16.18

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staats­sekretär! Die Aussagen meines Vorredners sind schon sehr eigenartig: er sitzt ja in einer Fraktion, die, glaube ich, über Jahre den Verkehrsminister gestellt hat. Ich weiß nicht, sind Sie in der eigenen Partei mit Ihren Anliegen der Verkehrsverbesserung im Waldviertel nicht durchgekommen? Hier Vorbehalte gegen die Frau Minister einzubrin­gen, ist schon sehr weit gegriffen.

Wir diskutieren heute ein Budget mit einer langfristigen Strategie; Förderungszusagen sind in dieses Budget eingearbeitet. Dieses Budget ist ein historisches. Es ist noch von niemandem angesprochen worden, dass es seit Jahrzehnten das erste Umweltbudget in diesem Haus ohne Zutun einer grünen Fraktion sein wird. Das geht auch, und nie­mandem ist eigentlich ein Redebeitrag der Grünen abgegangen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Daran kann man messen, wie bedeutungsvoll die Arbeit der Grünen eigentlich in den letzten Jahrzehnten war und warum sie hinausgewählt worden sind. Der Wähler irrt sich nie, das muss auch Herr Kern einmal zur Kenntnis nehmen. Die Grünen haben es schon zur Kenntnis genommen; ein paar haben sich da beim Pilze sammeln noch in die Restfraktion Pilz verirrt – okay.

Aber vielleicht noch ein Wort dazu, weil ich das vormittags nicht habe anbringen kön­nen: Es wurde von SPÖ-Abgeordneten kritisiert, dass Minister aus der FPÖ inserieren und Geld für die Darstellung ihrer Arbeit im Ministerium und im Parlament ausgeben. – Ist Ihnen eigentlich schon aufgefallen, wer der Inseratenkanzler in dieser Republik war? (Abg. Zanger: Der Faymann!) – Nicht Faymann, obwohl Faymann schon ein wirkliches Rekordergebnis zusammengebracht hat. Aber jetzt ist bekannt geworden, dass 3,7 Millionen Euro aus dem Kanzleramt im Auftrag des abgewählten Bundes­kanzlers Kern für Inserate an den Boulevard gegangen sind.

Da habe ich mir eine Seite – das hätte er gratis auch haben können, natürlich in einer negativen Form – aus der „Kronen Zeitung“ von heute mitgenommen, nämlich die Seite mit den Leserbriefen (die angesprochene Zeitungsseite zeigend), in denen sich die Bevölkerung wirklich ihre eigenen Gedanken gemacht hat. Also, liebe Freunde von der SPÖ, wenn da eine Kollegin gesagt hat - - (Ruf bei der SPÖ: Das ist nicht zum The­ma!) – Ja, ich komme zum Thema! Die Frau Kollegin aus Oberösterreich ist jetzt nicht da, die der Frau Bundesminister vorgehalten hat, dass der Masterplan für den ländli­chen Raum, dieses und jenes, bis hin zum Familienbereich, eigentlich nicht umgesetzt wurde.

Wo ist denn die Frau Gesundheitsminister außer Dienst? – Da ist sie. Ich frage Sie: Wo sind denn die ländlichen Bereiche in Ihrer Tätigkeit geblieben? Was war denn mit den Problemen im Zusammenhang mit der Besetzung von Arztstellen, die aufgearbeitet werden müssen? Das ist ja eine Problematik, die von euch total vernachlässigt wurde. In diesem Masterplan sind die Primärversorgungseinheiten drinnen. Das müssen jetzt die Länder machen, weil Sie in der Gesundheitspolitik versagt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Wer hat denn die mit durchgesetzt?)

16.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.