20.26.50

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Zuhörer! Hohes Haus! Was mussten wir in den letz­ten Jahren alles erleben: nicht nur einen Verschleiß an Kanzlern, Vizekanzlern und Mi­nistern, der wäre ja mehr oder weniger verschmerzbar gewesen, wenn sich da auch der Spruch: Etwas Besseres kommt nicht nach! bekräftigt hat – viel schlimmer aber ist, dass wir zum Leidwesen der Bevölkerung auch einen sicherheitspolizeilichen Kahl­schlag erleben mussten, der die Exekutive voll traf. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Nach außen hin wurde Sicherheit gepredigt. Nach innen hin setzte man aber auf Teufel komm raus den Sparstift an und sparte Planstellen ein, Polizeidienststellen wurden zu­gesperrt, und letztendlich versuchte man das als Erhöhung der Sicherheit für das Land darzustellen. Die Rechnung dafür haben bei der vergangenen Wahl vor allem die SPÖ und die nicht mehr vorhandenen Grünen erhalten. Mit Ihrer realitätsfernen Regierungs­politik ist aber nunmehr Schluss.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und vor allem Kollegin Zadić! Sie haben schon recht: Sie verstehen es einfach nicht. Tatsächlich ist der Tag heute ein Tag der Freude, denn wir haben tatsächlich das größte Sicherheitsbudget der Zweiten Republik. Es ist – und das verstehen Sie vielleicht nicht – ein Zeichen des Willens der Regierung und unseres Herrn Innenministers, unserer Bevölkerung den bestmöglichen Schutz vor Terroristen, vor Kriminellen, vor illegaler Migration und vor der Ausnützung des Sozial­systems zu geben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist aber auch ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber unserer Polizei, die in den vergangenen Jahren trotz widrigster Umstände Hervorragendes geleistet hat. Konkret sind im Bundesvoranschlag für 2018 für die Untergliederung Inneres Auszahlungen, Frau Kollegin Zadić, in der Höhe von 2,831 Milliarden Euro vorgesehen und im Jahr darauf nochmals 2,850 Milliarden Euro. Das stellt alleine dieses Jahr im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 122,4 Millionen Euro dar. Im Jahr 2019 werden wir zusätzlich noch einmal 10,9 Millionen Euro hinzubekommen.

Im Gegenzug – und das ist auch wichtig zu wissen – werden für den Bereich der Unter­gliederung Asyl und Migration 420 Millionen Euro veranschlagt. Diese Untergliederung wurde erstmals in die Darstellung aufgenommen und sorgt für Transparenz, damit man nun endlich sieht, wie viele Millionen Euro tatsächlich für Asyl und Migration verwendet werden. (Abg. Yılmaz: Genau deswegen!) – Genau deswegen. Gleichzeitig werden wir 40 Prozent weniger als im letzten Jahr für diesen Posten ausgeben, und eine weitere Reduzierung um 11,7 Prozent oder 370 Millionen Euro ist für das Jahr 2019 geplant. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit zeigt sich deutlich, dass wir nun die Fehlentwicklungen in den vergangenen Jah­ren im Bereich der Sicherheit Schritt für Schritt beheben werden. Zur näheren Erläute­rung hebe ich auszugsweise nachstehende Maßnahmen hervor, die das Innenministe­rium setzt: Das Personal des Innenressorts wird deutlich aufgestockt. Wir haben heuer allein 653 zusätzliche Exekutivplanstellen, wobei 250 dieser Planstellen in einen Kom­pensationspool als Ausgleich für Karenzierungen, Teilzeitbeschäftigungen und die Grenzraumüberwachung kommen. Wir hatten bisher immer Probleme, diese Abgänge auszugleichen. Zusätzlich kommen nächstes Jahr noch einmal 1 230 Exekutivplanstel­len hinzu. Insgesamt werden wir im Innenressort im Jahr 2019 über 34 453 Planstellen verfügen.

Demgegenüber steht eben die Reduzierung – wie Sie schon bemerkt haben – bei den Ausgaben für Migration und Asyl. Wir werden durch rasche und effiziente Asylverfah­ren sowie konsequente Rückführungen und Außerlandesbringungen von abgelehnten Asylwerbern dafür sorgen, dass wir dieses Ziel erreichen. Allein im vergangenen Jahr wurden 60 000 Asylentscheidungen getroffen und 12 000 Personen außer Landes ge­bracht. Eine Trendumkehr hat eingesetzt, denn nunmehr gibt es mehr negative als po­sitive Asylbescheide.

Geschätzte Damen und Herren, mit diesem Budget halten wir ein Versprechen, das wir der Bevölkerung gegeben haben, ein. Wir haben nun die budgetären Voraussetzungen geschaffen, die es uns ermöglichen, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Das ist der Anfang. (Beifall bei der FPÖ und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

Ein nächster Schritt wird die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen sein, die es uns ermöglichen, die Kriminalität und illegale Migration wirksam zu bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.33

Präsidentin Anneliese Kitzmüller|: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Kickl. – Bitte, Herr Bundesminister.