21.40
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Yılmaz hat sich Sorgen um die ÖVP gemacht. Frau Kollegin, ich darf Ihnen mitteilen: Österreich war auch unter den ÖVP-Innenministern Sobotka, Mikl-Leitner und Fekter ein sicheres Land und wird auch unter dem jetzigen Innenminister ein sicheres Land bleiben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Scherak: Da freut sich der Präsident!)
Mit dem vorliegenden Budget – die Zahlen wurden ja schon ausführlich erläutert – schaffen wir die Rahmenbedingungen dafür, dass wir auf die Veränderungen und die Herausforderungen, was die öffentliche Sicherheit betrifft, reagieren und agieren können. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Es geht darum, dass wir gezielt in Personal investieren. 3 von 4 Euro fließen in die Planstellen, und ich glaube, das ist wichtig und gut so.
Wir investieren in die Ausrüstung, in Hubschrauber, in Schutzbekleidung, in die Bewaffnung, in den Digitalfunk, aber auch in den IT-Bereich. Ich glaube, eine sichere Ausrüstung und sichere Kleidung sind Grundvoraussetzungen für Erfolg im Sicherheitsdienst.
Wenn wir die Lage im Sicherheitsbereich beachten, dann fällt eines auf: dass es einige Bedrohungsfelder wie die Suchtgiftkriminalität und den -handel gibt, die uns tagtäglich begleiten. Es gibt viele Aufgriffe und am nächsten Tag schon wieder weitere Delikte. Es ist der Bereich des staatsfeindlichen Extremismus, in dem es durchaus Entwicklungen gibt, wo wir mehr Kraft und Ressourcen einsetzen müssen. Im ersten Halb-jahr 2017 ist die Internetkriminalität in Österreich um 23 Prozent gestiegen, es hat 7 500 Anzeigen gegeben. Da zeigen die Zahlen ganz klar und deutlich, dass wir uns in diesen Bereichen besser und intensiver aufstellen müssen.
Ein weiterer Punkt ist auch der gesamte Bereich des Grenzschutzes, der ja auch uns Tiroler betrifft. Wir sind dankbar dafür, dass man gerade im Bereich der Migration diese Grenzschutzmaßnahmen trifft. Diesbezüglich werden wir auch in Zukunft Vorsorge treffen müssen, wenn es notwendig sein sollte. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)
Meine Damen und Herren! Insgesamt ist dieses Budget eine der Voraussetzungen dafür, dass die Sicherheit in Österreich nicht in Gefahr ist, dass wir die Sicherheit in Österreich gewährleisten und sicherstellen können. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir hier gemeinsam daran arbeiten und dass wir die Dinge, die uns tagtäglich begleiten, ernst nehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
21.42
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.