14.21

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben bereits gestern davon gesprochen, dass die Regierung im Budget vor allem einen Schwerpunkt gesetzt hat, und das ist die Erhaltung des Status quo. Dieses Prinzip gilt auch bei der Landwirtschaft. Nun kann man sagen, dass das im Bereich der Landwirtschaft kein Problem ist. Ich sehe es aber anders. Ich sehe das schon als ein Problem, vor allem nämlich dann, wenn man will, dass Steuergelder transparent und effizient eingesetzt werden.

Wie die Daten der Statistik Austria zeigen, mangelt es vor allem an Effizienz. Wenn man sich anschaut, dass die Bruttowertschöpfung in der Landwirtschaft – kurz zur Er­klärung: das ist der Produktionswert abzüglich der Vorleistungen – seit 2008 eigentlich konstant geblieben ist, während sich die restliche Volkswirtschaft um circa 20 Prozent gesteigert hat, dann kann man sagen, dass das nicht sehr erfolgreich ist.

Es wurden 2013 bis 2016 – wenn mich nicht alles täuscht – pro Jahr 1,1 bis 1,8 Mil­liarden Euro an Fördergeldern eingesetzt. Trotz dieser Ausgaben geht jedoch in der Landwirtschaft einfach nichts weiter beziehungsweise nichts in die richtige Richtung. Es ist deswegen an der Zeit, über einen sinnvolleren Einsatz der Mittel in der Landwirt­schaft nachzudenken.

Wenn man sich anschaut, wie man reales Wachstum in der Wirtschaft erreichen will, gibt es im Wesentlichen zwei Ansätze: Auf der einen Seite kann man sagen, dass man weiter in die Produktionsmenge geht – als Nettoexporteur wäre das ja etwas, das man sagen kann –, und auf der anderen Seite kann man die Qualität steigern.

Gerade als kleines Land und mit dieser Topografie, die Österreich hat, wäre es na­türlich mehr als sinnvoll, in Richtung Qualität zu gehen. Wir müssen uns daher im ers­ten Schritt von einer Förderung nach quantitativen Kriterien verabschieden und statt­dessen unsere Qualitätsprodukte am Markt besser forcieren beziehungsweise auch besser am Markt positionieren.

Man braucht diesbezüglich das Rad nicht neu zu erfinden, denn schon Herr Fischler hat in den Neunzigerjahren gesagt, dass Österreich der Feinkostladen Europas werden muss, damit wir konkurrenzfähig sind. Wir sollten uns also weniger auf den Export von Schweineköpfen und Schweinshaxerln nach China konzentrieren, sondern vielmehr auf den Export hochqualitativer und hochwertiger Produkte – insbesondere auch von Bioprodukten.

Es stellt sich eigentlich die Frage, wie wir im Bereich der Landwirtschaft reales Wachstum durch Qualität erzeugen. Da gibt es aus unserer Sicht eine Lösung, die ganz klar auf der Hand liegt: Lassen wir die Bauern Unternehmer sein! Stellen wir das Unternehmertum in den Mittelpunkt! Unterstützen wir ihr unternehmerisches Tun und geben ihnen mehr Innovationsförderungen!

Entgegen dem landläufigen Vorurteil – das ja auch immer wieder gerne in den Medien geprägt wird –, dass Bauern nicht innovativ, sondern arme Hascherln sind, denen man irgendwie helfen muss, wissen wir, dass die Realität eine ganz, ganz andere ist. Auf den Höfen gibt es permanent Anpassungen und Innovationen, die von den Bauern selbst mit viel Ausdauer, Know-how und auch mit viel Einsatz von Ressourcen entwi­ckelt werden, um mit ihrer Situation zurechtzukommen.

Eine Zahl dazu, die ich wahnsinnig spannend finde: Im Zeitraum von 2011 bis 2015 wurden auf fast 80 Prozent der heimischen Höfe Neuerungen bei Produkten, Dienst­leistungen, produktionsbezogenen Prozessen oder auch in der Organisation durchge­führt. Das sind 20 Prozent mehr Innovation als in der restlichen Wirtschaft. Wenn es also Stimmen gibt, die sagen, dass die Landwirtschaft nicht innovativ ist: Die Zahlen sagen genau das Gegenteil.

Auf die Unterstützung der Regierung konnten sich die Landwirte dabei aber bis jetzt nicht verlassen, denn das Wifo sagt ganz klar, dass direkte Innovationsförderungen in der Landwirtschaft im europäischen Vergleich sehr gering sind. Wenn man sich dann auch noch anschaut, dass die Gelder für Forschung und Entwicklung in der Landwirt­schaft minimal sind – das ist 1 Prozent der Bruttowertschöpfung –, dann muss man sagen, dass das einfach nicht reicht und wir damit in Europa im hintersten Drittel lie­gen.

Gerade in diesem Bereich müssten wir ansetzen, um Wachstum zu erzeugen. Statt­dessen gibt es Anzeichen, Frau Bundesministerin Köstinger, dass Förderungen aus dem Bereich der Bioproduktion abgezogen werden sollen, um die konventionelle Land­wirtschaft weiter voranzutreiben. Es würde folglich Geld aus einem Bereich herausge­nommen werden, der funktioniert und der sich hervorragend am Markt entwickelt, und in einen Bereich hineingegeben, in dem wir nie im Leben konkurrenzfähig sein werden. Das ist der falsche Weg für die Landwirtschaft!

Wir fordern daher: eine Erhöhung der Bruttowertschöpfung durch Qualität als Wir­kungsziel, innovative und nachhaltige Betriebe müssen gezielt gefördert werden und alle bestehenden Förderungen muss man wirklich auf ihre Effizienz evaluieren; wir wissen es alle und Sie wissen es alle, dass besonders das Greening in Kritik steht. Alle Förderungen müssen klar auf entsprechenden Kriterien basieren und diese Kriterien auch erfüllen, wobei ich auch nicht alle Zahlungen ausnehme, die in die Gemeinwohl­leistungen abgehen.

Frau Bundesministerin, die richtigen Kennzahlen zu wählen, ist ein erster Schritt. Ich hoffe sehr, dass Sie mit Ihrer Expertise auch die nächsten Schritte zur Erhöhung der Treffsicherheit in den gesamten Förderprogrammen machen werden, denn das ist das, was wir brauchen, um in Zukunft vor allem eine unternehmerische und nachhaltige Landwirtschaft in die Wege zu leiten. Das müssen Sie in Ihrer jetzigen Funktion aktiv mitgestalten! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

14.27

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist Herr Abgeordneter Rauch gemeldet. – Bitte.