20.07.52

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich denke, es ist jetzt auch einmal an der Zeit, dass man sich bei einem Minister bedankt, der es wirklich geschafft hat, die­ses Sicherheitsministerium mit ausreichend Mitteln zu versorgen.

Wir haben es gerade von der Vorrednerin gehört, es gibt eine Erhöhung um 122 Mil­lionen Euro, das Gesamtbudget wird 2,84 Milliarden Euro betragen. Das ist insofern notwendig, da hier in der Vergangenheit nicht immer so optimal gearbeitet wurde, wie man hätte arbeiten sollen. Das ist sicherlich auch jener Kraft geschuldet, die sich heute auf der Oppositionsbank wiederfindet (Zwischenruf des Abg. Noll), denn wir wissen aus der Vergangenheit, dass Sicherheitspolitik gerade bei der SPÖ nicht unbedingt richtig aufgehoben ist und Sicherheitspolitik bei der SPÖ keinen allzu großen Stellenwert genießt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Greiner.)

Ich darf da nur an das Jahr 2015 erinnern, in dem Sie gezeigt haben, was für die SPÖ Sicherheitspolitik in Österreich bedeutet. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Es zeigt sich auch, dass hier Politik mit der richtigen Priorität gemacht wird, denn das Sicherheitsbudget ist ja auch die in Zahlen gegossene Politik eines Politikers eines Ressorts. Darum sieht man da auch, wie die Prioritäten gesetzt werden. Wir sehen, dass die Landespolizeidirektionen ein Plus von 58,2 Millionen Euro haben, das EKO Cobra hat ein Plus von 3,8 Millionen Euro und das Bundeskriminalamt ein Plus von 5 Millionen Euro.

Das heißt, die Prioritäten werden richtiggestellt. Es kommt zu einer Planstellenvermeh­rung im Bereich der Exekutive, etwas, das die Freiheitliche Partei seit Jahren gefordert hat (Zwischenruf des Abg. Plessl), wogegen Sie vonseiten der SPÖ sich seit Jahren gewehrt haben, da Sie der Meinung waren, dass das gar nicht notwendig sei.

Das passt alles sehr gut in Ihre Form der Politik, in der man eigentlich in die Richtung geht, dass man Kriminelle am besten vorzeitig aus der Haft entlässt, sie am besten gar nicht einsperrt, sie am besten gar nicht verfolgt.

Das ist Ihre Politik, die Sie über Jahre hinweg verfolgt haben, und dieser Politik wurde bei der Wahl eine Ablehnung erteilt, diese Politik wurde abgewählt. Das muss man ganz einfach zur Kenntnis nehmen. Ich weiß, dass es schwierig ist für Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Teil, der heute hier besprochen werden soll, ist eben jener Bereich Asyl und Migration, wo es ebenfalls entsprechend freiheitlicher Politik zu einer Reduktion der Finanzmittel kommt; erstens, weil eben, Gott sei Dank, auch weniger Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls nach Österreich geschieht und sich zweitens diese Bundesregierung dazu bekannt hat, einerseits Rückführungen endlich durchzuführen und andererseits beschleunigte Verfahren umzusetzen, damit es in Zukunft einen ge­ringeren Finanzbedarf geben wird.

Ich möchte mich auch bei Herrn Minister Kickl dafür bedanken, dass das neue Frem­denrechtsgesetz jetzt endlich auf dem Weg ist, durch das es auch dazu kommen wird, dass straffällige Asylwerber von der Strafhaft direkt in Schubhaft kommen. Das ist ebenfalls deutlich gezeigte freiheitliche Politik, wie wir es gefordert haben, wie Sie es seit Jahren verhindert haben und wo einfach mit der SPÖ kein Fortkommen war. (Abg. Noll: Zur Sache!)

Genauso haben wir gesagt, wenn jemand straffällig wird, hat er ein dauerndes Einrei­severbot nach Österreich, und dass jene Asylwerber, die glauben, dass sie in ihre Heimat auf Urlaub zurückfahren können, im Endeffekt ihren Asylstatus verlieren, dieser aberkannt wird.

Zusammengefasst kann man sagen: Diese Bundesregierung setzt neue Prioritäten im Bereich der Sicherheitspolitik. Sie setzt neue Prioritäten im Bereich der Polizei. Sie setzt neue Prioritäten im Bereich von Asyl und Migration, und es ist gut, dass diese Bundesregierung diese neuen Prioritäten setzt (Zwischenruf der Abg. Duzdar), denn hätten wir auf dem Weg weitergemacht, den Sie in den vergangenen Jahren einge­schlagen haben, dann würden wir uns langsam, aber sicher auf den gesellschaftspoli­tischen Abgrund zubewegen.

Das möchte niemand in diesem Haus. Sie wollten es vielleicht, das mag sein, die Mehrheit in diesem Haus will es nicht. Es ist gut, dass es passiert, und ich bedanke mich auch ausdrücklich bei Bundesminister Kickl dafür, dass er die Verantwortung übernimmt und nicht nur aus der zweiten oder dritten Reihe irgendwelche wohlmei­nenden Meinungen von sich gibt und dazwischenruft. (Abg. Loacker: Sie sollten sich bei Kickl bedanken!) Es wäre vernünftig gewesen, wenn Sie in den vergangenen Jah­ren gezeigt hätten, wie man ordentliche Sicherheitspolitik in diesem Land macht. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Knes und Loacker.)

Das haben Sie aber nicht gemacht. Ganz im Gegenteil! Sie haben dafür gesorgt, dass wir einen Sicherheitsnotstand haben, und diese Bundesregierung sorgt jetzt eben da­für, dass dieser Sicherheitsnotstand behoben wird und wir in eine gute Zukunft ge­hen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

20.12

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte, Frau Abgeordnete.