14.49

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher! Wir debattieren heute das Budget für Nachhaltigkeit (ei­ne Kartoffel und einen Apfel auf das Rednerpult legend), das heißt konkret für Land­wirtschaft und den ländlichen Raum für die Jahre 2018 und 2019.

Zunächst möchte ich mich sehr herzlich bei den Landwirten für ihre Arbeit bedanken, die sie für die Sicherung der Lebensmittelversorgung in Österreich leisten. Ich bedanke mich aber auch sehr herzlich bei allen KonsumentInnen, die sehr gerne bereit sind, auch nationale Produkte zu kaufen. Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Devise muss zukünftig zum einen lauten, dass die ProduzentInnen auch mit ihrem Einkommen das Auskommen haben, andererseits aber auch, dass sich die Konsumen­tInnen die einheimischen nationalen Produkte auch zukünftig leisten können.

Geschätzte Damen und Herren! Das vorliegende Doppelbudget für 2018 und 2019 ist meiner Meinung nach wenig ambitioniert und hat auch viele Lücken, was die Nach­haltigkeit betrifft, obwohl 2018 und 2019 jeweils circa 2,2 Milliarden Euro budgetiert sind. Aus einer schriftlichen Anfragebeantwortung von heute, 13 Uhr, geht hervor, dass es diesbezüglich Einsparungen von circa 61 Millionen Euro gibt, des Weiteren, dass es auch Einsparungen im Bereich der ländlichen Entwicklung von 28 Millionen gibt. – Nur so viel zu den Aussagen von vorhin.

Unverständlich ist mir aber auch, dass die Finanzmittel für Lawinenschutz und Schutz­wasserverbauungen im laufenden Jahr 2018 um über 25 Millionen im Vergleich zum vergangenen Jahr 2017 gekürzt werden. Anscheinend weiß die Bundesregierung be­reits jetzt, dass es im laufenden Jahr 2018 weniger Naturkatastrophen gibt. – Woher, ist mir gänzlich unbekannt.

Nun, in vielen Bereichen des Budgets gibt es einfach eine Fortführung der Budget­posten aus dem Jahr 2017, so auch, was den Biolandbau betrifft. Hier steht eine Sum­me von 112 Millionen Euro für die biologische Landwirtschaft zu Buche. Wir wissen, dass wir in Österreich Bioeuropameister sind, wir wissen aber auch, dass die Anbau­flächen für die biologische Landwirtschaft ausgeweitet werden sollen, sodass wir wei­terhin diese Vorreiterrolle einnehmen können. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit noch mehr Nachdruck den Export forcieren müssen, damit ausgezeichnete Bioqua­litätsprodukte wie zum Beispiel (die auf dem Rednerpult liegende Kartoffel kurz in die Höhe haltend) diese Biokartoffel oder (den auf dem Rednerpult liegenden Apfel kurz in die Höhe haltend) dieser Bioapfel weiterhin auf den Tellern der österreichischen Haus­halte zu finden sind und auch verstärkt exportiert werden können.

Geschätzte Damen und Herren! Aus einer Aussendung der Landwirtschaftskammer Österreich geht hervor, dass 2025, das heißt in sieben Jahren, die Zahl der landwirt­schaftlichen Betriebe um 25 Prozent reduziert sein wird. Der Grund ist eine Struktur­bereinigung. Geschätzte Frau Nachhaltigkeitsministerin, da, denke ich, können Sie nicht zusehen, Sie müssen dem gegenüber Taten setzen. Das heißt, die Landwirt­schaftsbetriebe werden weniger, das Bauernsterben geht weiter, weniger Betriebe be­kommen durch die Flächenförderung mehr Geld. Dabei vergessen Sie, Frau Ministerin, auf die finanzielle Absicherung der bäuerlichen Familienbetriebe, der Nebenerwerbs­landwirte, der Bergbauern der Erschwerniskategorie 3 und 4 und auch der Direktver­markterbetriebe. Die Kleinlandwirteförderung – auch ein Beispiel, wo auf dem Rücken der Menschen reduziert und eingespart wird – umfasst gegenwärtig noch immer 1 250 Euro pro Betrieb, das ist der gleiche Betrag wie 2014.

Frau Nachhaltigkeitsministerin, Sie wollen den Masterplan für den ländlichen Raum umsetzen und verwirklichen, haben aber weder im Ausschuss noch jetzt gesagt, wie hoch die Kosten diesbezüglich gewesen sind und ob es noch Restzahlungen für das Jahr 2018 für die Erstellung diverser Broschüren, für Inserate oder Sachleistungen gibt. Der Masterplan, das wissen wir, ist ein wichtiges Instrument für die Gesamtentwicklung der ländlichen Regionen und sollte daher auch einem parlamentarischen Prozess un­terliegen. (Beifall bei der SPÖ.) Im Ausschuss haben Sie gemeint, das ist nicht notwen­dig, das heißt also, die Umsetzung und Realisierung des Masterplans geht am Parla­ment vorbei.

Kolleginnen und Kollegen! Noch ganz kurz: Das Forschungsprojekt Bienen umfasst 70 000 Euro für 2018 (Abg. Schieder: Redezeit!) und für die gesamte Programmlauf­zeit 681 000 Euro, was prinzipiell positiv zu bewerten ist. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen betreffend Glyphosat fand leider nicht den Weg in den letzten Landwirtschaftsausschuss. Das zeigt, dass es zum Schutz der Insektenvielfalt und der Bienen, was Bestäubung und Biolandwirtschaft betrifft, anscheinend nur Lippenbe­kenntnisse seitens der Regierung gibt, aber keine Nachhaltigkeit. Wir wollen nicht Zu­stände wie in China, wo die Bestäubung bereits durch Drohnen durchgeführt wird. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Sie haben auch gesagt, Frau Ministerin, dass Sie dafür stehen, dass der ländliche Raum gestärkt wird. Aufgrund der Kürzung der Finanzmittel im Bereich der sozialen Dienste, was die zweite Säule der GAP betrifft, kann ich das nicht glauben. 118 Mil­lionen Euro stehen dafür im kommenden Jahr 2019 zur Verfügung. 2019 stehen – und das ist mir abschließend noch wichtig zu sagen – seitens des Bundes an Transferzah­lungen an Gemeinden, an Eltern und auch an betroffene AlleinerzieherInnen (Abg. Schieder: Redezeit!) sage und schreibe nur 1 000 Euro für das gesamte Bundesgebiet zur Verfügung. Daher meine ich, Sie sparen nicht im System, Frau Nachhaltigkeits­ministerin, sondern nachhaltig sparen Sie und Ihr Ministerium bei den Menschen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

14.54

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter.