14.42

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolle­gen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! Ich möchte vorweg eines klarstellen: Kollege Werner hat heute in seinem Redebeitrag gesagt, die SPÖ hätte in den vergangenen Jahren den öffentlichen Dienst schlecht behandelt und mit Nulllohnrunden abgestraft. (Abg. Werner: Das stimmt ja auch!) – Herr Kollege Werner, auch wenn Sie bei der FPÖ sind, könnten Sie fair sein und bei der Wahrheit bleiben. Die Wahrheit ist nämlich, dass es im Jahr 2017 eine Gehaltserhöhung für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes von 2,33 Prozent und im Jahr 2016 eine Gehaltserhöhung von 1,33 Prozent gegeben hat. Wenn Sie das als Nulllohnrunde bezeichnen, dann muss ich schon an Ihren mathematischen Fähigkeiten zweifeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist heute hier schon viel zur Volksanwaltschaft gesagt worden, und ich glaube, dass es auch wichtig ist, hier zu betonen, dass die schwarz-blaue Bundesregierung auch im für die Volksanwaltschaft vorgesehenen Budget mittelfristig Einsparungen in der Höhe von 400 000 Euro vornimmt. Das ist für eine Institution wie die Volksanwaltschaft nicht wenig Geld. Da frage ich mich schon, ob Ihnen bewusst ist, wie wichtig diese Institution ist. Sie ist eine Institution, die für die Bürger und Bürgerinnen des Landes da ist, eine Institution, die darauf achtet, dass die Menschenrechte auch in den öffentlichen Insti­tutionen eingehalten werden. Vor allem wenn man sich anschaut, wie in den vergange­nen Jahren die Aufgabengebiete und die Kompetenzen der Volksanwaltschaft sukzes­siv erweitert wurden, sieht man, wie notwendig es in Wirklichkeit ist, hier weitere bud­getäre Mittel lockerzumachen.

Ich erinnere Sie daran, dass Sie, werte Abgeordnete, sich hier in diesem Hohen Haus ganz bewusst für eine Geste der Verantwortung entschieden haben. Ich spreche hier vom Heimopferrentengesetz, ich spreche hier von den unzähligen Heimkindern, die Opfer von Misshandlungen und Gewalt wurden. Und genau für diese Geste der Verant­wortung ist die Volksanwaltschaft zuständig. Daher ist es einfach falsch, bei der Volks­anwaltschaft zu sparen. Es zeigt einfach nichts anderes, als dass Sie hier eine Spar­politik auf dem Rücken der breiten Bevölkerung machen, während Sie Ihre Apparate aufblähen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist für mich in Wirklichkeit nichts anderes als eine Verhöhnung, wenn Sie sich her­stellen – der Herr Bundeskanzler ist nicht mehr hier – und behaupten, Sie würden beim System und nicht bei den Menschen sparen. Es ist genau das Gegenteil der Fall! Der Herr Bundeskanzler soll einmal erklären, warum er eigentlich in seinem Ressort 96 neue Posten braucht. Erklären Sie das bitte den 20 000 Langzeitarbeitslosen, de­nen Sie die Beschäftigungsprogramme gestrichen haben und die jetzt keinen Job mehr haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Herbert: Für die Sie verantwortlich sind! Schämen Sie sich!)

Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in unse­rem Land ein gutes Leben haben. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Und was pas­siert? – Sie nehmen stattdessen das Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen und blähen Ihre PR-Maschinerie unnötig auf! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: So ein Blödsinn! Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie es!)

Wir wissen ganz genau, dass es Ihnen wichtig ist, zu kontrollieren, was an die Öffent­lichkeit dringt, und das dürfen die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen blechen. Sie, Herr Bundeskanzler, der Sie nicht hier sind, haben nämlich zum Beispiel die General­sekretäre erfunden. Diese kosten die Österreicher und Österreicherinnen 10 Millionen Euro. Sie haben sich 51 Millionen Euro Spielgeld für Ihr Ressort gegönnt.

Jetzt zu Ihnen, Herr Vizekanzler, Sie sind ja im Gegensatz zum Bundeskanzler anwe­send: Auch Sie gehen nicht sparsam mit dem Geld der hart arbeitenden Menschen in Österreich um. Sie gönnen sich ein paar Millionen Euro für Ihre Spielwiese. (Abg. Ro­senkranz: Das stimmt nicht! Sie können nicht rechnen, nicht zuhören, es intellektuell nicht verarbeiten! Das können Sie nicht!) Erklären Sie uns einmal, warum Sie 70 neue Posten in Ihrem Ressort brauchen (Abg. Herbert: Das hat er ja gerade erklärt! Wo waren Sie? Mittagessen?), wenn Sie selbst in Ihren Interviews sagen, dass Leute von der ÖVP Ihre Reden schreiben! Warum brauchen Sie denn dann 70 neue Posten? (Vi­zekanzler Strache: Was? – Das stimmt nicht!) – Das haben Sie in einem Interview gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Frau Präsidentin! Ist ein Arzt vorhan­den?)

Sie schieben sich da ganz unauffällig 15 Millionen Euro in Ihr Budget, und es gibt nicht einmal einen Verwendungszweck dafür. (Abg. Rosenkranz: Jetzt ist es bald so weit, dass es das rote Fieberthermometer zerreißt!) Haben Sie wirklich geglaubt, dass es niemandem auffällt? (Abg. Neubauer: Sie recherchieren schlecht!)

Werte Kollegen und Kolleginnen, lassen Sie sich aber eines gesagt sein: Wir werden ganz genau darauf achten, was in den nächsten zwei Jahren mit dem Geld der Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler passiert. (Abg. Rosenkranz: Welche Substanzen haben Sie SPÖ-intern schon freigegeben?) Eines ist auf jeden Fall ganz klar: Sie, meine Da­men und Herren von der Bundesregierung, sparen nicht bei den Menschen, sondern Sie sparen beim System. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Rufe bei ÖVP und FPÖ: Ja, genau! Stimmt! Bravo!)

14.48

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Steinacker. – Bitte. (Abg. Wöginger – in Richtung der Abg. Duzdar –: Sie sind voll traumatisiert! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)