13.43

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Im Wirtschaftsbudget finden sich Zuschussleistungen in Höhe von 327 Millionen Euro für 2018 und 372 Millionen Euro für 2019. Darin enthalten sind im Wesentlichen Wirtschaftsförderprogramme für KMUs und große Unternehmen und auch der auslaufende Beschäftigungsbonus. Bei Investitionen in die Wirtschaftsförderung in dieser Höhe schmerzt es umso mehr, dass der Beschäftigungsbonus das gleiche Schicksal erlitten hat wie die Aktion 20 000 und mit Jahresanfang eingestellt wurde. Der Beschäftigungsbonus wurde ja geschaffen, um Unternehmen finanziell dabei zu unterstützen, langzeitarbeitslose Menschen einzustel­len. (Abg. Winzig: Aha! Ich dachte, ihr wolltet nicht, dass große Unternehmen Förde­rungen bekommen!)

Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Jahren, in denen ich hilfesuchende Menschen beraten durfte, habe ich viele Menschen getroffen, die unverschuldet ar­beitslos geworden sind – teilweise krankheitsbedingt und teilweise aufgrund von Ein­sparungen; die Gründe dafür können sehr vielfältig sein, das sieht man, wenn man sich damit auseinandersetzt. Alle hatten eines gemeinsam: Alle hatten Angst – Angst und Sorge, keine neue Arbeitsstelle zu finden und keine Chance mehr zu bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig.) Nach unzähligen, manchmal Hunderten Bewerbungen, auf die man meistens auch keine Antwort bekommt, sinkt die Hoffnung auf eine neue Arbeitsstelle und damit das Selbstwertgefühl und die Motivation der Be­troffenen. Schade für die Arbeitsuchenden in unserem Land, dass bei so vielen För­dermitteln genau für diese Menschen nichts mehr drin ist! (Abg. Neubauer: Das stimmt ja nicht!) Das ist doppelt schlimm, da auch die Mittel für das AMS-Budget gekürzt werden und, damit nicht genug, zusätzlich über eine Abschaffung der Notstandshilfe diskutiert wird. Das hätte zur Folge, dass Zehntausende Menschen in die Mindestsi­cherung rutschen.

All diese Maßnahmen treffen eine Gruppe: die Arbeitsuchenden, die arbeitslosen Men­schen in unserem Land. Für diese Menschen ist das eine Abwärtsspirale in die Armut. (Beifall bei der SPÖ.)

13.46

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Smodics-Neu­mann. – Bitte, Frau Abgeordnete.