9.06.42

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ)|: Schönen guten Morgen, meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehr­te Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Wir kommen zum Verkehrsbudget. Auch dieses Budget zum Bereich Verkehr zeigt, was sich generell zeigt, nämlich dass bei den Menschen gespart wird. (Abg. Zanger: Natürlich!) Das Ver­kehrsbudget wurde gegenüber dem Finanzrahmen 2017 bis 2020 stark gekürzt. Wir merken, dass im ÖBB-Rahmenplan bei den Investitionen 1,8 Milliarden Euro einge­spart werden. Wir merken, dass durch die Asfinag ein zusätzliches Körberlgeld für den Finanzminister herausgekommen ist. Wenn Sie auf der Autobahn fahren, dann zahlen Sie Maut, vor allem die Lkw-Fahrer und die Frächter, und da hat man 100 Millionen Eu­ro aus dem Bereich der Asfinag zusätzlich als Dividende in das Finanzministerium um­geschichtet. Das geht natürlich auf der Straße ab. Diese Kürzungen zeigen, es wird bei den Menschen gespart.

Was bedeutet das? – 2 Milliarden Euro weniger bedeuten weniger Aufträge für Firmen. (Abg. Hauser: So ein Blödsinn!) Das entspricht laut IHS, das kann man nachlesen, 30 000 Arbeitsplätzen – Arbeitsplätze, die wir dringend brauchen.

Die Kürzungen fördern auch Mobilitätsarmut. Was meine ich damit? – Mobilitätsarmut trifft gerade jene Menschen, die am Land leben. Ich komme aus Urfahr-Umgebung. Da habe ich alles. Es gibt gute Verkehrsverbindungen im Süden, aber wenn man in den Norden kommt, dann haben es die Menschen schwerer, öffentliche Verkehrsmittel zu erreichen. Nicht jeder kann sich ein Auto leisten, und diese Mobilitätsarmut schafft we­niger Möglichkeiten.

Mehr öffentlicher Verkehr schafft mehr Freiheit, mehr Chancengerechtigkeit. Das schafft für StudentInnen aus dem Mühlviertel, aus meiner Region zum Beispiel, die Möglich­keit, in Wien studieren zu können. Das schafft die Möglichkeit, dass Pendler aus dem Wiener Becken schneller nach Wien kommen, und das schafft auch die Möglichkeit, dass Großeltern nach dem Konzert abends noch nach Hause fahren können.

Die Kürzungen bestrafen die Leute am Land, die Älteren und vor allem die Menschen mit weniger Einkommen. Übrigens: Kürzungen gehen auf Kosten der Lebensqualität. Stellen Sie sich vor, Sie stehen im Stau! Das ist nicht das, was wir wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Mit Ihren Kürzungen riskieren Sie auch, dass die Sicherheit bei der Bahn abnimmt. Da sind 150 Millionen Euro weniger für die Schaffung von Sicherheitsmaßnahmen vorge­sehen.

Zusammenfassend ist zu sagen: Sie kürzen die Arbeitsplätze für die Leute, Sie kürzen betreffend Mobilität die Freiheit der Menschen, Sie kürzen bei der Lebensqualität und Sie kürzen sogar bei der Sicherheit der Bevölkerung. Es ändert nichts, wenn Sie den Menschen mithilfe des Körberlgelds für viel Marketing genau das Gegenteil erzählen. (Beifall bei der SPÖ.)

9.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Chris­tian Hafenecker. – Bitte.