20.02.55

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatsse­kretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr erfreulich, dass wir im Innenressort im Jahr 2018 um 120 Millionen Euro mehr Geld erhalten und auch im Jahr 2019 um 130 Millionen Euro mehr Geld erhalten werden. Das heißt, beim Innenressort gibt es zusätzliches Geld in der Höhe von insgesamt 2,8 Milliarden Euro.

Ich würde mich auch sehr freuen, wenn dieses Geld letztendlich bei den Polizistinnen und Polizisten, die hervorragende Arbeit leisten und denen man dafür natürlich nur danken kann, auch ankommt – zumindest ein Teil dieser fast 3 Milliarden Euro.

Im Ministerratsprotokoll vom Februar haben Sie geschrieben, Sie möchten gerne 2 100 zusätzliche Planstellen für Polizisten – diese werden Sie stufenweise bis 2022 schaffen –, aber auch 2 000 Ausbildungsplanstellen. Rechnet man das jetzt auf 2018 und 2019 herunter, so sind das bei den zusätzlichen Planstellen in etwa 525 pro Jahr und bei den Ausbildungsplanstellen 500 pro Jahr.

Für mich stellt sich nun die Frage – Sie haben gerade eine Offensive gestartet, damit wir neue Polizistinnen und Polizisten rekrutieren können –: Wie viele von diesen Rekru­tierten bleiben letztendlich übrig und machen die Ausbildung, bleiben in der gesamten Ausbildung und werden dann auch in den Polizeidienst übernommen?

Spannend ist für mich: Vergleicht man den Budgetbericht mit den Untergruppen mit dem, was der Budgetdienst macht, so stimmen die Zahlen nirgends überein. Auch nicht, wenn man bedenkt, dass diesmal Inneres von Asyl und Migration getrennt wor­den ist. Selbst wenn ich diese Zahlen da mitberücksichtige, komme ich nicht auf jene Zahlen.

Nichtsdestotrotz stellen sich für mich folgende Fragen: Wenn junge Polizistinnen und Polizisten rekrutiert werden sollen, wird bei der Siak auch an eine Aufstockung der Zahl der Lehrenden gedacht? Ist ausreichend Platz vorhanden, damit man diese jungen Menschen auch ausbilden kann? Für den Fall, dass sich doch nicht so viele melden sollten, was ist dann der Plan B?

Was wir im Ausschuss auch besprochen haben, ist, dass Polizistinnen und Polizisten im Außendienst – das finde ich natürlich sehr positiv, gerade in Anbetracht dessen, dass der junge Soldat, der vor der Botschaft gestanden ist, Gott sei Dank eine Stich­schutzweste anhatte – 24 000 Stück an ballistischen Gilets, die sowohl stich- als auch schusswaffensicher sein sollen, bekommen werden. Jedoch findet deren Auslieferung in drei Tranchen statt, und diese soll erst mit Ende 2018 beginnen.

Schön wäre es, wenn es diese bereits während der EU-Ratspräsidentschaft gäbe. Da sind ziemlich viele Aufwendungen zu erwarten, auch ein erhöhter Aufwand für die Polizei. Polizisten müssen natürlich dort ihren Dienst versehen, aber wenn die Schutz­westen erst Ende 2018 kommen, ist das noch eine lange Zeit bis dahin.

Bodycams sind ebenfalls ausgeschrieben, aber in der ersten Tranche 2018 soll es nur 140 Stück geben.

Bei den Planstellen habe ich mich an den Zahlen des Bundesvoranschlags orientiert, der in Summe 653 neue Planstellen enthält. Davon sind 250 für behördenübergreifen­de Dienstzuteilungen und karenzierte Abwesenheiten, 250 für den Grenzraum und 153 Planstellen für die Bekämpfung von Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisie­rung vorgesehen. 288 Beamte sollen zur Schließung von Sicherheitslücken in der Ver­waltung noch zusätzlich aufgenommen werden, worüber wir sicherlich am Freitag noch diskutieren können.

Sie wünschen sich, dass die Grenzkontrollen fortgesetzt werden, aber selbst die Poli­zisten wünschen sich, dass diese nicht fortgesetzt werden und man die Stadtpolizei­kommanden mit Personal aufstockt. Man muss sich anschauen, wie die einzelnen PIs ausschauen, wie es mit der Sanierung ausschaut. Da ist sehr, sehr viel zu tun, und ich denke, da könnten diese 900 000 Euro, die Sie für die Pferde eingeplant haben, we­sentlich sinnvoller und direkt bei den Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

20.07

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jene­wein. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.