20.12.51

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Pferde oder Staatsanwälte, was ist zentraler für unseren Rechtsstaat und die Sicherheit in diesem Land – berittene Polizei in Wien oder eine schlagkräftige Ermitt­lungsbehörde im Kampf gegen Kriminalität? Ich muss auf diesem Beispiel herumreiten (Abg. Rosenkranz: Ein toller Wortwitz, haha!), denn es geht um 900 000 Euro für den Probebetrieb der Polizeikavallerie in Wien, und die Richtervereinigung hat schon vor­gerechnet, dass wir für dieses hanebüchene Projekt der zwölf Pferde in Kauf nehmen, auf 36 Staatsanwälte zu verzichten. Dieses Beispiel passt ins große Bild. (Abg. Rosen­kranz: Ich hab gar nicht gewusst, dass der Herr Bundesminister Staatsanwälte hat!)

Sicherheit ist eines der Grundbedürfnisse von uns Menschen. Eine Bundesregierung, die Sicherheitspolitik nicht ernsthaft betreibt, ist scharf zu kritisieren, genauso eine Bun­desregierung, die eine Sicherheitspolitik mit Scheuklappen macht und dieses gefährli­che, einseitige Betreiben und diese Symbolpolitik auch noch in ein Budget gießt.

Das tun Sie mit Ihrem populistischen Fokus auf die Stärkung der Exekutive, indem Sie dem Innenministerium das Budget für eine Aufstockung um rund 4 000 Planstellen bis 2022 geben, aber bei der ächzenden Justiz sparen, mit einem Minus von 450 Richtern, Staatsanwälten und Kanzleikräften bis 2022. (Abg. Rosenkranz: Der Herr Innenminis­ter soll bei der Justiz auch einmal was machen!)

Polizisten, ob beritten oder zu Fuß, lassen sich halt besser verkaufen als Richter und Staatsanwälte, und sosehr die Exekutive Entlastung braucht, so sehr braucht Öster­reich einen funktionierenden Rechtsstaat. Mit Ihrer populistischen Symbolpolitik schaf­fen Sie nur einen Flaschenhals bei der Exekutive. Das ist kein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept. Das ist ein Marketinggag, in dem ich Sie, Herr Innenminister, in der Rolle des FPÖ-Generalsekretärs wiedererkenne.

Wir NEOS sind für mehr Personal in der Exekutive, acht Millionen Überstunden im Jahr sind zu viel! Wir sind auch für eine Entbürokratisierung des Arbeitsalltags unserer Poli­zistinnen und Polizisten und für eine bessere Ausrüstung – da sind wir uns einig –, aber das darf nicht derart einseitig zulasten des Rechtsstaates umgesetzt werden, oh­ne eine entsprechende Stärkung der Justiz.

Im Bereich Asyl und Migration weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll. Ein Beispiel: Sie senken die Ausgaben für die Grundversorgung von 670 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 245 Millionen im Jahr 2019. Das ist eine Reduktion von 63 Prozent. Ja, es kommen weniger Menschen nach Österreich, aber laut Asylstatistik für 2018 nicht um so viele weniger, sondern lediglich um ein Drittel weniger. Wie soll sich das ausgehen?

Wir haben im Ausschuss schon darüber diskutiert, dass Sie im Rahmen der Wirkungs­ziele angeben, dass die Menschen eben kürzer in der Grundversorgung bleiben, weil die Verfahren beschleunigt werden. Gut, Sie erhöhen das Budget beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das ist wiederum zu begrüßen, aber im Moment gleicht die erste Instanz einem Lotterieautomaten, es gibt eine Hebequote von 42 Prozent.

Herr Innenminister, Geschwindigkeit ist nicht alles, was die Qualität des Verfahrens ausmacht. Wenn es um die Rechtsstaatlichkeit geht, gilt eigentlich die Devise Speed kills, im wahrsten Sinne des Wortes, bei einer Hebequote von 42 Prozent im asylrecht­lichen Verfahren. Sie lagern damit de facto die Arbeit ans Bundesverwaltungsgericht aus. Dort sind die Richter überlastet mit Beschwerden, und die Verfahrensdauer zieht sich in die Länge, und ebendort werden jetzt wieder 40 Planstellen gestrichen.

Das ist eine unverantwortliche Budgetverlagerung von der Justiz zur Exekutive und schafft einen extremen Flaschenhals. In dem sitzen die Asylwerber dann fest, während sie auf ihre zweitinstanzliche Entscheidung warten, und sie bleiben dabei in der Grund­versorgung. Die von dieser Regierung veranschlagte Reduktion der Kosten bei der Grundversorgung wird sich demnach nicht halten lassen. Es bleibt eine Milchmäd­chenrechnung, die falsch, für die Sicherheit in diesem Lande kein Verdienst und ein Angriff auf den Rechtsstaat ist.

Daher muss ich leider mit meinem vielgeliebten Zitat von Karl Valentin schließen: „Nie­der mit dem Verstand – es lebe der Blödsinn!“ (Beifall bei NEOS und Liste Pilz.)

20.17

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.