14.32
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Volksanwältin, Volksanwälte! Herr Vizekanzler! Ich werde auch auf den Bereich Volksanwaltschaft Bezug nehmen und kann sagen, dass die Beratungen über das Budget der Volksanwaltschaft im Budgetausschuss sehr konstruktiv und auch sehr sachlich waren. Das zeigt einerseits die breite Akzeptanz der Volksanwaltschaft – nicht nur hier über die Parteigrenzen hinweg, sondern auch in der Bevölkerung – und andererseits, wie stark diese Institution verankert und anerkannt ist.
Das Gesamtbudget der Volksanwaltschaft ist mit 11,4 Millionen Euro angesetzt. Das pendelt sich auch im Jahr 2019 so ein. Schaut man sich allerdings – und das ist, glaube ich, das Wichtige, das man tun muss – den Budgetpfad über mehrere Jahre an, fällt auf, dass ab 2020 ein Rückgang der Budgetmittel gegeben ist, der nicht erklärbar und auch nicht nachvollziehbar ist, meine Damen und Herren. Gestatten Sie mir: Ich habe das Gefühl, dass bei dieser Bundesregierung die Fallzahlen der Volksanwaltschaft nicht sinken, sondern eher steigen werden, wenn man sich anschaut, wie diese Regierung arbeitet. (Beifall bei der SPÖ.)
Bei einer Budgetstruktur, die so gelagert ist, dass gut 60 Prozent des Gesamtbudgets für Personal aufgewendet werden, sieht man, wie wichtig gutes und ausreichendes Personal ist. Das ist der Schlüssel dafür, dass die Volksanwaltschaft die Dienstleistungen, die sie jetzt mit hoher Akzeptanz erbringt, auch weiterhin aufrechterhalten kann.
Meine Kollegin hat schon den Wegfall der geplanten Stellen angesprochen: Eigentlich war ja geplant, dass es vier zusätzliche Planstellen für die Erledigung des Heimopferrentengesetzes geben wird. Drei sind es dann durch eine gemeinsame Anstrengung des Kollegiums der Volksanwaltschaft geworden, und die sind aber befristet, und zwar nur bis 2019. Wenn man das damit vergleicht, wie man sonst mit Planstellen umgeht – wir haben heute schon öfters gehört, wie aufgebläht die Kabinette geworden sind –, dann sollte man hier an dieser Stelle auch sagen: Planstellen müssen wieder nachbesetzt werden.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend und zusammenfassend eines sagen: Eine gute und unabhängige Volksanwaltschaft muss mittel- und langfristig sichergestellt werden. Das geht nur dann, wenn wir diesen Budgetpfad über 2018, 2019 und 2020 fortführen und die Reduktion der Mittel, wie sie jetzt ab 2020 geplant ist, nicht kommt. Da kann man nur appellieren, davon abzusehen und die Volksanwaltschaft ordentlich mit Budget und Personal auszustatten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.35
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Volksanwältin Brinek. – Bitte.