14.40.32

Volksanwalt Dr. Günther Kräuter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte noch ein paar Anmerkungen zur notwendigen Reform des Heimopferrentengesetzes anschließen. Es sind ja Tau­sende Kinder und Jugendliche unter unvorstellbaren Bedingungen misshandelt und missbraucht worden, bei Pflegefamilien, in Heimen, in kirchlichen Institutionen, auch in Krankenhäusern – und das ist die Lücke im Heimopferrentengesetz, dass Betroffene und Opfer von Krankenhäusern nicht umfasst sind.

Um eine Wiedergutmachung kann es sowieso nicht gehen. Dieses erlittene Leid kann man nicht wiedergutmachen, es kann nur um eine Anerkennung, eine Geste gehen. Die 300 Euro monatliche Rente sind aber für viele der Betroffenen oft auch in höherem Alter sehr, sehr wichtig, damit sie nach einem sehr belasteten, oft durch diese Trauma­tisierungen gestörten Leben einigermaßen gut über die Runden kommen.

Zum Budgetären: Wir rechnen in der Heimopferrentenkommission mit einigen Hundert Fällen zusätzlich. Inhaltlich haben wir alle Details bereits dem Sozialministerium und auch Ihnen, meine Damen und Herren, den Fraktionen, übermittelt. Mein Appell ist da­her, dass man die Sitzung des Sozialausschusses am 29. Mai dazu nutzt, diese Re­form des Heimopferrentengesetzes auf die Tagesordnung zu nehmen und eine Be­schlussfassung durchzuführen.

Es geht um hochbetagte, oft schwer kranke Menschen. Es sind mittlerweile zwei An­tragsteller verstorben; das ist besonders tragisch, die konnten diese Anerkennung nicht mehr erleben. Viele Dinge sind wichtig in der Politik, im Parlament, aber ich glaube, dass das eine ganz besondere Aufgabe und eine ganz besondere Verantwortung ist. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

14.42

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Herr Volksanwalt.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Duzdar. – Bitte.