20.57.17

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ÖVP)|: Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abge­ordneten von FPÖ und SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei NEOS und Liste Pilz.) – Ich hoffe, ein bisschen mehr Ruhe und Sachlichkeit auch zu später Stunde einläuten zu können. Der Herr Bundesminister hat etwas gemacht, was bisher keine Regierung ge­macht hat. Gerade die SPÖ – daran kann ich mich sehr gut erinnern – hat ja immer gesagt, man muss Migration und Sicherheit voneinander trennen. Das ist das erste Mal, dass im Budget – und das Budget ist eben in Zahlen gegossene Politik – eine Un­terscheidung zwischen der inneren Sicherheit und den Migrationsagenden gemacht wird. Also ich verstehe die Aufregung teilweise nicht. Was wollen Sie überhaupt? (Bei­fall bei ÖVP und FPÖ.)

Im Jahr 2015 gab es in etwa 425 Asylanträge pro Tag, heute in etwa 25. Dass man darauf im System adäquat reagieren muss, ist doch logisch und eine Selbstverständ­lichkeit. Wir verzeichnen in der Grundversorgung einen Rückgang von 1 500 Grundver­sorgten pro Monat. Da ist es doch auch logisch, dass man darauf reagiert und nicht so weitermacht, als ob nichts geschehen wäre. Das ist Politik mit Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Vor allem im Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 haben wir schon die Weichen dafür gestellt. Deswegen gibt es auch einen Rückgang bei den Asylantragszahlen. (Präsi­dent Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Eines muss man aber auch mit aller Deutlichkeit sagen: Es kommt die Kritik, dass wir im Integrationsbereich angeblich sparen. – Das ist nicht der Fall. Die Frau Außenminis­terin, die für Integration zuständig ist, und auch der Finanzminister haben es mehrmals gesagt: Es wird im Integrationsbereich nicht gespart. Wir haben dennoch überall in Ös­terreich flächendeckend Deutschkurse, wir haben flächendeckend Wertekurse. Hören Sie auf, die Menschen zu verunsichern! Genauso mit der leidigen Diskussion um die AUVA: Auch die wird nicht geschlossen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Eines möchte ich an dieser Stelle festhalten – schauen Sie sich das Titelblatt (dieses zeigend) der heutigen „Kronen Zeitung“ an! –: Kleine verschleierte Mädchen. Im „Ku­rier“ sieht man ebenfalls ein Bild (einen Zeitungsausschnitt zeigend), auf dem zu sehen ist, dass in einer Moschee in Wien kleine Kinder in Militäruniformen stecken. Wenn Sie glauben, dass man dieses Problem mit Integrations- und Wertekursen lösen kann, dann träumen Sie von warmen Eislutschern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Da braucht es Klarheit. Da braucht es nicht ein Mehr an Integrationskursen und Sprachkursen, sondern da muss man ganz klare Kante zeigen, denn die Gesichter des politischen Islams, die diese Kinder missbrauchen, müssen wir von der Mehrheit der Muslime und der Migranten, die mit diesen Geisteskindern nichts zu tun haben möch­ten, isolieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die verlängerten Arme von Erdoğan und der Muslimbruderschaft werden auch in den nächsten 50 Jahren nicht Teil dieser Gesellschaft werden. Ich sage das in aller Deut­lichkeit. Jeglicher Euro, der in diese Richtung ausgegeben wird, ist ein verschwendeter Euro. Da braucht es Klarheit! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das werden wir über den Aufenthaltstitel regeln müssen, über verstärkte und bessere Koordination und über einen verstärkten und besseren Austausch der Behörden unter­einander, damit wir diesen Unsinn abschaffen und die Mehrheit der Migranten und Muslime vor genau diesen Einflüssen schützen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

21.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Frau Abgeordnete Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.