15.47

Abgeordneter Peter Gerstner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Minister! Herr Staatssekretär – er ist weg. Sehr geehrte Kollegen und Kollegin­nen! Werte Gäste auf der Galerie! Werte Zuseher vor den Bildschirmen! Ein richtungs­weisendes Budget, das es in dieser Form noch nicht gegeben hat – darüber diskutie­ren wir heute und morgen, darüber haben wir gestern schon diskutiert. Es ist innovativ, sparsam, hocheffizient – und ja, das ist kein Widerspruch, wenn man sinnvoll investiert und ordentlich haushaltet. Auf der einen Seite wollen wir die Steuerzahler entlasten, auf der anderen Seite pflegen wir einen sorgsamen Umgang mit dem Einsatz des Steuergelds. So stellt sich dieses Doppelbudget dar.

Lassen Sie mich ein paar Worte über Umwelt und Energie verlieren! Es wurden in einer Novelle des Ökostromgesetzes einmalig 45 Millionen Euro zusätzlich in den Windenergiebereich investiert, um die langen Warteschlangen bei Windradprojekten zu reduzieren; das ist durchaus positiv. Auch die Biogasbranche bekommt zusätzlich 11 Millionen Euro, und die Kleinwasserkraftwerke erhalten 1 Million Euro an zusätzli­chen Förderungen.

Man darf andere Projekte im Bereich erneuerbarer Energie nicht vernachlässigen, wie eben zum Beispiel die Kleinwasserkraftwerke, die von mir schon erwähnt wurden. In den seltensten Fällen sind es Umweltverträglichkeitsprüfungen, die bei Kleinwasser­kraftwerken das Ganze etwas erschweren, zumal es sehr viele Anlagen gibt, die nur revitalisiert gehören. Darüber hinaus haben Kleinwasserkraftwerkanlagen aber durch die dezentrale Energieversorgung einen hohen Stellenwert für die Versorgungssicher­heit. Außerdem garantiert die Nutzung von Kleinwasserkraftwerken Wertschöpfungsef­fekte für die österreichische Wirtschaft durch Schaffung von Arbeitsplätzen beim Bau, bei der Erweiterung und bei der Revitalisierung der Anlagen. (Beifall bei der FPÖ.) – Danke.

Auch weiterhin stehen erneuerbare Energien im Fokus. Laut Statistik des Ölkonzerns BP nimmt der Bedarf an Kohle stark ab. Die Hälfte an Wachstum des Weltenergiever­brauchs entfallen oder entfielen auf erneuerbare Energie. Um wirklich umweltschonend zu arbeiten und um dem Klimawandel etwas entgegenzuwirken, müssten die G-20-Län­der jährlich an die 600 Milliarden Euro in erneuerbare Energie investieren. Wir in Öster­reich wollen zeigen, dass wir eine Vorreiterrolle haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sinnvolle Förderungen in allen Bereichen, um Effizienz zu steigern und um Projekte rascher bearbeiten zu können, schaffen mehr Arbeitsplätze, schonen die Umwelt und stellen Österreich in ein positives Licht für unsere nächste Generation. (Ruf bei der SPÖ: Nicht vorlesen!) – Danke, es kommt schon besser. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine durchwegs positive Nebenerscheinung, wenn man sich die Umweltpolitik richtig zu Herzen nimmt. Das ist eine ordentliche Umweltpolitik, für die wir uns stark machen, um unsere Generation sinnvoll zu schützen und um unseren Kindern und Kindeskindern ein schönes und sauberes Österreich zu hinterlassen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) So, jetzt ist Schluss mit dem Lesen, danke. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ein paar Worte über die Polizeipferde verlieren, denn das ist eigentlich mein Thema. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Zur Sache!) – Zur Sache, genau. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich werde es euch schon erklären. Vielleicht darf ich kurz ausreden, dann können wir gerne weiterdiskutieren. (Abg. Drozda: Bei dem Thema wollen wir Sie nicht unterbrechen!) – Das ist ganz nett von Ihnen.

Das Thema Polizeipferde betrifft Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz. Wenn gestern behauptet wurde – leider ist der Herr nicht mehr da –, dass zwölf Polizeipferde so viel kosten wie 30 Staatsanwälte, dann ist das Lohndumping pur. Ich glaube nicht, dass das, was ein Pferd in der Haltung kostet, so teuer ist wie drei oder vier Staatsanwälte. Die werden nicht so viel verdienen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Da hat der liebe Herr Kollege, glaube ich, Äpfel mit Birnen verwechselt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte, den Red­ner ausreden zu lassen! – Bitte.

Abgeordneter Peter Gerstner (fortsetzend): Ich glaube, Sie haben keine Ahnung. Wenn Sie mich ausreden lassen – ich habe vorhin gebeten, mich ausreden zu lassen ‑, dann können Sie gerne Ihre Meinung dazu sagen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, hier wurden die Gesamtkosten, die durch die Polizeipferde möglicherweise inklusive der berittenen Polizeibeamten entstehen, zusammengerechnet und dem Ge­halt der 30 Staatsanwälte gegenübergestellt. 30 Staatsanwälte brauchen aber jeden­falls Büroräumlichkeiten, brauchen Schreibkräfte, brauchen etliches andere auch. (Hei­terkeit bei der SPÖ.)

Könnt ihr nicht folgen, oder was? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Furchtbar. (Abg. Droz­da: Meinen Sie, die berittenen Polizeipferde wüssten das nicht? – Heiterkeit bei der SPÖ.) Was, was, was? Es wird nicht besser. Die Zwischenrufe werden mir aber hof­fentlich von meiner Redezeit abgezogen. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte Ihnen nur sagen, dass es in sehr vielen Großstädten in Europa berittene Polizei gibt, zu vollster Zufriedenheit sowohl der dortigen Bevölkerung als auch der Exekutivbeamten. Es ist für die Sicherheit in den einzelnen Städten sehr, sehr positiv.

Wenn gelegentlich das Wort Tierquälerei im Zusammenhang mit Polizeipferden fällt, dann muss ich sagen, dass diese Leute, die da von Tierquälerei sprechen, keine Ah­nung davon haben, was Tierquälerei ist – denn Tierquälerei sind für mich Schächten, Massentierhaltung und Tiertransporte. In dem Sinne glaube ich, dass die berittene Poli­zei eine sehr positive Geschichte ist. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.