19.55

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit gutem Grund haben im Jahr 2017 der damalige Minister Brandstetter und die damalige Staatssekretärin Muna Duzdar vereinbart, dass es für den Osten Österreichs fünf zusätzliche Posten im Bereich der Staatsanwaltschaften mit dem speziellen Schwerpunkt, Hassdelikte und Cybermobbing zu verfolgen, geben soll.

Wir alle sehen gegenwärtig, dass auf Social Media zum Teil alle Dämme brechen – ein aktuelles Beispiel ist das erzwungene Outing von Conchita Wurst –, wenn es darum geht, dass Menschen hetzen, andere verunglimpfen und übereinander herziehen. Dieser Dammbruch, gepaart mit der letzten Novelle des Strafgesetzbuches zum Beispiel betreffend den § 283, wonach die geschützte Gruppe vor Verhetzung ausgeweitet wird, führt zwangsläufig dazu, dass man mehr Personal im Strafverfolgungsbereich braucht.

Das ist in diesem Budget nicht vorgesehen und damit ist es ein abermaliges Grablicht anstatt eines Leuchtturms. (Beifall bei der SPÖ.)

19.57

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fürlinger. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.