13.50

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bun­desministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wenn ich jetzt ein biss­chen die Diskussion Revue passieren lasse, muss ich sagen, es sind ein paar Punkte sehr auffällig. Ein Punkt ist, dass ein NEOS-Abgeordneter, Sepp Schellhorn, der Wirt­schaftssprecher (Abg. Neubauer: Der nie da ist! – Abg. Strolz: Der muss vielleicht auch einmal aufs Klo! – Ruf bei der FPÖ: Der ist gacksi!) – er ist im Moment nicht hier, er wird vielleicht wahlkämpfen sein; das ist auch sein Recht –, hauptsächlich von För­derungen redet. Er redet von Förderungen, die SPÖ-Vertreter reden von Zuschüssen und Förderungen – alles im Zusammenhang mit Wirtschaftspolitik.

Ich habe da ein anderes Verständnis. Ich bin selbst mit Leib und Seele Unternehmer, führe einen Familienbetrieb und habe in den letzten Jahren auch zahlreiche Betriebs­besuche absolviert. Da war eines ganz klar: Was die Kolleginnen und Kollegen, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die KMUs wirklich wollen, das sind im Wesent­lichen zwei Punkte: Entlastung und Vereinfachung. Das Wort Vereinfachung gefällt mir mittlerweile besser als das Wort Entbürokratisierung. Das waren die zwei Hauptpunkte, die alle formuliert haben. Gleichzeitig haben sie – und vor allem die kleinen und mittle­ren Betriebe – gesagt, dass sie von den Förderungen eigentlich nicht wirklich etwas halten, weil es sie zu sehr aufhält, sie quasi von ihrem eigentlichen Geschäft abhält und weil – jetzt komme ich zum Beispiel zum Beschäftigungsbonus – hauptsächlich die großen Betriebe davon profitieren und nicht die kleinen. (Abg. Haubner: Genau! – Abg. Winzig: Genau, das war es!) Hier wird ja immer wieder behauptet, wir nähmen den Kleinen etwas weg. Die wollen Vereinfachung und Entlastung, und das ist das, wofür wir stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das steht schon im Regierungsprogramm beziehungsweise haben wir es auch in unserem Wahlprogramm schon formuliert und sind dafür auch gewählt worden. Meine Vorrednerin hat es auch schon richtig gesagt und auch einige vor ihr. Ich gebe aber zu, ich sage das auch hier ganz offen, dass ich in der letzten Gesetzgebungsperiode bei gewissen Maßnahmen mitgestimmt habe, allerdings mit Bauchweh, weil ich ein anderes Wirtschaftsverständnis habe. Eine nachhaltige Wirt­schaftspolitik setzt auf die Maßnahmen, die diese Bundesregierung jetzt vorhat. Ich glaube, wir sollten sie dabei unterstützen. Das heißt, noch einmal: Entlastung, Verein­fachung und weniger Bürokratie. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der FPÖ.)

13.53

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.