12.43.34

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS)|: Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Herr Minister! Nachdem ich Kollegen Haubner zugehört habe, muss ich mich wieder ein bissel sammeln, aber im Grunde genommen muss Ihnen eines schon klar sein: Das Finanzministerium hebt ein – natürlich –, und das Wirtschaftsministerium vergibt die Förderungen. Daran wird sich auch in der neuen Regierung nichts ändern.

Dazu möchte ich Ihnen auch noch ein paar Zahlen an den Kopf schmeißen: Die Kör­perschaftsteuer steigt in der vorgeschlagenen Periode um 1 Milliarde Euro, die Ein­kommensteuer um 2,5 Milliarden Euro, und die sogenannte Wirtschaftsförderung steigt nur um 300 Millionen Euro.

Und jetzt kommt es: Die Schwerpunktsetzung der Regierung geht aber in eine andere Richtung: Von 2018 auf 2019 kommt es zu einer deutlichen Verschiebung von KMUs hin zu Großunternehmen. Das ist per se nichts Schlechtes, aber wenn Sie immer wie­der behaupten, die KMUs seien das wirtschaftliche Rückgrat dieser Nation, dann nen­ne ich Ihnen noch eine Zahl, nämlich zur Investitionszuwachsprämie. Herr Minister, für KMUs sinkt diese von 2018 auf 2019 um sage und schreibe 87 Prozent, von 29 Mil­lionen Euro auf nur mehr 3,5 Millionen Euro!

Die Investitionszuwachsprämie für Großunternehmen – Sie können jetzt ruhig sagen, sie ist ausgelaufen, aber Sie haben etwas anderes gemacht – steigt um 97 Prozent von 19 auf 38 Millionen Euro. Das ist sozusagen Ihr Verständnis für Klein- und Mittel­betriebe.

Frau Minister Schramböck erwähnt immer wieder, dass die Förderungen gar nicht ab­geholt werden, und dazu möchte ich Ihnen sagen, dass das stimmt. Unterhält man sich mit Unternehmern von Klein- und Mittelbetrieben, dann sagen diese: Ja, die hole ich mir nicht ab, weil ich mir den bürokratischen Wahnsinn nicht mehr antue. Da brauche ich viel mehr Zeit, bis ich alle Anforderungen erfülle, damit ich zu Förderungen komme. Sie sprechen aber immer wieder von Digitalisierung. Ich kann das Wort Digitalisierung nicht mehr hören, wenn Sie es nicht umsetzen! – Das ist das Thema! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Das macht mich wütend! Das macht mich nicht nur wütend als Unternehmer, das macht mich auch wütend als Politiker. Es ist mittlerweile peinlich, denn bei jeder Dis­kussion hört man: Digitalisierung! Digitalisierung! – und es kommt nichts dabei heraus. Es werden keine Schritte gesetzt. Es werden auch keine Schritte dahin gehend ge­setzt, dass entbürokratisiert wird. (Abg. Höbart: Du wirst es gleich hören, was wir alles durchführen!)

Ich möchte Ihnen eine Geschichte erzählen, und dazu kommt wieder mein Schlüssel in Verwendung. Mein Schlüssel war es, der es mir ermöglichte (einen Schlüsselbund mit einem Anhänger, auf dem „Polizei“ steht, in der Hand haltend – Abg. Höbart: Schö­ner Schlüssel!) – ja, da ist die Polizei auch dran –, die Freiheit zu besitzen, mir damals, als mein ältester Sohn zur Welt gekommen ist, ein eigenes Heim zu schaffen. Es ist aber ein zweiter Schlüssel auf dem Bund. Das ist leider der Schlüssel, der es so vielen Unternehmen schwer macht, wenn sie ihren Betrieb zusperren müssen. Sie können nicht mehr aufsperren, weil ihnen der Schlüssel genommen worden ist. Sie leiden da­runter, dass der Behördenwahnsinn derart um sich greift, dass sie einfach nicht mehr können. Sie können vielleicht auch nicht mehr, weil sie keine Nachfolger mehr finden, da es einen Fachkräftemangel gibt. Sie können aber wahrscheinlich auch nicht mehr, weil der Behördenwahnsinn um sich greift. Der Behördenwahnsinn insofern, als sie dann sagen: Ich kann nicht mehr, ich will nicht mehr. Oder sie sagen: Ich kann meine Mitarbeiter nicht mehr bezahlen. Das kann auch sein.

Aber eines kann nicht sein, nämlich dass auf der anderen Seite Ihre Wirtschaftskam­mer 800 Millionen Euro jährlich zusätzlich einhebt. Das kann es nicht sein! – Und Sie freuen sich noch darüber! Sie haben keine Angst und keine Schlafprobleme, weil Sie keine Förderungen oder Zuwendungen mehr von der Wirtschaftskammer bekommen. Es ist Ihnen völlig egal, ich würde sogar sagen, es ist Ihnen scheißegal, dass - - (Un­ruhe im Saal.)

Präsidentin Doris Bures: Was Sie natürlich nicht gesagt haben, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Josef Schellhorn| (fortsetzend): Nein! „Ich würde“, „ich würde“, Frau Prä­sidentin!

Es ist Ihnen egal, was die Unternehmer denken. Es ist Ihnen egal, wie die Unterneh­mer drangsaliert werden, wenn es darum geht, dass die Sozialministerin Erlässe da­rüber hinausschickt, wie viel das Arbeitsinspektorat hereinbringen muss, wenn es da­rum geht, dass ein Finanzbeamter sagt: Bei Ihnen kommt ja nichts zusammen, da kriege ich keine Punkte zusammen. – Das spüren die Unternehmer. Die Unternehmer spüren, dass Sie den Klein- und Mittelbetrieben die Förderungen einschränken und dass Sie die Mittel in die Investitionszuwachsprämie für die Großunternehmen stecken.

Das macht mir Angst! Es macht mir Angst, dass die Menschen da draußen und die Klein- und Mittelbetriebe denken: Meine Stimme ist nichts mehr wert, sie zählt nichts mehr, denn ihr habt uns etwas ganz anderes versprochen. Das ist das Thema. Und das trifft euch gar nicht, denn ihr merkt gar nicht, was für Probleme die Klein- und Mit­telbetriebe haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Cox.)

Ihr habt die größte Angst davor, dass eine Transparenzdatenbank kommt. Ihr wollt sie verhindern, damit nicht Offenheit und Klarheit und Licht in die letzten Ecken kommt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Darum und um nichts anderes geht es! Macht ihr einmal die Transparenzdatenbank! Dann wissen wir, woher die Förderungen kommen und wo­hin sie gehen. Dann wissen wir, da gibt es einen schwarzen Sportverein, einen roten Sportverein und einen blauen Sportverein (Abg. Svazek: Nein, gibt’s nicht!), und diese kriegen ein bissel Geld, und dann gibt es das, das und das. Das ist das Leben in Ös­terreich, auf diese Art und Weise werden die Förderungen versickern. Darum brauchen wir Transparenz!

72 Prozent der Unternehmer sagen: Wir wollen eigentlich gar keine Förderungen. Wir wollen erstens, dass die Lohnnebenkosten sinken, und zweitens wollen wir nicht so drang­saliert werden. Darum geht es und nicht um irgendwelche Verteilungsmechanismen, die Sie erstellen. Es geht um den Schlüssel (besagten Schlüsselbund in die Höhe hal­tend), mit dem jeder Unternehmer am nächsten Tag in der Früh noch aufsperren kann. Darum geht es, und dahin gehend sollten Sie schleunigst für Transparenz sorgen. Das ist umzusetzen und nicht, die Angst fortzuführen! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Laimer.)

12.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Klinger. – Bitte.