19.25
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn man jetzt den Rednern der Oppositionsparteien zugehört hat, dann glaubt man ja tatsächlich, dass die Justiz ab sofort nicht mehr funktionsfähig ist. Und das, muss ich sagen, ist in Wirklichkeit viel problematischer als die ganze Diskussion darüber, ob wir in Zukunft mehr oder weniger finanzielle Möglichkeiten haben werden, denn das verunsichert tatsächlich die Bevölkerung. Ich finde es auch unverantwortlich, dass Sie sich hier herausstellen und so tun, als würde die Justiz nicht mehr funktionieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ja, es ist richtig, dass wir sehr hohe Gerichtsgebühren haben. Wir gehören in Europa, wenn nicht sogar weltweit, zu jenen Ländern, die die höchsten Gerichtsgebühren pro Kopf haben. Wir haben das auch selbst von dieser Stelle aus immer kritisiert, und wir haben uns auch in den Regierungsverhandlungen damit beschäftigt und haben daher auch im Regierungsprogramm eindeutige Aussagen dazu getroffen, und diese werden auch – davon gehe ich aus – umgesetzt werden, und sie finden sich letztendlich auch in den Budgetzahlen in den Vorausschauen ab 2020 wieder. Diese flachen Steigerungen der Einnahmen sind eben darauf zurückzuführen, dass wir bei den Gerichtsgebühren sparen.
Wenn Sie, Frau Kollegin Griss, sagen, der einzelne Bürger kann nicht verstehen, dass sein Verfahren nicht durchgeführt wird, weil er mehr einzahlt, als es kostet, dann müssen Sie auch dazusagen – und ich nehme an, Sie wissen es besser –, dass in Wirklichkeit die Einnahmen aus den Grundbucheintragungsgebühren stammen. Diese machen 70 Prozent der Einnahmen aus, nicht die Zahlungen für die Verfahren selbst. Aber ich gebe Ihnen recht, wir müssen daran arbeiten, es ist wichtig, dass wir auch die Gerichtsgebühren senken, und zwar sowohl die ganz hohen Gebühren, weil diese dazu führen, dass möglicherweise Verfahren aus Österreich überhaupt abwandern, als auch die niedrigen Gebühren, die dazu führen, dass Menschen den Zugang zum Recht nicht finden. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber auch das ist im Regierungsprogramm bereits vorgesehen, und wir werden darauf achten, dass genau das auch stattfindet.
Ja, die Justiz hat große Herausforderungen zu bewältigen, das stimmt. Es wird das Erwachsenenschutzgesetz ab 1. Juli 2018 in Kraft treten; das wird Planstellen, also Richter, binden. Allerdings gehen auch da die Zahlen, die genannt werden, weit auseinander. Behauptet wurde, es wird 70 Richter binden; das Justizministerium hingegen geht davon aus, dass es jetzt am Anfang einmal etwa 13 sein werden, weil ja nicht jede Sachwalterschaft überprüft werden muss. Wir haben das Sicherheitspaket, die Verschärfung im Strafrecht, wo es um Gewalt- und Sexualdelikte geht; das wird möglicherweise oder wahrscheinlich zu mehr Verurteilungen führen, das ist vollkommen richtig. Und wir haben das Thema des Strafvollzugs, der schon in den letzten Jahren chronisch unterbesetzt ist und wo es vor allem zu immer mehr Ausschreitungen gegen die Justizwachebeamten kommt, wogegen wir unbedingt etwas tun müssen. Deswegen erfolgt hier auch eine Aufstockung der Planstellen um 100 zusätzliche Justizwachebeamte – ein ganz wichtiger Schritt, damit dort die Arbeit ordnungsgemäß durchgeführt werden kann und damit die Sicherheit der Justizwachebeamten gewährleistet ist –, und auch deren Ausrüstung wird verbessert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
All das sind Ergebnisse dieser Regierung. Und von wegen Sicherheit: Sicherheit wird eben großgeschrieben, und Sicherheit ist auch ein ganz wesentlicher Punkt, wenn es darum geht, dass man den Strafvollzug ordnungsgemäß durchführt.
Ja, es ist natürlich schmerzhaft, wenn im Justizbereich sehr scharf kalkuliert wird. Das ist völlig richtig, und ich verstehe auch, dass Personalvertreter demonstrieren oder jedenfalls Veranstaltungen abhalten und darauf hinweisen, dass es für sie sehr eng wird. Wir werden das auch genau beobachten, und wenn es tatsächlich so ist, dass es zu Engpässen kommt und Verfahren dadurch verlängert werden, wird diese Regierung sicherlich reagieren. Aber nach derzeitigem Stand ist es möglich, die Verfahren durchzuführen. Die Justiz ist keineswegs in irgendeiner Gefahr, der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr. Ich bitte daher alle, die das hier in solch unverantwortlicher Weise so übertrieben formuliert haben – um nicht zu sagen, hysterisch hinausrufen –, das doch zurückzunehmen und einmal klar zu sagen, es wird knapp kalkuliert – das ist richtig –, aber der Rechtsstaat, die Justiz funktioniert weiterhin.
Wir haben es uns zum Ziel gemacht, mit möglichst geringem Aufwand die Qualität der Rechtsprechung und des Strafvollzugs aufrechtzuerhalten, und genau das wird mit diesem Budget umgesetzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
19.29
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Herr Abgeordneter.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Noll. – Bitte, Herr Abgeordneter.