14.27

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Für den Kollegen Feichtinger eine kurze Nachhilfestunde betreffend das Um­weltbudget – in Zahlen gegossen –: 104 Millionen Euro Umweltförderung im Inland, 37 Millionen Euro Klima- und Energiefonds, 57 Millionen Euro Altlastensanierung und 350 Millionen Euro Siedlungswasserwirtschaft. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ver­gleichszahlen!) All das sind Gelder, die explizit für den Umweltschutz in diesem Land verwendet werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auch eine Nachhilfestunde hinsichtlich der Schwerpunkte im Schutz vor Naturgefah­ren: Die budgetären Maßnahmen im Bereich des hochwassersicheren Österreichs um­fassen alleine in den beiden Jahren 2018 und 2019 200 Millionen Euro. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... gesagt, es ist alles in bester Ordnung!) Auch da werden Maßnah­men getroffen. Wir investieren mehr in den Hochwasserschutz zum Schutz unserer Bürger und unserer Bevölkerung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Eine weitere Maßnahme sind 162 Millionen Euro im Bereich der schutzbaulichen Maß­nahmen bei Bundesgewässern und auch bei Interessengewässern. Auch diese Maß­nahmen werden explizit dem Bürger zugutekommen. (Abg. Klaus Uwe Feichtin­ger: Vergleichszahlen!) Das ist eine Maßnahme zum Schutz vor Naturkatastrophen – wie auch schon medial bekannt ist, gab es solche in den letzten beiden Tagen in der Steiermark, in Graz, auch Teile meiner Heimat sind betroffen –, die wir nun mit diesem Paket machen können. Das ist ein entscheidender Zug dieser Bundesregierung: direkt dem Menschen und direkt vor Ort zu helfen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Unser expliziter Dank gilt den Einsatzorganisationen – der Feuerwehr, dem Bundes­heer und auch der Rettung –, die sich da in den letzten Tagen intensiv eingesetzt ha­ben.

Weitere konkrete Ziele und Maßnahmen dieser Bundesregierung in den nächsten Jah­ren sind: die Klima- und Energiestrategie umzusetzen und auch zu konkretisieren, eine Luftreinhaltestrategie zu erstellen, die Reform der Ökostromförderung, die Ausarbei­tung eines neuen Energiegesetzes, die Evaluierung und Weiterentwicklung von Ener­gie und energierelevanten Förderungen. – Das sind alles Maßnahmen, die dem Um­weltschutz zugutekommen, und das ist auch gut so! (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Wir haben natürlich auch im Bereich der Kreislaufwirtschaft und der Recyclingwirt­schaft Maßnahmen und Initiativen gesetzt. Die Forcierung von Abfallvermeidung – auch ein wesentlicher Faktor in der Kreislaufwirtschaft – und natürlich auch die Wieder­gewinnung von Ressourcen sind ebenso Maßnahmen, die diese Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm verankert und festgeschrieben hat.

Ein weiterer Punkt ist die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine flächende­ckende und effiziente Recyclingmaßnahme betreffend die Flächen, die verbaut wer­den – das sind tagtäglich ungefähr zehn Fußballfelder. Auch da gibt es Maßnahmen, mit denen wir Einhalt gebieten, damit wir unsere Flächen nach bestem Wissen und Gewissen erhalten können, um eine nachhaltige Bewirtschaftung, aber auch eine flä­chendeckende Raumplanung zu ermöglichen. Wir werden in diesem Bereich natürlich auch Maßnahmen setzen, die durch die Landeskompetenz auch die Länder betreffen, aber wir haben eine explizite Strategie, wie wir mit dem Flächenverbrauch entspre­chend umgehen.

Ein Punkt ist Mikroplastik, das in unseren Gewässern ist, und der Verbrauch von Plas­tik generell. Auch da gibt es Maßnahmen, die wir explizit in dieses Rahmenprogramm für das Budget 2018/2019 eingebaut haben. Es gibt also Maßnahmen, die uns auch in diesem Bereich schützen und unsere Gesundheit fördern werden.

Liebe Frau Bundesminister, Danke für diesen Rahmen, Danke für dieses Budget und auch Danke für unsere Zukunft in den nächsten beiden Jahren! Wir sind im Umwelt­bereich auf einem guten Weg. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.32

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort hat sich Frau Bundesminister Köstinger gemeldet. – Bitte sehr, Frau Minister.