14.07

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte VertreterIn­nen der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren vor den Bildschirmen! Start-ups, ja, ein Trendwort, man könnte schon fast sagen ein Buzzword, aber es geht schon auch auf die andere Seite und ist auch schon eher ein Reizwort; vor allem, wenn man sich die letzte Stunde angehört hat, aber eben nicht nur die mediale Berichterstattung, sondern auch den Wahlkampf. Wenn ich daran denke, wie das noch vor acht Jahren war, als uns alle ausgelacht und gesagt haben: Könnt ihr kein Deutsch? Und jetzt ist es in aller Munde, was gut ist. Die Frage ist nur: In welcher Art und Weise geschieht das?

Es handelt sich da nämlich um Menschen, die die Cojones haben (Abg. Gudenus: Wie bitte? – Abg. Kassegger: Na hallo!), Menschen, die den Mut haben – Herr Gudenus, den Mut, für Sie übersetzt –, nicht nur von Lösungen zu sprechen, sondern diese auch umzusetzen. Und das ist der große Unterschied, und genau das braucht unser Land, dass wir nicht nur von Problemen sprechen, von Lösungen sprechen, sondern diese auch umsetzen. Das sind nämlich auch die Menschen, die Österreich, wie Sie das so gern immer sagen, wieder an die Spitze bringen. Ich glaube eigentlich, dass wir schon ziemlich weit oben sind, aber das sind Menschen, die sich mit Technologien ausein­andersetzen, die Österreich nicht nur an die Spitze bringen, sondern zum Mond und zu anderen Planeten schießen.

Das heißt, diese Menschen, die sich mit aktuellen Herausforderungen auseinanderset­zen und dies auch umsetzen, sind Menschen, die sich mit AI, mit Blockchains, mit Dingen auseinandersetzen, für die manche andere nicht die Zeit und nicht die Muße haben, oder einfach sagen: Ja, kümmert ihr euch darum! Und die kümmern sich auch darum. Das sind für mich Start-ups, und das sind für mich die Menschen, die dahin­terstecken. Im Endeffekt: Man kann das beste Produkt der Welt haben, man kann die beste Idee haben, aber es sind noch immer Menschen, die dahinterstecken, und Men­schen, die das sehr, sehr oft umsetzen. Das dürfen wir nicht vergessen!

Was geschieht aber auf der politischen Bühne? – Ein Trauerspiel, was diese Thematik angeht, würde ich sagen. Wenn wir einmal einen Schritt zurück tun: SPÖ und ÖVP sind schon vor etlichen Jahren eine Ehe eingegangen und haben ein Kind auf die Welt gebracht: das Start-up-Paket. Was ist geschehen? – Unglaublich gute Ideen kamen aus der Szene. Leute, die selbst gegründet haben, haben gesagt: Endlich verstehen sie uns! Wir können unsere Innovationen umsetzen. Wir wollen in Österreich bleiben, wir wollen hier Investitionen bekommen und spielen nicht gleich mit dem Gedanken, ins Ausland zu gehen. – Das heißt, das hat in der Start-up-Szene sehr viel positive Re­sonanz und sehr viel Mut gebracht.

Was ist aber dann passiert? – Die Scheidung kam, und das Start-up-Paket wurde zum Scheidungskind, zum Stiefkind. Das heißt: Nichts mehr mit Hashtag-Gründerland Num­mer eins, was aus Ihren Reihen kam. (In Richtung ÖVP:) Eher: etwas in Richtung Lohnnebenkosten streichen – das haben wir schon gehört –, Risikokapitalprämie. Nicht nur das, sondern man spricht jetzt von Themen wie Anschlussfinanzierung. Und die Frage stelle ich mir schon, Frau Ministerin: Wie soll das funktionieren? Anschlussfinan­zierung, was heißt das? Es ist wichtig und richtig, sich mit solchen Themen auseinan­derzusetzen. Es geht aber nicht darum, weitere Trendwörter zu erfinden, ohne sie mit Leben zu erfüllen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Durch das, was mit dem Start-up-Paket passiert ist, hat man sehr viel Frustration ge­schaffen. Mir wurde erst gestern – und ich bin ständig in Gesprächen mit Investoren – wieder gesagt: Bitte lasst mich außen vor! Ich habe gerne beim ersten Vorschlag 2016 mitgearbeitet, aber haltet mich da raus, denn im Endeffekt macht die Politik dann oh­nehin wieder, was sie will. – Das tut mir eben weh. Mir tut das weh, weil ich denke: Das sind Leute, das sind fähige Menschen, die wollen Geld investieren, die wollen Inno­vation im Land vorantreiben, und die stößt man so vor den Kopf, wenn man die Dinge dann einfach nur weiter so macht wie bisher und wenn man sie jetzt nicht mitreinnimmt und sagt: Okay, Lohnnebenkosten senken, Risikokapitalprämie wären wichtig. Nein, man muss sie ins Boot holen, wenn man von Innovation spricht, aber auch Start-ups und dadurch Innovationen fördern möchte. (Abg. Haubner: Jeder kann investieren, wo er will!)

Dafür ist wichtig, dass man aufhört, das Start-up-Paket als Stiefkind zu betrachten. Es geht darum, dass wir Menschen unterstützen müssen, wir müssen die Probleme nicht nur erkennen und Lösungen finden, sondern diese dann auch umsetzen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

14.12

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu nunmehr niemand mehr gemeld­et. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit erledigt.