20.53.27

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Damen und Herren! Es war ja zu erwarten - - (Rufe: Mikrofon!) – Frau Präsi­dentin, ich versuche es noch einmal. Das Mikro funktioniert nicht. (Ruf bei der FPÖ: Sie müssen ja eh nur zustimmen! Sie brauchen dem Innenminister nur zuzustimmen! – Bundesminister Kickl verweist auf das Mikrofon an seinem Platz.) – Jetzt geht es, danke, Herr Innenminister!

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister! Es war ja zu erwarten, dass sich diese Bundesregierung und die Regierungsparteien im Sicherheitsbereich heute hier mit Lobeshymnen überschlagen werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber das, was heute hier abgelaufen ist, ist ja schon paradox. Es ist ja paradox, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dass FPÖ-Abgeordnete kein großes Geschichtsbewusstsein haben, das wissen wir, aber, Herr Abgeordneter Jenewein, an das Jahr 2000 sollten Sie sich doch noch erin­nern können, denn seit 2000 gibt es nur ÖVP-Innenminister – ausschließlich. (Ruf bei der FPÖ: Wer war Kanzler? – Ruf bei der SPÖ: Schüssel!) Wenn der Herr Innen­minister jetzt davon spricht, welche Baustelle und Missstände er übernommen hat und die ÖVP applaudiert noch dazu, dann ist das ja unglaublich. Das war ein Strasser, der inzwischen und gleich danach im Justizbereich viele Erfahrungen gesammelt hat. (Ruf bei der FPÖ: Ihnen war ja der schon zu viel!) Es waren Fekter, Platter, Sobotka. Das ist der Zustand, den der Herr Innenminister übernommen hat! (Beifall bei der SPÖ. – An­haltende Rufe bei der FPÖ: Sie haben ja keine Ahnung! Wo kommen denn Sie her?)

Abgeordneter Kumpitsch – wieder einer, der sich an nichts mehr erinnern kann. Die letzten Polizeiposten, die zugesperrt wurden, waren unter Schwarz-Blau I zwischen 2000 und 2006. Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die entscheidende Frage, Herr Innenminister, ist, wie man das Mehr an Mitteln ein­setzt. Die Frage ist, ob es wirklich zu mehr Personal kommt – Frau Kollegin Lueger hat schon angekündigt, wie schwierig das sein kann –, oder ob Sie das anders nutzen. Wo Sie schon Personal eingesetzt haben, das ist in Ihren Kabinetten. Ihr Kabinett kostet im Jahr 2 Millionen Euro, das des Generalsekretärs 1,2 Millionen Euro im Jahr. Da setzen Sie Ihre Mittel ein, da haben Sie schon einmal Personal eingesetzt, aber auf der Straße haben wir noch nicht mehr Polizisten, Herr Innenminister, und das ist das Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Na, das halten wir aus! – Abg. Rosenkranz: Armselig! Sie sind ja uninformiert! – Abg. Gudenus: Peinlich!)

Richtig wären die Mittel in guter und bester Ausrüstung eingesetzt. Was Sie machen, ist aber, Ihr Lieblingsprojekt der berittenen Polizei zu verfolgen. Was Sie machen: Sie setzen 4 Millionen Euro für Inserate ein. (Ruf bei der FPÖ: Informieren Sie sich!) Das ist die freiheitliche Politik, die wir leider in diesem Land haben. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Neben den Kürzungen im Justizbereich gibt es nicht mehr Sicherheit. Sie verunsichern die Bevölkerung. Das zeichnet sich mit dem Überwa­chungspaket ab, das wir am Freitag auf der Tagesordnung haben werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

20.56

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dön­mez. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.