19.48

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Abg. Jarolim: Harald, kannst du das bitte richtigstellen? Das sind so viele falsche Sachen! – Abg. Neubauer: Das ist eure Eigendefinition!) Zum ersten Budget der schwarz-blauen Bundesregierung kann ich für das Kapitel Justiz nur sagen: mehr Schein als Sein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hammer und Rädler.)

Heute fand wenige hundert Meter entfernt von hier, im Justizpalast, eine Protestversammlung statt. Richter, Staatsanwälte, Kanzleipersonal und Mitarbeiter der Justiz wehren sich gegen die massiven Kürzungen, und die Betroffenen nehmen sich kein Blatt vor den Mund, ihre Slogans sind „Rechtsstaat in Gefahr“, „Justiz wird totgespart“. Diese Damen und Herren sagen, so nicht.

Ich kann zum Vizekanzler, der ja auch für den öffentlichen Dienst, für einen funktionierenden öffentlichen Dienst zuständig ist, nur sagen, so nicht. Vizekanzler Strache sollte nicht für einen eingesparten Rechtsstaat zuständig sein, das kann doch nicht die Aufgabe sein.

Zu den konkreten Zahlen: 42 Planstellen für Richter und Staatsanwälte werden gestrichen, 216 Planstellen für Kanzleikräfte werden gestrichen, bei der Digitalisierung gibt es massive Kürzungen. Das heißt, der bürgerfreundliche Elektronische Akt ist damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Bei der Fort- und Weiterbildung – enorm wichtig für die rechtsprechenden Topbeamten –: Kürzung um 40 Prozent.

Was sagt der Vizekanzler dazu? Was sagt der Bundeskanzler dazu? Was sagt der Justizminister dazu? – Die Lage ist sehr, sehr ernst, und unser Justizsprecher hat auch von der Zertrümmerung der österreichischen Justiz gesprochen. Die gesamte Bundesregierung hat diese Kürzungen abgenickt – abgenickt wie chinesische Hofmandarine. Das ist mir zu wenig, und das ist den Betroffenen der Justiz zu wenig. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Regierung setzt auf Maßnahmen, damit die Gerichtsverfahren durch die Kürzungen noch länger dauern. Opfer ist der österreichische Staatsbürger, der den Rechtsstaat mitunter braucht, um zu seinem Recht zu kommen. Der glücklose Justizminister, der die Probleme zwar erkannt hat und vorsichtig vom Vizekanzler unterstützt wurde, um mit dem Finanzminister neu zu verhandeln, wurde im Regen stehen gelassen. (Abg. Jarolim: Bundeskanzler!)

Die Justiz hat schon früher unter einem ÖVP-Finanzminister und einem ÖVP-Justizminister Einsparungen hinnehmen müssen. Das gehört hier auch gesagt: Es waren ÖVP-Minister! Aber damals waren die Einsparungen milder als jetzt unter dem türkisen Kurs.

Gibt es bei der Polizei mehr Arbeit, gibt es auch für die Justiz mehr Arbeit. Die Einstellungen im Polizeibereich sind meiner Meinung nach in Ordnung. Es gibt aber keinen einzigen zusätzlichen neuen Staatsanwalt. In der Wahlkampfzeit war Ihr großes Thema die Sicherheit, jetzt in der Regierung ist von dem nicht viel übrig geblieben. Jetzt spielt diese Regierung mit den Kürzungen im Justizbereich massiv mit unserer Sicherheit.

Die Lage in den Justizanstalten ist schlimm. Es gibt immer mehr problematische Häftlinge. (Abg. Gudenus: Woher kommen die? Die habt ihr reingeholt seit 2015! Das sind eure Freunde!) Es gibt ein Ansteigen der Gewaltbereitschaft. Schwere Aggressionen gegen die Justizwache nehmen zu.

Diese Einsparungen werden nicht helfen, die großen Probleme in den Justizanstalten zu lösen. Im Gegenteil! Der Bundesminister für den öffentlichen Dienst zeigt wenig Verständnis für die schwierige Lage der Justizwache, eine Justizwache, die tagtäglich, mitunter bei großen Risiken, dem österreichischen Staat dient. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.52

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Jachs. – Bitte, Frau Abgeordnete.