19.43.47

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Kollegin Ruth Becher, wenn man sich hierher stellt und betreffend die Justizwache repliziert, die in den letzten Jahren – unter der Kanzlerschaft der SPÖ – unter die Räder gekommen ist, und man keine einzige Planstelle - - (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) – Wer war denn Kanz­ler? Die Kanzlerschaft war in SPÖ-Hand, Sie haben den Regierungschef gestellt. (Bei­fall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Betreiben Sie weiter Kindeswegle­gung, das ist ja Ihre Sache, wie Sie damit in der Bevölkerung an Glaubwürdigkeit ver­lieren! (Abg. Jarolim: Sie haben keine Ahnung von dem, was Sie sagen! – Zwi­schenruf der Abg. Duzdar.)

Frau Kollegin Becher, Sie stellen sich hierher und stellen einfach Behauptungen auf, indem Sie sagen, die Josefstadt sei mit 200 Menschen überbelegt. Bitte, das ist in der Josefstadt schon die letzten 20 Jahre der Fall, und da waren Sie, glaube ich, in der Re­gierung und haben nichts dagegen getan. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Herrn Brandstetter müssen Sie das sagen! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es gab auch eine Bundesministerin Berger, die auch nichts ge­gen diesen Überbelag gemacht hat.

Ich komme jetzt auf das Budget zurück: Das Budget ist, wie schon unser Justizspre­cher angesprochen hat, in gewissen Bereichen knapp kalkuliert. Ich gebe Ihnen auch recht, Kollegin Becher, wir haben 175 Planstellen in vier Monaten Regierungsbeteili­gung geschaffen, das habt ihr in zehn Jahren nicht geschafft, keine Einzige mehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordne-ten Becher, Jarolim und Vogl.)

Ich würde mich genieren, mich hierher zu stellen und eine Regierungsarbeit von vier Monaten zu kritisieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl.)

Aber kommen wir zurück zum Thema: Es sind 175 Planstellen geschaffen worden, und das ist gut so. Es fehlen circa 300 bis 400 Justizwachebeamte österreichweit, das ist natürlich noch auszugleichen, aber wir sind mit 175 in vier Monaten auf einem guten Weg.

Sie kritisieren hier alles und haben aber, und darum wurden Sie auch abgewählt, wäh­rend Ihrer Regierungsbeteiligung nur versagt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP. – Abg. Stöger: Wir wurden abgewählt?) Das muss man einfach einmal so zur Kenntnis nehmen und auch der Bevölkerung sagen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Die Bevölkerung weiß das aber ohnedies. Sie stellen sich hierher und tun so, dass man fast annehmen könnte, die SPÖ hätte in den letzten 30 Jahren in diesem Land nicht den Kanzler gestellt, nicht regiert. (Abg. Plessl: Stimmt ja nicht! – Ruf bei der SPÖ: 30 Jahre?) Das ist ja eigentlich alles unglaublich, aber sei es, wie es sei.

Es ist viel zu tun im Justizbereich, es wird mit diesem Budget viel getan. Natürlich wurde auch in der Regierungsvereinbarung noch einiges festgelegt, das ist bekannt. Es sind einige Justizanstalten, die in die Jahre gekommen sind, zu renovieren, zu er­neuern. Das muss man angehen, das muss man dann in die nächsten Budgets ein­fließen lassen.

Von dieser Stelle aus wünsche ich auch dem Bundesminister gute Genesung. Ich den­ke, wir sind auf einem richtigen, guten Weg. Es ist natürlich nicht alles Gold, das wis­sen wir, das haben die Regierungsmitglieder hier auch zugegeben. (Abg. Vogl: Geh, geh, geh!) Aber Sie stellen sich hierher und tun einfach so, als hätten Sie mit der Justiz in den letzten Jahren so gar nichts zu tun gehabt und eigentlich eh immer alles ge­wusst. Jetzt tun Sie hier kund, dass Sie es gewusst haben, aber getan hat Ihre Partei, Kollegin Becher, herzlich wenig bis gar nichts. (Abg. Keck: Was ist das für eine An­sage?)

Es klingt dann etwas komisch für mich, wenn man sich hierher stellt und jetzt die guten Lösungen hätte, die man zehn Jahre nicht umgesetzt hat. Das muss ich wirklich sagen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.) Das sollte man, wenn man das Budget seriös kritisiert, nicht machen. Ich glaube, das haben Sie auch nicht notwendig, nämlich Sachen aufs Tapet zu bringen, bei denen man selbst jahrelang, jahrzehntelang wegge­schaut hat und es einfach hat geschehen lassen. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Sie haben den Justizwachebeamten einen Kuschelvollzug auferlegt. Sie haben pro­biert, Gelder für etwas zu verwenden, was der Justizwache bei der Bewältigung der Si­cherheitsaufgaben nicht hilfreich war, weil Sie das Geld anders ausgegeben haben. Das wurde in Ihrer Kanzlerschaft beschlossen. (Abg. Duzdar: Die Message ist ange­kommen, es passt!)

Ich weiß schon, die ÖVP hat oft den Justizminister gestellt, aber auch Sie mit Bun­desministerin Berger. Ich kann Ihnen sagen, damals war ich in der Josefstadt aktiv und da ist auch nichts passiert. Da ist nichts passiert, nichts von alldem, was Sie hier kund­tun.

In diesem Sinne wünsche ich weiterhin alles Gute. (Abg. Heinisch-Hosek: Auf Wieder­sehen!) Ich glaube, das ist kein schlechtes Budget. Natürlich könnte es immer ein biss­chen mehr sein. In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

19.48

Präsidentin Anneliese Kitzmüller|: Danke, Herr Abgeordneter.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Troch. – Bitte sehr, Herr Abge­ordneter.