15.01

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Bundesregierung! Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! „Anstatt die Klimapolitik grundlegend neu auszurichten, verzichtet die Regierung auf Ziele, Zeitpläne, Maßnahmen, Zuständigkeiten und vor allem Finanzierung. Damit ist die Klimastrategie nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht“, kritisiert Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Ohne Änderung ist die vorliegende Strategie der Regierung der Fahrplan in die Klimakatastrophe. Die Ziele stimmen nicht, der Steuerumbau wurde abgelehnt, Zeitplan und Verantwortlichkeiten sind nicht definiert. – Zitatende, so Heinz Kopetz, vormals Präsident des Weltbiomasseverbandes.

Global 2000 sagt dazu: „Der Entwurf enthält keinen klaren Fahrplan wie die EU-Ziele erreicht werden sollen [...]. Wirtschaftslobbyisten haben für ihre Klientel offenbar riesige Löcher in den Plan geschossen.“

Österreichs bekannteste Klimawissenschaftlerin Helga Kromp-Kolb sagt: Klimaschutz bietet Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft. Durch zögerliches Herangehen verspielt Österreich Möglichkeiten. Die Wissenschaft sollte viel mehr eingebunden werden. – Zitatende.

Das ist nur ein kleiner Auszug aus vielen, vielen Zitaten, die wir in den letzten Tagen gesammelt haben. Diese Zitate stammen nicht von irgendjemandem, sie stammen von ausgewiesenen Klima- und Energieexpertinnen und -experten, die ob der Umweltpolitik dieser Regierung entsetzt sind. Einige der Zitatspenderinnen und -spender haben heute auf der Galerie Platz genommen. Willkommen im Parlament! Schön, dass Sie hier sind. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist zwar zu begrüßen, dass es überhaupt eine Strategie gibt, die auch in relativ kurzer Zeit zustande gebracht worden ist – Frau Bundesministerin Köstinger, vielen Dank für Ihren Einsatz dafür, vielen Dank auch an Ihren Koautor Verkehrsminister Norbert Hofer –, trotzdem ist die Klimastrategie mit der Gesamtnote Nicht genügend zu beurteilen, das zeigt die breite Allianz der Ablehnung und Kritik an dieser Strategie. Wir nehmen diese Kritik sehr, sehr ernst. Deswegen haben wir von der Liste Pilz heute diese Dringliche Anfrage eingebracht. Uns bringt diese Kritik nicht zum Schmunzeln – wie Sie, Frau Bundesministerin.

Das haben Sie bei der Präsentation der Klimastrategie am 3. April wortwörtlich gesagt. Sie sagten, die Kritik der Umweltorganisationen bringe Sie zum Schmunzeln, denn Sie fragen sich, wohin das führe, was das Ziel sei. Soll die ganze Verantwortung auf die Politik abgeschoben werden? – Nein, Sie möchten emotionalisieren, die Menschen für dieses Thema sensibilisieren, die ganze Bevölkerung erreichen und jeden Österreicher, jede Österreicherin zum persönlichen Klimaschützer machen. – Schieben Sie die Verantwortung nicht auf die Bevölkerung ab! Selbstverständlich ist es die Politik, die die Weichen für die Zukunft stellt! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Selbstverständlich haben Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Regierung und in den Ministerien die Verantwortung!

Eines haben Sie geschafft, Frau Bundesministerin: Ja, Sie haben emotionalisiert, aber nicht die Bevölkerung für den Klimaschutz, sondern gegen diese Bundesregierung und ihre Umwelt- und Klimapolitik. Die Menschen sind enttäuscht, sie sind besorgt und sie sind wütend. Sie erwarten sich nämlich zukunftsorientierte, schlagkräftige, umsetzungsstarke Hands-on-Politik und keine leeren Worthülsen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Es ist nämlich nicht fünf vor zwölf, es ist zwei vor zwölf. Dazu passt ein Zitat von Stefan Rahmstorf, Deutschlands bekanntestem Klimaforscher: Wir haben noch zwei Jahre, um die Welt zu retten. 2020 muss der Wendepunkt sein. – Zitatende. Ich fürchte, das haben die meisten Politiker noch nicht verstanden.

Im globalen Risikobericht des Weltwirtschaftsforums – Ausgabe 2016 – steht nachzulesen, dass im Jahr 2017 das größte globale Risiko die Zuwanderung war. In den darauffolgenden zehn Jahren aber sind das größte globale Risiko der Wassermangel und der Klimawandel.

Der Klimawandel ist auch längst in unserem Land angekommen: Intensivniederschläge, Starkhagel, Überschwemmungen – vor zwei Tagen haben wir das in Graz, meiner Heimatstadt, erlebt. 300 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Die ganze Stadt war überschwemmt, stand unter Wasser. Laut offizieller Stellungnahme der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik hat das mit dem Klimawandel zu tun, und das werden wir noch viel, viel öfter erleben.

In dieser Situation, Frau Bundesministerin, bringt Sie die Kritik der Umweltorganisationen zum Schmunzeln? Für Sie als Nachhaltigkeitsministerin sollten die Umweltorganisationen doch Verbündete sein, auf die sollten Sie doch hören. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Noll: Hallo! Zuhören!)

Aber Ihre eigentlichen Verbündeten, und das ist ein untragbarer Zustand in dieser Republik, sind die Interessenvertreter der Verschmutzerkonzerne, der Erdöl- und Erdgasbranche (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS), an deren Funktionärspostentropf Ihre ganze Partei hängt wie ein Rauschgiftsüchtiger an seiner Nadel. (Abg. Neubauer: Das werden Sie wissen!)

Welcher ehemalige ÖVP-Finanzminister hat heute einen hoch bezahlten Job bei Gazprom, einem OMV-Partner? Welcher ehemalige ÖVP-Bundeskanzler sitzt hoch bezahlt im Aufsichtsrat des größten deutschen Braunkohlekonzerns RWE? Es sind der Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling und der Ex-ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Ihre Partei hängt seit jeher am Gängelband der fossilen Energiewirtschaft. Das Tragische ist, dass diese Partei, diese Dinosaurierpartei seit 30 Jahren die Umweltminister beziehungsweise Umweltministerinnen stellt. Sie haben Ihr Amt als Umweltministerin im Jubiläumsjahr der ÖVP-Umweltministerschaft begonnen, Frau Köstinger.

30 Jahre ÖVP-Umweltpolitik haben unser schönes Land, das international für das hohe Umweltbewusstsein seiner Bevölkerung bekannt ist, im Bereich Klimaschutz zum Schlusslicht Europas gemacht. (Uh-Ruf bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Ich verstehe nicht, die Bevölkerung ist umweltbewusst und wählt dann trotzdem die ÖVP? Da holpert was in der Argumentation!) Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist mir sehr wohl bewusst, es gibt einige in Ihren Reihen, die sehr wohl sachkundig, kompetent und hochmotiviert menschliche Politik hier voranbringen wollen, aber sie haben sich in Ihrer Partei noch nicht durchgesetzt.

Der Einfluss der Verschmutzerkonzerne in der ÖVP hat eine lange Tradition und besteht bis heute fort. Die „Kleine Zeitung“ hat vor ein paar Wochen darüber berichtet, dass gewichtige VertreterInnen der Wirtschaftskammer und des Finanzministeriums bei der frisch gebackenen Umweltministerin angeklopft haben. Worum ging es bei diesem elitären Kaffeekränzchen? – Wohl um die eventuell ambitionierten Pläne der Ministerin. Was ist passiert? – Den VertreterInnen aus Wirtschaftskammer und Finanzministerium wurde der rote Stift in die Hand gegeben, um gleich selbst unliebsame Passagen aus der Klimastrategie herausstreichen zu können.

Die Verhaberung zwischen der Fossillobby und der ÖVP beziehungsweise der Regierung lässt sich auch sehr schön aus einer Vereinbarung herauslesen, die 2009 unter dem damaligen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner geschlossen wurde, nämlich mit zwei gewichtigen Fossilfachverbänden der Wirtschaftskammer, mit dem Fachverband der Mineralölindustrie und dem Fachverband des Energiehandels.

In dieser an sich korrekten, gesetzeskonformen Vereinbarung im Zuge des Bundes-Energieeffizienzgesetzes unter der EU-Richtlinie wurde ein Absatz hineingeschummelt, in dem steht, dass die Regierung auf unbestimmte Zeit jegliche Belastung für die Erdölindustrie unterlässt. Diese Vereinbarung wurde bis heute nicht gekündigt, und es drängt sich der Verdacht auf, dass das mit ein Grund ist, warum diese ÖVP-FPÖ-Regierung beim Klimaschutz derart auf der Bremse steht. (Abg. Rosenkranz: Wann war das, was Sie jetzt zitieren?) – 2009 (Abg. Rosenkranz: 2009, nur damit wir uns ...!), ist noch gültig. (Abg. Rosenkranz: Ja, ja!)

Aber zurück zur integrierten Klima- und Energiestrategie, denn um diese geht es jetzt. Es gibt zwei Zahlen. (Abg. Rosenkranz: Es geht um Fossilien, die liegen noch länger zurück!) Erst einmal: Für eine detaillierte Kritikanalyse dieser Strategie fehlt hier die Zeit. Ein bisschen gehe ich aber doch auf die Kritik ein. (Abg. Rosenkranz: Doch, 20 Minuten sind viel Zeit!) – Ich habe noch 10 Minuten Zeit, Herr Kollege, da kann man noch viel hineinbringen. Da ist sogar Platz für Zwischenrufe, aber wofür es nicht ausreicht, darüber unterhalten wir uns später. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Sprechen wir einmal über das, was in der Klimastrategie nicht enthalten ist. Es gibt zwei Zahlen, die darin nicht enthalten sind. Mit diesen zwei Zahlen ließe sich aber die Klimastrategie in zwei Zahlen zusammenfassen. Erstens: Es ist zweimal die Vier: 4 Terawattstunden Ökostrom und 4 Millionen Tonnen CO₂.

Eine Vier betrifft die vier Millionen Tonnen CO₂. – Österreich hat sich verpflichtet, das internationale Klimaschutzabkommen von Paris einzuhalten, seinen Beitrag zu leisten, um den Klimawandel aufzuhalten. Das bedeutet für Österreich, dass wir die Treibhausgasemissionen bis 2040 auf null herunterbringen.

Dafür haben wir ein Kohlenstoffbudget beziehungsweise ein Treibhausgasbudget von 800 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten. Mit diesem Kohlenstoffbudget Österreichs müssen wir genauso sorgsam umgehen wie mit dem Staatsbudget. Warum sprechen wir beim Kohlenstoffbudget nicht vom Nulldefizit? Es ist nämlich beim Geld gleich wie beim CO₂: Das, was wir jetzt nicht einsparen, fällt den späteren Generationen zur Last. – Gleiches Prinzip, bitte einfach nur anwenden. (Beifall bei der Liste Pilz.)

In der aktuellen Fassung der Klimastrategie gibt es keine Kohlenstoffbudgetplanung. Es gibt nur zwei Zielwerte: einen für 2030, nämlich minus 36 Prozent Treibhausgasemissionen, und einen für 2050, da sollen wir dann auf 0 Prozent herunterkommen. Wie soll das ohne Fahrplan und ohne Budgetplanung gehen?, frage ich mich und fragen sich viele andere hier in diesem Land.

Die zweite Vier bezieht sich auf 4 Terawattstunden Ökostrom. Da geht es darum, dass wir in der Strategie das löbliche Ziel haben, bis 2030 auf 100 Prozent Ökostrom bauen zu wollen. Ja, schön und gut, aber wieder: Wo ist der Fahrplan? Wo sind die jährlichen Ziele? Die müssten 4 Terawattstunden Ökostrom pro Jahr betragen. Das sind Zahlen vom Umweltbundesamt, die habe ich nicht erfunden.

Der nächste Punkt ist der wirkliche Hauptkritikpunkt: die Ablehnung einer sozial verträglichen, aufkommensneutralen ökologischen Steuerreform. Ohne diese Steuerreform gibt es Klimaschutz gar nicht oder nur teuer und mit sehr vielen Verboten.

Die ökologische Steuerreform ist eine jahrzehntealte Forderung, die eine sehr, sehr breite Unterstützung hat. Ein Großteil der Ökonomen unterstützt sie, alle Umweltorganisationen und alle Unternehmen, die von der Energiewende profitieren in diesem Land, das heißt der Großteil der Wirtschaft.

Sie selbst, Frau Ministerin, haben im „ZIB 2“-Interview am 3. April verlautbart, die CO₂-Steuer und eine klimafreundliche Steuerreform seien Themen, die Sie ansprechen werden. Doch was ist diese Ankündigung wert, wenn wir weder im Budget noch in der Klimastrategie etwas davon vorfinden?

Ihre Vorbehalte gegen die sinnvolle und dringend notwendige ökologische Steuerreform – wobei wir gar nicht die Ersten in Europa wären, die sie einführen – sind Angst vor einer diffusen sozialen Mehrbelastung und angeblichen Belastung der Wirtschaft. Das sind vorgeschobene Gründe und das ist zudem grundfalsch, das kann alles bewiesen werden.

Seit Jahrzehnten wehren sich ÖVP-geführte Regierungen mit Händen und Füßen gegen die ökologische Steuerreform. Warum? – Weil sie Verschmutzerkonzerne beschützen und begünstigen wollen. Die uralte Fossillobby hat Angst vor klimafreundlichen Reformen.

Ein weiteres Thema möchte ich noch ansprechen, mein Lieblingsthema: Ölheizungen. Sie wollen diese verbieten, ab 2020 soll der Neueinbau verboten sein. Das ist löblich, aber nicht sehr ambitioniert. Heute haben die Niederlande das Verbot von Erdgasanschlüssen in Neubauten erlassen, gültig ab 1. Juli dieses Jahres. Das ist ambitioniert.

Okay, immerhin wollen Sie die Ölheizungen verbieten, das steht auch im Regierungsprogramm. Während Sie das in der Klimastrategie zentral ansprechen, haben Sie aber nicht vor, das Heizölprivileg abzuschaffen; jährlich fließen insgesamt bis zu 4,7 Milliarden Euro von staatlicher Seite an solche Widersinnlichkeiten.

Solche Subventionen hätten durch die Klima- und Energiestrategie angepasst werden sollen, auch das steht im Regierungsprogramm. Ich sage „hätten sollen“, denn offensichtlich war das einer der Punkte, die der Öllobby Unbehagen bereitet haben, und nun ist von Evaluierung die Rede. Als gelernte Österreicherin weiß ich ganz genau, was das bedeutet, das bedeutet: Schauen wir einmal!, und ändern tut sich nichts – und so weiter, die Zeit reicht nicht aus für die Kritik. (Abg. Rosenkranz: Dann wundere ich mich, warum die Opposition immer alles evaluieren will!)

Wir fordern Sie nun in aller Dringlichkeit auf, Herr Minister Hofer, Frau Ministerin Köstinger: Gründen Sie eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Finanzministerium, um ein Konzept zu erarbeiten für eine aufkommensneutrale, sozial verträgliche und ökologische Steuerreform nach schwedischem Vorbild und arbeiten Sie diese in die Klimastrategie ein! Kündigen Sie Vereinbarungen mit Fachverbänden aus dem Jahr 2009, die der Regierung jegliche Belastung der Öl- und Gasindustrie verbieten! Geben Sie uns Parlamentariern die Möglichkeit, bei der Fertigstellung der integrierten Klima- und Energiestrategie mitzuwirken, nämlich in einem geeigneten Rahmen. Ein konkreter Vorschlag wird Ihnen in den nächsten Tagen unterbreitet.

Jetzt ein ganz wichtiger Punkt: die OMV. Helfen Sie und alle Ihre Kollegen in der Regierung der OMV, ihr Geschäftsmodell auf die Zeit nach Öl und Gas umzustellen! Die OMV ist ein gewichtiger Wirtschaftsplayer und ein wichtiger Arbeitgeber. Sie können mitreden, die Republik Österreich hält 31 Prozent der Anteile der OMV. Das ist auch Ihre Verantwortung, jetzt, wo die Energiesektion in Ihr Ministerium übertragen wurde.

Liebe Frau Köstinger, Frau Bundesministerin, Sie stehen jetzt in Verantwortung, nämlich als Ministerin, aber auch als werdende Mutter. Was wollen Sie Ihrem Kind später einmal sagen? Ich war einmal in diesem Land verantwortlich für den Umweltschutz und ich habe alles in meiner Macht Stehende getan, um unseren Anteil zu leisten, diese Erde vor dem Klimakollaps zu bewahren, um dir eine intakte Welt zu hinterlassen? Oder wollen Sie Ihrem Kind später einmal sagen: Ich hätte so gerne alles getan, um die Erde vor dem Klimakollaps zu bewahren, doch ich war anscheinend nicht mächtig und mutig genug, mich gegen die Fossilverbände und Fossilkonzerne, die Verschmutzerkonzerne durchzusetzen, deren kurzfristige Profite wichtiger waren als das Überleben der Menschheit!?

Ich wiederhole: Es ist zwei vor zwölf. Wir haben noch zwei Jahre, um unsere Verpflichtungen wahrzunehmen, diese Welt zu retten. Helfen Sie Ihrer Partei, das Gängelband der fossilen Energiekonzerne zu durchschneiden! Eröffnen Sie eine neue Ära in der ÖVP!

Um nicht eines Tages wie die Dinosaurier auszusterben, muss diese Partei von der Dinosaurierpartei zur Menschenpartei werden (Zwischenruf des Abg. Neubauer), zur echten sozialen Volkspartei. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Und bedenken Sie (Zwischenruf der Abg. Winzig): Auch die Dinosaurier waren einmal groß, mächtig und scheinbar unbezwingbar. (Abg. Neubauer: Und grün! – Abg. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Neubauer –: Das weiß man nicht!)

Ergreifen Sie die Chance, die sich Ihnen durch die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft, des Ratsvorsitzes eröffnet, um mit einer ambitionierten Klima- und Energiestrategie das Ende des fossilen Zeitalters in Europa einzuleiten. Ich glaube an Sie. Sie sind mutig, mächtig und geschickt genug, um sich gegen die Verschmutzer und die fossilen Lobbymächte durchzusetzen und die lange Tradition der ÖVP-Konzerngesetzgebung zu durchbrechen. Tun Sie es! Glauben Sie an sich, schreiben Sie Geschichte! Ich, Martha Bißmann, die ganze Liste Pilz und unsere Verbündeten in der Bevölkerung und im Parlament helfen Ihnen sehr gerne dabei. (Anhaltender Beifall bei der Liste Pilz und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Bundesministerin Köstinger zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin.