12.34

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundes­regierung! Das Budget ist der politische Wille der Regierung. Ich werde zum Bereich Wirtschaft des Budgets sprechen.

Der Herr Bundeskanzler ist mit dem Wahlslogan „Zeit für Neues“ angetreten, aber im Wirtschaftsbereich passiert gerade das komplette Gegenteil, da lautet die Devise: Zu­rück in die Vergangenheit.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schramböck! Das von Ihnen vorgelegte Budget ist ein Budget der vergeudeten Chancen. Dabei hätten Sie beste Voraussetzungen: Der Wirtschaftsstandort ist so gut wie noch nie und die Konjunktur ist hervorragend. Jetzt wäre der Zeitpunkt, langfristig zu denken, innovativ zu handeln, Zukunftsinvestitionen zu tätigen und in den Wirtschaftsstandort Österreich zu investieren, doch diese Ansät­ze – ich habe das Budget genau durchgeblättert – sucht man im Wirtschaftsbereich vergebens.

Als Geschäftsführerin eines kleinen Unternehmens weiß ich ganz genau, vor welchen Herausforderungen man in diesem Bereich täglich steht. Ich würde mir wünschen, dass Sie da ansetzen und all diesen Unternehmen, die so dringend Ihre Unterstützung brauchen – ich spreche hier von allen KMUs, allen EPUs und vor allem von den inno­vativen Start-ups –, unter die Arme greifen. In der ÖVP aber dominiert offensichtlich das Matthäus-Prinzip, das lautet: Dem, der hat, dem wird gegeben. Unterstützung er­fahren nämlich die Großbetriebe und auch die Großspender Ihrer Parteien. Gerade im Wirtschaftsbereich gäbe es so viele Baustellen, aber ich sehe nicht, dass diese Bau­stellen repariert werden, sondern es werden, ganz im Gegenteil, noch viele, viele mehr aufgerissen.

Frau Ministerin, ich zitiere jetzt einen Satz, den wir auch in der letzten GP schon oft­mals hörten und der irgendwie – entschuldigen Sie die Formulierung! – abgedroschen wirkt: Jeder Würstelstand, jeder Bäcker, jeder Metzger ums Eck zahlt mehr Steuern als Starbucks. (Beifall bei der SPÖ.) Was genau macht die Regierung gegen diese Steuer­trickserei, gegen all diese Großkonzerne, die keine Steuern abführen? – Nichts! Im Ge­genteil: Sie kürzt lieber bei den Betriebsprüfern.

So ein Thema ist auch die Entgeltfortzahlung: Die Regierung hat immer noch nichts un­ternommen, die Zuschüsse an kleinere Unternehmen für die Entgeltfortzahlungen zu erhöhen. Da müssen Sie ansetzen, werte Frau Ministerin. Zu behaupten – das haben Sie im Ausschuss getan –, dass die Streichung des Beschäftigungsbonus, die Strei­chung der Lohnnebenkostenförderung für Start-ups keine Auswirkungen auf die Unter­nehmen habe, halte ich schlichtweg für Hohn. Ich frage mich, ob Sie den Mut haben, sich vor Beschäftigungslose, vor ältere Menschen hinzustellen und zu sagen, euch muss ich nicht helfen, da gibt es keine Lösungsansätze meinerseits.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ein paar Wochen traf ich mich nicht un­weit von hier, ein paar Räume weiter, mit VertreterInnen der Start-up-Szene. Es geht da um jene Vertreter, die Unternehmen fördern, die innovativ sind und die künftig viele Arbeitsplätze schaffen könnten. Diese haben mir mitgeteilt, dass sie große Angst ha­ben, dass Förderungen gestrichen würden. Genau das ist mit Ihrem Budget eingetrof­fen. (Abg. Winzig: Wir haben bessere Maßnahmen!) Die Streichungen, die es im Start-up-Paket gibt, sind eine Katastrophe für diese Szene. (Abg. Haubner: Geh, geh, geh!) Sie haben uns im Ausschuss versichert, die Förderungen würden gekürzt und gestri­chen, weil sie nicht angenommen werden. Das stimmt nicht, das wissen Sie auch. Das ist auch kein visionärer Ansatz in diesem Bereich, das ist despektierlich und fern jeder Realität, und das werden Ihnen auch die Vertreter der Start-up-Szene bestätigen.

Ich gebe Ihnen auch etwas auf Ihren Weg mit, Frau Ministerin: Anstatt mehr Geld in Ih­re Öffentlichkeitsarbeit zu investieren (Abg. Winzig: Da würde ich Kollegen Kern fra­gen, der ist Spezialist!), schlage ich vor, das Geld zu nehmen, in die Vermarktung von Fördermöglichkeiten für Start-ups zu stecken, damit genau diese Unternehmen wach­sen können, innovativ sein können und bei uns hier in Österreich bleiben und viele Ar­beitsplätze schaffen können. Ich weiß schon, als Ministerin kann man keine Insolvenz anmelden, aber so, wie Sie werkeln, wären Sie, würden Sie das in der Wirtschaft ma­chen, jetzt in der Insolvenz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Cornelia, das war kein guter Abschluss! – Zwischenruf des Abg. Haubner. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

12.38

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte.