14.27
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Für den Kollegen Feichtinger eine kurze Nachhilfestunde betreffend das Umweltbudget – in Zahlen gegossen –: 104 Millionen Euro Umweltförderung im Inland, 37 Millionen Euro Klima- und Energiefonds, 57 Millionen Euro Altlastensanierung und 350 Millionen Euro Siedlungswasserwirtschaft. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Vergleichszahlen!) All das sind Gelder, die explizit für den Umweltschutz in diesem Land verwendet werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Auch eine Nachhilfestunde hinsichtlich der Schwerpunkte im Schutz vor Naturgefahren: Die budgetären Maßnahmen im Bereich des hochwassersicheren Österreichs umfassen alleine in den beiden Jahren 2018 und 2019 200 Millionen Euro. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... gesagt, es ist alles in bester Ordnung!) Auch da werden Maßnahmen getroffen. Wir investieren mehr in den Hochwasserschutz zum Schutz unserer Bürger und unserer Bevölkerung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Eine weitere Maßnahme sind 162 Millionen Euro im Bereich der schutzbaulichen Maßnahmen bei Bundesgewässern und auch bei Interessengewässern. Auch diese Maßnahmen werden explizit dem Bürger zugutekommen. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Vergleichszahlen!) Das ist eine Maßnahme zum Schutz vor Naturkatastrophen – wie auch schon medial bekannt ist, gab es solche in den letzten beiden Tagen in der Steiermark, in Graz, auch Teile meiner Heimat sind betroffen –, die wir nun mit diesem Paket machen können. Das ist ein entscheidender Zug dieser Bundesregierung: direkt dem Menschen und direkt vor Ort zu helfen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Unser expliziter Dank gilt den Einsatzorganisationen – der Feuerwehr, dem Bundesheer und auch der Rettung –, die sich da in den letzten Tagen intensiv eingesetzt haben.
Weitere konkrete Ziele und Maßnahmen dieser Bundesregierung in den nächsten Jahren sind: die Klima- und Energiestrategie umzusetzen und auch zu konkretisieren, eine Luftreinhaltestrategie zu erstellen, die Reform der Ökostromförderung, die Ausarbeitung eines neuen Energiegesetzes, die Evaluierung und Weiterentwicklung von Energie und energierelevanten Förderungen. – Das sind alles Maßnahmen, die dem Umweltschutz zugutekommen, und das ist auch gut so! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben natürlich auch im Bereich der Kreislaufwirtschaft und der Recyclingwirtschaft Maßnahmen und Initiativen gesetzt. Die Forcierung von Abfallvermeidung – auch ein wesentlicher Faktor in der Kreislaufwirtschaft – und natürlich auch die Wiedergewinnung von Ressourcen sind ebenso Maßnahmen, die diese Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm verankert und festgeschrieben hat.
Ein weiterer Punkt ist die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine flächendeckende und effiziente Recyclingmaßnahme betreffend die Flächen, die verbaut werden – das sind tagtäglich ungefähr zehn Fußballfelder. Auch da gibt es Maßnahmen, mit denen wir Einhalt gebieten, damit wir unsere Flächen nach bestem Wissen und Gewissen erhalten können, um eine nachhaltige Bewirtschaftung, aber auch eine flächendeckende Raumplanung zu ermöglichen. Wir werden in diesem Bereich natürlich auch Maßnahmen setzen, die durch die Landeskompetenz auch die Länder betreffen, aber wir haben eine explizite Strategie, wie wir mit dem Flächenverbrauch entsprechend umgehen.
Ein Punkt ist Mikroplastik, das in unseren Gewässern ist, und der Verbrauch von Plastik generell. Auch da gibt es Maßnahmen, die wir explizit in dieses Rahmenprogramm für das Budget 2018/2019 eingebaut haben. Es gibt also Maßnahmen, die uns auch in diesem Bereich schützen und unsere Gesundheit fördern werden.
Liebe Frau Bundesminister, Danke für diesen Rahmen, Danke für dieses Budget und auch Danke für unsere Zukunft in den nächsten beiden Jahren! Wir sind im Umweltbereich auf einem guten Weg. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
14.32
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort hat sich Frau Bundesminister Köstinger gemeldet. – Bitte sehr, Frau Minister.