält der Rahmen das Portrait eines rauchenden Angehörigen einer indigenen Ethnie, auf dem zweiten Foto einen Panda.) Ich finde, das ist das liebste: mit Panda. Es ist ein liebes Viecherl. (Abg. Gudenus: Nein, das haben wir schon gesehen! – Der Redner hält eine zweite Tafel in die Höhe.) – Da sieht man es größer. Da hat er sogar gewinkt! Wirklich herzig! (Abg. Bösch: Ein bisschen ernsthafter, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Er ist eh von dort (in Richtung ÖVP zeigend) drüben.

Die Frage ist: Warum tut er das? Tut er das nur bei Bildern oder tut er das überhaupt gern? Sorgt er überhaupt gerne dafür, dass das, was wahr ist, aber ihm nicht passt, re­touchiert wird, geschätzte Damen und Herren? – Ich glaube, das ist der Stil des Bun­deskanzlers, und dieser Stil ist abzulehnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist bei der Ratspräsidentschaft passiert? – Die Kosten für die Ratspräsidentschaft sind heute auch Thema. Zuerst waren es 35 Millionen Euro, dann wurde hinaufretou­chiert, als man draufgekommen ist, dass es nicht passt – 41 Millionen Euro –, und wei­ter hinaufretouchiert auf 51 Millionen Euro. Geschätzte Damen und Herren, die letzte Ratspräsidentschaft hat 90 Millionen Euro gekostet, und das war im Jahr 2006, damals war alles ein bisschen billiger. Ich bin neugierig, wie da weiterretouchiert wird.

Das Nächste: die Diskussion über das Budget der Europäischen Union. Wir zahlen nicht mehr, auch wenn wir 15 Milliarden mehr brauchen. – Das war das Erste. Das Zweite: Ja, wir zahlen vielleicht brutto mehr, aber nicht netto. Geschätzte Damen und Herren, wenn das Retouchieren vorbei ist, werden wir wahrscheinlich mehr zahlen, als wir jemals zuvor gezahlt haben. Das ist der Stil des Herrn Kurz. (Beifall bei der SPÖ.)

Was mir am meisten Sorgen macht: Beim Retouchieren geht es nicht nur um Zahlen, sondern da geht es auch um Sichtweisen. Er ist angetreten mit der Feststellung: Ich bin ein Pro-Europäer, ich bin ein Demokrat! Geschätzte Damen und Herren, wer sich mit den Orbáns, Kaczyńskis, Putins gemein macht, ist weder ein Pro-Europäer noch ein Demokrat! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Gudenus, Sie mit Ihrer Fraktion, bitte reden Sie jetzt nicht hinein! (Abg. Gudenus: Ist Ungarn nicht in der EU?! Haben Sie nichts gelernt? Sie haben von Tuten und Bla­sen keine Ahnung!) – Mit der europäischen Fraktion, ja!

Dieser Stil, das ist der Stil des Herrn Kurz, geschätzte Damen und Herren! Die Wahr­heit tut manchmal weh, man muss sich mit ihr auseinandersetzen, aber sie wegzure­touchieren ist eines Bundeskanzlers nicht würdig! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Sonst fällt euch nichts ein! Da gehört zusammengeräumt, in der Hütte!)

14.19

Präsidentin Anneliese Kitzmüller|: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Grünberg. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.