13.04

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schram­böck: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir stärken die Wirtschaft und begleiten die digitale Transformation Österreichs. Mit dem vorliegenden Budget werden wir die Zukunftsthemen vorantreiben, und wir leisten gleichzeitig unseren Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes. Beides ist wich­tig.

Als Folge der Digitalisierung ändert sich auch das Berufsbild der Wirtschaftsministerin, und so hat es in unserem Budget einige Veränderungen gegeben. Mit der BMG-No­velle wurden Zuständigkeiten transferiert, und vor allem wurde das Thema Digitalisie­rung in meinem Ressort angesiedelt. Das wirkt sich auch aus, und ich möchte hier ei­nen kurzen Überblick darüber geben. Es sind minus 77 Millionen Euro an Ausgaben, minus 204 Millionen Euro an Einnahmen und durch die Zuordnung von Aufgaben im Bereich Digitalisierung aus dem BMF und dem Bundeskanzleramt plus 24 Millionen Euro in diesem Bereich.

Wenn wir uns den Budgetvoranschlag gemeinsam anschauen, dann sehen wir 2017 einen Wert von 370 Millionen Euro, 2018 einen Wert von 621 Millionen Euro und 2019 einen Wert von 661 Millionen Euro.

Was sind nun unsere Schwerpunkte im Bereich Wirtschaft und Digitalisierung? – Zu­erst wandeln wir die Verwaltung vom Electronic zum Mobile Government, um die Ämter viel näher an die Bürgerinnen und Bürger und auf den neuesten Stand der Technik zu bringen. Hierfür haben wir 20 Millionen Euro an neuem, zusätzlichem Budget und wer­den Projekte wie oesterreich.gv.at oder Once Only umsetzen. Jene, die in den Aus­schüssen nicht dabei gewesen sind – ein Kollege war nicht da –, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir ganz konkrete Projekte in der Digitalisierung begonnen haben, um diese auch nahe an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen.

In Zeiten des Wirtschaftswachstums – es ist schon erwähnt worden, wir befinden uns Gott sei Dank in so einer Phase – ist es ganz wichtig, darauf zu schauen, die richtigen Instrumente einzusetzen, gerade die für die KMUs wichtigen Instrumente. Dort sind es ganz klar die Garantien – und nicht so sehr die Förderungen –, die den Unternehme­rInnen und Gründerinnen und Gründern helfen, ihre Projekte voranzutreiben. Deshalb haben wir als Allererstes das Thema Garantien durch das AWS in das Budget ganz klar aufgenommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Als weiterer Punkt ist ganz klar zu sehen, dass Österreich eine Exportnation ist, dass 6 von 10 Euro von den großen Unternehmen wie von den mittelständischen Unterneh­men im Export erwirtschaftet werden. Da ist es unsere Aufgabe, die Betriebe im Aus­land stark zu unterstützen, und das ist keine Kür, sondern es ist eine Pflicht. Deshalb arbeiten wir eine Außenwirtschaftsstrategie aus, und mit dieser stärken wir die Austrian Business Agency. Das treiben wir voran, ebenso wie das Thema Internationalisierung. Das Programm go-international, das schon sehr, sehr erfolgreich ist, werden wir fort­setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein ganz wesentlicher weiterer Punkt sind die Fachkräfte. Die Fachkräfte sind der Schlüssel für den Erfolg der österreichischen Wirtschaft. Deshalb legen wir einen ganz klaren Schwerpunkt auf die Fachkräfteausbildung, auf die Lehrlinge; darauf, die Lehr­linge zu stärken, diese Ausbildungsform zu stärken und die Digitalisierung der Lehrbe­rufe voranzutreiben. Dies deshalb, damit auch unsere Jugend eine Zukunft hat und das lernt, was sie in Zukunft in den Unternehmen gut brauchen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Innovation und Qualität sind mit die wichtigsten Erfolgsfaktoren für unsere Unterneh­men, und deshalb ist es mir ganz wichtig – das möchte ich hier intensiv betonen –, dass wir die Mittel in diesen Bereichen nicht kürzen. Wir werden daher die budgetären Mittel für die angewandte Forschung für die Jahre 2018 und 2019 konstant fortschrei­ben.

Welche Schwerpunkte werden wir hier setzen? – Erstens, die Förderung der Zusam­menarbeit von Wirtschaft und wissenschaftlicher Forschung, zweitens, die Unterstüt­zung für die internationalen Forschungs- und Technologiekooperationen, drittens, die Unterstützung bei der Gründung junger technologieorientierter Unternehmen, viertens, die Förderung in der Kreativwirtschaft, diese weiter voranzutreiben, und fünftens geht es um die Forcierung des Technologietransfers und der Patentverwertung.

Den Bereich der Digitalisierung in der Forschung möchte ich noch einmal konkret her­vorheben. Wir haben diesbezüglich zwei ganz konkrete Projekte. Das erste Projekt ist Smart and Digital Services. Dort fördern wir digitale Innovationen in der Dienstleistung und stellen hierfür 8 Millionen Euro zur Verfügung.

Ganz wichtig – wir haben es gehört – ist das Thema mittelständische Unternehmen. KMUs, Kleinst- und Mittelbetriebe zu fördern ist mir wichtig, und deshalb setzen wir ei­nen Schwerpunkt, erweitern und führen das Programm KMU Digital fort und investieren dort 6,7 Millionen Euro. Wir sind also weit davon entfernt, die mittelständischen Un­ternehmen nicht zu unterstützen. Im Gegenteil! Wir schaffen Programme, um sie be­sonders zu fördern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Weitere Förderungsprogramme im Bereich der Digitalisierung, die es früher nicht gege­ben hat, die wir jetzt, 2018, einführen, möchte ich hier nun nennen, zum Beispiel die Digital Innovation Hubs. Die hat es in ganz Europa schon gegeben, nur in Österreich nicht. Wir haben diese im Budget vorgesehen und werden sie in diesem Jahr, 2018 umsetzen. Das Programm Forschungskompetenzen für die Wirtschaft werden wir fort­setzen und auch Coin, Cooperation & Innovation. Wir werden für diese drei Program­me das Budget von 8 auf 15 Millionen Euro anheben. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der FPÖ.)

Wenn wir uns die Forschungsförderungsmittel in Summe ansehen, so wird klar, dass 2018 zum ersten Mal 50 Prozent der Forschungsmittel in den Bereich der Digitalisie­rung fließen, damit wir sicherstellen, dass wir die Unternehmen und die Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter in diesen Unternehmen unterstützen, damit sie auch in Zukunft gut wirtschaften können und erfolgreich sind.

Gemeinsam haben wir für meinen Bereich – und damit auch meinen Dank an den Herrn Finanzminister – ein Budget festgelegt, das die Zukunft ermöglicht und gleichzei­tig Notwendiges gewährleistet, die Effizienzen im System hebt. Das bringt uns in der Digitalisierung ebenso voran wie den Wirtschaftsstandort Österreich. Wir sind mit un­serem Wirtschaftsstandort gut dran. Unser Wirtschaftsstandort ist sehr erfolgreich, wir sind angetreten, um ihn noch erfolgreicher zu machen, und mit diesem Budget gibt es die beste Grundlage hierfür. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.11

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Frau Minister.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lettenbichler. – Bitte, Herr Abge­ordneter.