10.00

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Kuntzl! Ich habe mir natürlich eine Rede vorbereitet, möchte aber kurz darauf replizieren, was Sie gesagt haben. Sie ha­ben ja erfreuliche Dinge gesagt: Sie haben gesagt, es gibt erfreuliche Entwicklungen im Bereich der Wissenschaft und der Universitäten. Sie haben gesagt, es stehen deutlich mehr Mittel zur Verfügung, Sie erwähnten über 1 Milliarde Euro mehr an Mit­teln für die nächsten Jahre. Sie haben auch darauf verwiesen, dass das bereits vor den Wahlen beschlossen wurde.

Ich möchte nur in Erinnerung rufen, wer das beschlossen hat, nämlich die SPÖ, die FPÖ und die Grünen (Abg. Kuntzl: Aber vollständig!) – nur um das einmal festzuhal­ten. (Abg. Kuntzl: Sagen Sie auch, wer nicht?! Wer nicht?) – Ja, das ergibt sich dann. Das können Sie ergänzen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die FPÖ hat das mitbeschlossen und setzt das jetzt in Regierungsverantwortung ge­meinsam mit dem Herrn Bundesminister insoweit um, als es erfreulich ist, dass wir mehr Mittel haben, wir aber schon schauen müssen, wie wir diese Mittel effizient und effektiv einsetzen – und das tun wir. Sie wissen, wir haben das Universitätsfinanzie­rungsgesetz Neu beschlossen. Die Zielrichtung dieser Bundesregierung ist es also selbstverständlich, von einem in manchen Bereichen vorhanden gewesenen Gießkan­nenprinzip – sozusagen: wir stecken jetzt viel Geld in das System, wissen zwar, wo es hingeht, aber nur ungefähr, und wissen vor allem nicht, was herauskommt, was der Output ist – wegzukommen. Also wir sind jetzt dran. Das ist natürlich ein Prozess, der nicht von heute auf morgen vonstattengeht, aber die ersten Schritte sind eben mit dem Universitätsfinanzierungsgesetz gesetzt. Wir sind jetzt auch intensiv beim Verhandeln der dazugehörigen Verordnung.

Das Ziel ist – und da sind wir jetzt bei den Chancen, Frau Kollegin Kuntzl –: Wir sehen halt den Punkt, Chancen für unsere Studierenden zu erhöhen, etwas anders. Wir glau­ben, dass wir die Chancen jener, die studieren wollen, die dazu in der Lage sind, die High Potentials sind, sehr stark erhöhen, indem wir viele Studienrichtungen an den Universitäten wieder studierbar machen, indem wir vernünftige Betreuungsrelationen herstellen, indem wir die Situation vermeiden wollen, dass Studierende einfach semes­terlang auf einen Laborplatz warten müssen, indem wir absurde Situationen wie jene vermeiden wollen, dass Studierende eine gewisse Anzahl an Punkten zur Verfügung haben und dann sozusagen Punkte für Lehrveranstaltungen, für Seminare einsetzen. – Das ist ja Casinomentalität. Das wollen wir alles nicht. Wir wollen kein Casino, sondern wir wollen Planbarkeit, und zwar für die Studierenden, aber auch für die Universitäten und auch für die Politik, in dem Fall für das verantwortliche Bundesministerium.

Da gibt es eben gewisse Rahmenbedingungen und Grundlagen, die diese Planbarkeit erhöhen, und gewisse Wünsche, die diese Planbarkeit nicht erhöhen, sondern verrin­gern, indem im System einfach gesagt wird, wir schütten so und so viel Geld hinein, aber was damit passiert, ist uns eigentlich relativ egal.

Im Übrigen weiß ich nicht, wo Sie die Zahl 20 000 herhaben. (Abg. Kuntzl: Aus den Unterlagen des Ministeriums!) – Ich habe die nicht gelesen. (Abg. Kuntzl: Na schau! – Oh-Ruf des Abg. Jarolim.) Also da dürfte mir etwas entgangen sein, aber das können wir dann noch bilateral abklären. Die möchte ich einmal hinterfragen, diese Zahl 20 000. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jedenfalls machen wir die Studien an den Universitäten wieder studierbarer – das ist gut so –, sowohl für die Studierenden als auch für unsere Forscherinnen und Forscher als auch für die Republik. Wir verwenden wesentlich mehr Geld. Der Kollege hat es vorhin schon angedeutet: Das ist das höchste Universitätsbudget in der Zweiten Re­publik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Darum geht es ja hier in der Budgetdebatte: Was ist ein Budget oder was ist Politik? – Dem Grunde nach ganz allgemein grundsätzlich die Festlegung: Was nehmen wir den Leuten über Steuern, Abgaben et cetera weg und wofür geben wir das aus? Da gibt es durchaus unterschiedliche Standpunkte innerhalb der politischen Parteien. Die Freiheit­liche Partei hat sich gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner ÖVP dazu entschlossen, im Rahmen der Budgets viel Geld für Sicherheit, viel Geld für Bildung, viel Geld für Wissenschaft und Forschung auszugeben, dieses auch effizient und effektiv einzuset­zen, aber weniger Geld oder gar kein Geld – und da schaue ich jetzt den Herrn Fi­nanzminister an – für so, ich sage es, sozialistische Wirtschaftsmaßnahmen wie einen Beschäftigungsbonus in Zeiten der Hochkonjunktur auszugeben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schüler der Camillo Sitte Lehranstalt recht herzlich bei uns auf der Galerie begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gamon zu Wort. – Bitte.