19.53.03

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich im Namen meiner Fraktion unserem Justizminister Josef Moser die besten Genesungs­wünsche übermitteln. Er befindet sich schon auf dem Weg der Besserung und wir alle freuen uns, wenn er bald wieder zu Besuch in diesem Haus sein wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Lassen Sie mich nun Grundsätzliches festhalten: Es gibt nichts Unsozialeres, als jahr­zehntelang Schulden zu machen. Ich danke im Namen der Jugend unserem Finanz­minister Löger sehr dafür, dass er dieser Schuldenpolitik ein Ende setzt. Ich freue mich besonders als junge Abgeordnete, dieses Budget mitbeschließen zu dürfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Erst heute Vormittag habe ich einen Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ ge­lesen, der die Gerichtspraxis wieder in Frage stellt, und auch Kollegen Schieder, der leider immer noch nicht zurück im Saal ist, wollte ich aufklären, denn er hat heute Vor­mittag die Frage gestellt, ob wir nicht das Gerichtspraktikum streichen würden.

Das ist reine Panikmache. Ich halte absolut nichts davon. (Abg. Klaus Uwe Feichtin­ger: ... war aber schon geplant!) Fakt ist, dass die Zahl der Rechtspraktikanten gestie­gen ist. 2017 waren es durchschnittlich 746 Praktikantinnen und Praktikanten, Anfang dieses Jahres bereits 889, und allein im März 2018 waren es schon 976. Uns allen ist klar, dass das zu einem Mehraufwand führt, der, wie wir heute schon gehört haben, über Rücklagen bedeckt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte also festhalten, dass auch in Zukunft wie bisher Jus-Absolventinnen und -Ab­solventen zum Gerichtspraktikum zugelassen werden. Die OLG-Präsidenten haben den kolportierten Aufnahmestopp bereits beendet und die betroffenen Absolventinnen und Absolventen darüber informiert.

Der juristische Nachwuchs wird während der Gerichtspraxis auf die Praxis vorbereitet. Ich als Juristin weiß, was das bedeutet. An der Uni ist die Theorie oft anders, daher ist das Gerichtspraktikum eine wichtige Einrichtung.

Ich traue mich zu behaupten, dass der österreichische Juristennachwuchs sehr gut ist. Uns als gesetzgebendem Organ muss es besonders wichtig sein, dass wir auch den exzellenten Nachwuchs nicht ziehen lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordne­ten der FPÖ.)

Die Gerichtspraxis steht seit mehr als 150 Jahren Absolventinnen und Absolventen of­fen. Das wird auch in Zukunft so sein, trotz aller Spekulationen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.55

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Frau Abgeordnete.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.