19.21.17

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS)|: Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Dem, was Herr Abgeordneter Jarolim gesagt hat, möchte ich noch etwas hinzufügen: Diese Einsparungen – und es handelt sich hier um Einsparungen und um Kürzungen – gefährden nicht nur die Sicherheit, sondern sie gefährden auch den Rechtsstaat. Sie erschüttern das Vertrauen in den Staat! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Die Richter sind alles andere als alarmistisch, und die Richter gehen auch ressourcen­schonend vor. Sie bemühen sich, möglichst alles zu erledigen, auch mit geringen Mit­teln. Ich war mehr als 30 Jahre in der Justiz, ich kann Ihnen das versichern: Da bemüht sich jeder, das Beste daraus zu machen.

Ich habe mich immer gewundert – und das war auch ein Thema meines Gesprächs mit dem Herrn Rechnungshofpräsidenten, als ich Präsidentin des OGH geworden bin –, dass die Richter, die ja mehr verdienen als das Kanzleipersonal, alles selbst machen müssen und dass man daher mehr Richter braucht, damit die Arbeit gemacht werden kann, während man beim Kanzleipersonal immer einschränkt. Das ist völlig ineffizient, völlig unvernünftig. Der Herr Rechnungshofpräsident hat das damals absolut verstan­den. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Warum ist der Rechtsstaat gefährdet? – Weil der Rechtsstaat auf dem Vertrauen in eine funktionierende Justiz aufbaut, und dieses Vertrauen ist erschüttert worden. (Abg. Steinacker: Warum soll es nicht mehr funktionieren? Es wird kein Richter eingespart!) Frau Abgeordnete Steinacker! Wenn nun nicht mehr sichergestellt ist (Rufe bei der ÖVP: Wer sagt das?), dass Richterinnen, wenn sie in Karenz gehen, vertreten werden (neuerliche Rufe bei der ÖVP: Wer sagt das? Wo steht das?), dann dauern die Ver­fahren wesentlich länger, denn diese Posten, dieser Überstand soll nicht mehr besetzt werden.

Erklären Sie mir, wie das jetzt geschehen soll (Abg. Rädler: Nachhilfe!), da es ja ge­heißen hat, man wird das aus den Rücklagen abdecken! (Abg. Rädler: Sie kriegen dann Nachhilfe!) Diese Rücklagen, das ist kein Geld, das im Ministerium liegt (Abg. Steinacker: Das wissen wir, aber ...!), das ist nicht wie bei einem Unternehmen, wo jemand etwas gespart hat, und dann hat er das Geld da liegen und kann es dafür verwenden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Abg. Jarolim: Bitte sich vorher zu informieren, Frau Kollegin Steinacker!) Das sind nicht ausgenützte Budget­posten, die bisher nicht budgetwirksam geworden sind, die auch nicht defizitwirksam geworden sind. Die sind bisher nicht finanziert. (Abg. Steinacker: Aber der Finanzmi­nister hat gesagt, dass ...!) – Aber das wird nicht ausreichen!

Das, was mich am meisten stört, ist diese Verunsicherung, zu der das geführt hat. Die Verunsicherung wurde durch den Herrn Justizminister herbeigeführt. Zuerst hieß es, das Erwachsenenschutzgesetz geht mit 1. Juli nicht – das heißt, die Missstände im Sachwalterschaftsbereich bleiben bestehen. Dann hieß es, nein, es wird doch gehen. Dann hieß es, wir können diese Vertretungen nicht mehr sicherstellen. Dann hieß es, die Rechtspraktikanten können jetzt nicht mehr aufgenommen werden. Das ist eine permanente Verunsicherung, und damit wird das Vertrauen in den Rechtsstaat, in die Justiz geschädigt – und das haben Sie zu vertreten. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Und all das – und das stört mich am allermeisten – vor dem Hintergrund der höchsten Gerichtsgebühren in Europa! Die Justiz, die Gerichtsbarkeit nimmt 1,2 Milliarden Euro an Gebühren ein und kostet 1 Milliarde. Erklären Sie jemandem, der ein Verfahren bei Gericht hat, also einem Gebührenzahler: Leider, das kann nicht so schnell durch­geführt werden, weil wir kein Geld haben. Sie zahlen zwar mehr, als das Verfahren kostet, aber – es ist nun einmal so – das fließt ins Budget. – Erklären Sie das! Ich fürchte, Sie werden nicht auf allzu viel Verständnis stoßen. – Danke. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

19.25

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Stefan. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.