15.54

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ver­treter der Regierung! Es ist schon erstaunlich, Frau Kollegin Bißmann, Sie haben wirk­lich die neue Volkspartei als Dinosaurier bezeichnet. Ich habe ein anderes Bild, denn dieser politische Gnadenhof, von dem der Altbauer davongelaufen ist und wo sich nun die Knechte um das Erbe streiten, wirft wirklich ein schlechtes Bild.

Die Frau Bundesminister hat vorhin darauf hingewiesen, dass es diese Dringliche An­frage nicht gebraucht hätte, um an diese Informationen heranzukommen. Das zeigt, dass wir mit Informationen nicht hinterm Berg wollen, sondern dass wir das alles sehr transparent darstellen und dass Sie das alles mit einfachen Anfragen im Ressort längst hätten bekommen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zinggl.)

Wir haben aber auch von Ihrer Fraktion heute schon gehört, dass die Debatte fad ist und dass keiner die Gesetze kennt, die wir hier beschließen, und dass sie auch keiner gelesen hat. – Ich bitte Sie, das (ein Exemplar der Klima- und Energiestrategie in die Höhe haltend) zu lesen, denn das ist die Klima- und Energiestrategie, die die Bundes­regierung vorgelegt hat. Darin könnten Sie zum Beispiel auf Seite 2 schon lesen: „Ent­wurf der Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung vor dem Konsultationsprozess. Die Endversion soll im Juni 2018 vorgelegt werden. Machen Sie mit unter www.mission2030.bmnt.gv.at.“

Das heißt, das ist eine Basis für die Diskussion. Auch die zivilen Verbände, von denen Sie gesagt haben, sie würden nicht gehört, dürfen daran teilnehmen, jeder darf daran teilnehmen. Ich möchte auch die Zuseher, die uns heute hier folgen, dazu ermuntern, ihren Beitrag zu leisten.

Wir haben aber mehrere Themen. Sie sagen, der gesamtheitliche Ansatz fehlt. Auf Seite 19 steht dazu ganz klar: „Das Energiesystem muss sich weiterentwickeln. Ein Kernaspekt des Wandels ist die Sektorkopplung. Dies bedeutet, dass bislang getrennte Systeme (Strom, Wärme, Mobilität, Industrie) miteinander verknüpft werden.“ Denn nur so können wir auch die Erneuerbaren vor allem im Energiebereich entsprechend ein­bringen.

Zur Frage der Planungssicherheit – das ist etwas Wesentliches für Betreiber von Anla­gen für erneuerbare Energie – steht klipp und klar drinnen: „Bestehende Wind- und Wasserkraftwerke sowie hocheffiziente Biomasseanlagen in Landwirtschaft und Indus­trie sollen auch in Zukunft zur Erreichung des 100 % erneuerbaren Stromziels und der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Quellen beitragen.“ 

Auch das steht drinnen (Abg. Rossmann: Welche Seite?) – wenn Sie sich die Mühe machen würden, diese Informationen auch zu lesen. (Abg. Bißmann: ... Budget! ... steht zu wenig drin!)

Es ist auch das Budget angesprochen worden und dass das nicht in das Budget inte­griert wird. Seite 33: „Um einen kosteneffektiven Mitteleinsatz zu garantieren, sollen kli­ma- und energierelevante Förderinstrumente regelmäßig auf ihre Kosteneffektivität und Wirkungsorientierung überprüft werden.“ – Das zeigt ja, dass wir hier mit diesen The­men voranschreiten.

Wenn Sie wollen, können Sie dann auch noch die Aufgaben auf der Seite 42 lesen. Ich könnte sie Ihnen aufzählen: „Stärkung der Umwelt- und Klimaschutzinvestitionen. Stär­kung des Energie Know-hows in KMUs durch Energiemanagementsysteme.“ Und, und, und.

Es sind aber auch konkrete Ziele vorhanden – es ist ja auch kritisiert worden, dass die hier nicht vorhanden seien. Unter den Leuchtturmprojekten 5 und 6 zum Beispiel findet sich der Gebäudesektor. Dort ist das Ziel – wie es auch schon erwähnt wurde –, „die fossile[n] Energieträger sukzessive durch erneuerbare Energie zu ersetzen. In den nächsten 20–30 Jahren sollen Ölheizungen gänzlich aus dem Wärmemarkt verdrängt werden.“

Auf Seite 53 Leuchtturm 6: „100.000-Dächer Photovoltaik und Kleinspeicher-Pro-gramm [...]; Eigenstromsteuer streichen“ – auch das ist etwas Steuerwirksames – und „Beseitigung von Investitionshindernissen im Wohn- und Anlagenrecht“, denn wir sind hier in einer Materie, die auch in viele andere Bereiche hineingeht. (Zwischenruf der Abg. Bißmann.)

Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch erläutern, dass wir uns sehr wohl auf dem Pfad der europäischen Ziele befinden und das Abkommen von Paris sehr wohl ernst neh­men. Frau Bundesministerin Köstinger war auch in ihrer Zeit als Abgeordnete in Brüs­sel mehr als bekannt dafür, dass sie sich nicht großen Lobbys unterworfen hat, son­dern dass sie sich für die Zukunft vor allem auch im Energiesektor eingesetzt hat.

„Die vorliegende Strategie, insbesondere die Zielfestlegungen, ist die Basis für die Er­stellung des Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans für Österreich und die Festlegung von strategischen Zielen in den fünf Dimensionen der Energieunion.“ – Sie sehen, das ist bestens eingebunden in die europäischen Systeme. Ihre Dringliche An­frage hat nur dann den Wert der Dringlichkeit, wenn es um das Klima geht, da ist es immer dringlich. Trotzdem hätten wir das beim Budget zum Thema Umwelt morgen auch noch besprechen können.

Ich möchte mich aber dafür bedanken, dass beide Minister – auch der Verkehrsminis­ter – heute hier sind, denn das zeigt die Wertigkeit von Klima- und Umweltpolitik in die­ser Regierung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Uwe Feich­tinger. – Bitte.