18.56.50

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Zuseher vor den Fernsehbildschirmen! Hohes Haus! Frau Kollegin Duzdar, echauffieren Sie sich nicht so! Die Show, die Sie da abgeliefert haben, war ganz gut. (Abg. Heinisch-Hosek: Moment einmal: echauffiert?!) – Na, na, sie hat sich gerade ziemlich echauffiert. Das ist nicht gut für den Kreislauf, glaube ich.

Meister der Inszenierung und der Show war doch Herr Klubobmann Kern, das hat er doch selber zugegeben. Da brauchen Sie bei uns nicht nach dem Motto: Wie der Schelm denkt, so ist er!, versuchen, da irgendetwas hineinzuinterpretieren. Wir ma­chen eine Politik der Taten, und das findet man auch schön im Budget wieder, entge­gen Ihren Unkenrufen, entgegen Ihren teilweise tatsachenwidrigen Anschuldigungen. Das ist im Großen und Ganzen ein sehr gutes Budget. Wir haben das heute schon in vielen Bereichen diskutiert, und wir werden das in den nächsten Tagen auch noch auf­zeigen.

Wir haben heute schon viele große Themen gehört, wir haben viele große und wichtige Dinge, die wir vorhaben, es gibt aber auch Kleinigkeiten, die durchaus eine gewisse Wichtigkeit haben. Sie alle wissen, meine Damen und Herren, uns Freiheitlichen ist seit Jahr und Tag der Schutz und der Erhalt der deutschsprachigen Minderheit in Slowe­nien, der autochthonen altösterreichischen Minderheit, ein großes Anliegen. Das ist nicht nur uns Freiheitlichen ein Anliegen, das wissen wir, bereits mehrfach haben wir hier im Hohen Hause gemeinsam einstimmig Entschließungsanträge verabschiedet, in denen wir uns gemeinsam dazu bekannt haben – und wir werden das hoffentlich auch in dieser Gesetzgebungsperiode wieder tun –, dass wir diese deutschsprachige Min­derheit in Slowenien dabei unterstützen wollen, endlich Anerkennung durch die Repu­blik Slowenien zu finden. Das ist für uns ein wichtiges Symbol und eine wichtige Sa­che.

Wir wissen, dass diese Minderheit nach wie vor gewissen Diskriminierungen im Alltag ausgesetzt ist (Beifall bei der FPÖ), und da ist es, glaube ich, hoch an der Zeit in einem Europa des 21. Jahrhunderts, dass auch die Republik Slowenien sozusagen ihre Haus­aufgaben macht; vor allem wenn man bedenkt, dass wir etwa in Kärnten die slowe­nischsprachige Minderheit, wie wir ja mehrfach von verschiedenen Seiten attestiert be­kommen haben, vorbildhaft schützen und erhalten und hier wirklich wesentliche Maß­nahmen ergreifen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Es geht aber nicht nur um Symbole und Symbolpolitik, und deswegen komme ich jetzt auch zum Budget: Ich habe hier im Jahr 2016 bei der letzten Budgetdebatte monieren müssen, dass diese deutschsprachige Minderheit in Slowenien seit Jahr und Tag le­diglich 20 000 Euro projektbezogene Förderung bekommt. Erfreulicherweise haben wir diesen Betrag im aktuellen Budget von 20 000 auf 40 000 Euro verdoppeln können. Mir ist bewusst, dass das auch nur ein kleiner Schritt ist, aber es ist einmal ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Außenministerin – die ja eben schon auf Reisen gegangen ist – möchte ich an dieser Stelle auch danken, dass sie angekündigt hat, diese Förderung nicht mehr nur projektbezogen auszuzahlen, sondern in Zukunft auch quasi auf eine Basisförderung umzustellen, das ist auch ein ganz wichtiger Punkt. Ich glaube, damit wird schon ein wenig geholfen sein. Darüber hinaus freut es mich auch, dass wir im Regierungspro­gramm vereinbart haben – und das ist sicherlich noch der wichtigere Schritt –, einmal zu prüfen, ob wir eventuell eine österreichische Auslandsschule in Slowenien, etwa zur Stärkung der Minderheit, errichten könnten. Das wäre sicher eine ganz interessante Maßnahme, die nachhaltig zum Schutz und Erhalt der deutschsprachigen Minderheit beitragen könnte.

Mir ist bewusst, dass das nur kleine Schritte sind oder dass wir hier erst am Anfang stehen, denn als Kärntner weiß ich, was wirklich gute Minderheitenschutzpolitik bedeu­tet. Ich hoffe oder bin sehr guter Dinge, dass wir da den richtigen Weg eingeschlagen haben und diesen auch erfolgreich und gut weitergehen werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.00

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Herr Abgeordneter.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Unterrainer. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Abg. Wurm: Max, seriös bleiben, bitte! – Abg. Haider: Nicht so wie der Krainer!)