19.07.57

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eh gut, dass Sie hier sind, Frau Ministerin Schramböck. Ich hoffe, Sie interessieren sich ein bisschen mehr für die Integration als die Frau Außenministerin. Ich würde mir wünschen, dass sie 10 Prozent von der Lei­denschaft, die sie für die Außenpolitik aufbringt, auch für die Integration aufbringt und auch dafür sorgt, dass die Maßnahmen, die beschlossen wurden, ordnungsgemäß um­gesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Integrationsbudget, das gekürzt wird: Auf meine Frage im Ausschuss: Frau Minis­terin, was haben Sie für einen Plan, wie soll das weitergehen?, hat sie mir genau die gleichen Zahlen vorgelesen, die sie uns auch hier vorgelesen hat. So viele Wertekurse haben wir durchgeführt und so viele Deutschkurse. – Und das ist der Masterplan? Wir brauchen schon ein bisschen mehr!

Kollege Haider, Sie haben gesagt, es werden nur mehr die anerkannten Flüchtlinge Unterstützung bekommen. (Abg. Haider: Finanziell, finanziell, genau hören!) – Geld, finanziell. Sie wissen aber schon, dass Asylwerber keine finanziellen Unterstützungen bekommen, oder? Das wissen Sie schon? Zumindest haben Sie es jetzt von mir erfah­ren. Die bekommen nämlich nichts, das war schon immer so. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe auch die künstliche Aufregung nicht ver­standen, als Kollege Leichtfried gesagt hat, wir brauchen in der Europäischen Union Haltung. Wir können uns nicht immer nach den Stärkeren richten. (Abg. Gudenus: Wir zeigen Haltung! Wir zeigen ja gerade Haltung!) Eine Solidarität innerhalb Europas hat er eingefordert. (Abg. Gudenus: Aber nicht für Blödheiten! Entschuldigung!) Wieso? Was denn für Blödheiten? – Es gibt so etwas wie eine - - (Abg. Gudenus: Wir zeigen gerade Haltung! Wir zeigen ja Haltung!) – Ja, mit den Stärkeren, mit Herrn Putin. Wissen Sie, dass Herr Putin mit Herrn Erdoğan packelt (Abg. Gudenus: Nein, wir zeigen Haltung für Österreich!), haben Sie das mit ihm schon besprochen? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Ist ja relativ wurscht, wer mit wem pa­ckelt!) – Okay, Sie wissen auch nicht, wo Sie stehen. (Ruf bei der FPÖ: Wissen Sie, dass die Franzosen mit dem Trump ...?)

Ich würde mir auf jeden Fall mehr Engagement wünschen, und das gemeinsam. Ei­gentlich sollten wir in der Sache der Integration einen Schulterschluss machen, dann würden und werden wir es hinkriegen. Die Menschen sind hier, die Menschen werden auch hier bleiben. Sie brauchen unsere Unterstützung. Mit diesem Budget wird es lei­der nicht klappen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.10

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zur Untergliederung Äußeres liegen mir nunmehr keine Wortmeldungen mehr vor. Somit ist die Beratung zu diesem Themenbereich be­endet.