9.48

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bun­desminister! Das heute zur Diskussion stehende Budgetkapitel Verkehr, Innovation und Technologie ist insofern spannend, als es ein durchaus richtungsweisendes Budgetka­pitel ist. Ich möchte mich am Anfang einmal auf die Digitalisierung konzentrieren.

Es wurde heute schon angesprochen, dass wir noch „alte Mittel“ – unter Anführungs­zeichen – aus der Vorperiode zur Verfügung haben. Warum ist das aber so und was heißt das für das heurige und für das kommende Jahr? Die Mittel wurden nicht zur Gänze oder nicht wie ursprünglich geplant abgeholt. Warum wurden sie nicht abge­holt? Beziehungsweise: Wer hat sie abgeholt und wer nicht? – Überall dort, wo es Fir­men gab, wo es Provider – wie es so schön auf Neudeutsch heißt – gab, die die Mittel eins zu eins umsetzen konnten, wurden die Mittel abgeholt. Überall dort, wo es Lan­desgesellschaften gibt, die sich intensiv damit auseinandersetzen, wie periphere Re­gionen auch mit Breitband versorgt werden können, wurden die Mittel abgeholt. Überall dort, wo das nicht der Fall war, wurden sie zu wenig oder gar nicht abgeholt.

Da ist es nicht sinnvoll, dem Herrn Bundesminister oder seinen Vorgängern einen Vor­wurf zu machen, sondern da muss man sich überlegen, was in den Bundesländern passiert, warum sich manche Gedanken machen. Stichwort Hasendorf, Niederöster­reich, der Kollege hat es genannt. Warum gibt es in Niederösterreich eine Gesellschaft, die sich darum kümmert? Warum gibt es in Oberösterreich eine Gesellschaft, die sich darum kümmert? – Weil sich dort die Landesregierungen bewusst sind, dass sie viele periphere Regionen haben, die sie zu versorgen gedenken. (Ruf bei der ÖVP: ... keine Ahnung!) Wenn es Landesregierungen gibt, denen das egal ist, dann müssen sie sich die Frage der Sinnhaftigkeit stellen.

Etwas muss man schon auch noch bedenken: Wir haben drei große Provider, die überhaupt die Möglichkeit haben, entsprechende Mittel umzusetzen und die Regionen zu versorgen. Der größte, dem die beiden kleineren immer den Hang zum Monopol vorwerfen, hat sich – unter Anführungszeichen – etwas „überfressen“ bei seiner Mittel­akquisition, er kommt nicht zum Arbeiten. Da müssen wir auch vordenken und überle­gen, wie wir in Zukunft damit umgehen wollen, wenn sich Firmen Mittel abholen, die sie dann gar nicht verbauen können. Und da ist es uninteressant, ob sie es nicht verbauen können, weil sie den Eigenanteil nicht arbeiten können oder weil sie vom Eigentümer nicht die Mittel zum Abarbeiten zur Verfügung bekommen. Das ist völlig egal. Da dem Herrn Bundesminister oder seinen Vorgängern einen Vorwurf zu machen, ist nicht red­lich, da müsste man bei den Firmen ansetzen.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch ein Wort zur Forschung sagen: Wir ste­hen derzeit vor einem Wechsel im Mindset. Wir haben auf der einen Seite neue Ideen, neue Technologien, die Digitalisierung, und wir wissen noch gar nicht, was das alles für das Berufsleben bedeutet, welche sozialen Konsequenzen das hat. Auf der anderen Seite haben wir noch immer – natürlich, wir stehen ja mitten im Leben – die alten, be­stehenden Probleme, etwa die Pendler, die mit möglichst günstigen Fahrzeugen ihren Arbeitsplatz erreichen müssen. Es wäre ungerecht, da mit falschen Voraussetzungen, mit falschen Regulativen einzugreifen und sozial schlechter gestellte Menschen zu bestrafen, weil sie noch alte Technologien verwenden. Ich bin froh, dass Bundesminis­ter Hofer schon angedeutet hat, dass er natürlich neue Technologien fördert – und die Mittel dazu hat er Gott sei Dank –, auf der anderen Seite aber darauf schaut, dass nie­mand ungerecht behandelt wird, zum Beispiel beim Thema Diesel.

Ein Wort möchte ich noch zu China sagen: Der Herr Bundesminister hat völlig richtig gesagt, Österreich ist der First Mover in Richtung China, wir haben die ersten verbind­lichen Vertragsvereinbarungen mit China, rund um die Seidenstraße. Wir haben über dieses Projekt Unterlagen und Verträge, die es so in Europa noch nicht gab. Ich denke dabei an etliche Firmen, die Produkte aus China beziehen oder nach China exportie­ren. Heute braucht ein Schiff zum Gütertransport sechs Wochen, egal in welche Rich­tung. Dazu kommt noch zusätzliches Handling im Hafen, zusätzliches Handling, wenn die Güter dann in Europa noch weiter verteilt werden sollen, und so weiter. Mit der Eisenbahn geht das trotz Umspuren – oder, wenn Breitspur durchgezogen wird, ohne Umspuren – wesentlich günstiger, auch schneller, einfacher, logistisch einfacher. Ich kann nur sagen: Herr Bundesminister, Hut ab vor dem, was Sie vorhaben, und alles Gute dafür! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

9.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Leichtfried. – Bitte.