11.56

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich sehe meinen Ruf als ärgster Sozialsprecher dahin­schwinden, wenn Kollegin Belakowitsch redet. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Schieder: Bitte kein Vorbild nehmen!)

Ich habe Ihnen schon am Dienstag gesagt, dass die UG 17 eigentlich ein Budget­schmäh war, weil den Menschen vorgegaukelt wird, es würde im öffentlichen Dienst Personal abgebaut; stattdessen wird Personal aufgebaut. Diesen Budgetschmäh se­hen wir auch in der UG 20: Arbeitsmarkt. Fleißig werden Zahlen jongliert und Ausga­benposten verschoben, aber eigentlich liegt der Kniff bei den Einnahmen, nämlich bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Da hat das Ministerium ein Beitrags­wachstum von 6,4 Prozent im Jahr 2018 und von noch einmal 4,3 Prozent im Jahr 2019 angenommen. Da muss man ja noch berücksichtigen, dass Beiträge ausfal­len, weil ja die niedrigeren Einkommen, also vor allem die Teilzeitbeschäftigten, weni­ger Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen werden.

Wir haben, glaube ich, aus China nicht nur den Pandabär bekommen, sondern auch gleich das chinesische Wirtschaftswachstum ins Arbeitsmarktbudget hineinbudgetiert. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Der Budgetdienst geht davon aus, dass Sie 150 Millionen Euro weniger Einnahmen im Jahr 2018 und 250 Millionen Euro weniger Einnahmen im Jahr 2019 haben werden; aber darum geht es ja nicht, es geht um den Budgetschmäh, dass Sie ein Nulldefizit darstellen müssen, um diesen Schmäh geht es.

Auch inhaltlich kommt nicht viel heraus, wenn man schaut, was im Arbeitsmarktbudget gemacht wird. Es bleibt zum Beispiel die geblockte Altersteilzeit. Jeder, der sich das einmal angeschaut hat, weiß, dass sich geblockte Altersteilzeit für ein Unternehmen nur dann rentiert, wenn diese Stelle nachher nicht nachbesetzt wird. Das ist ein Früh­pensionierungsprogramm für Betriebe. Aber natürlich müssen die Sponsoren von Basti Kurz auch weiterhin ihre Zuckerl bekommen, daher bleibt das drinnen.

Wir brauchen in diesem Budget auch mehr Geld für Notstandshilfe, weil die Anrech­nung des Partnereinkommens abgeschafft worden ist. Wir zahlen also mehr Geld in der passiven Arbeitsmarktpolitik, aber bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik wird, wenn man genau hinschaut, weniger Geld für die Qualifizierung von Älteren, weniger Geld für die Qualifizierung von Zuwanderern aufgewendet. Dass diese Art der Einsparung ein Fehler ist, weiß jeder Fachmann, aber es geht, wie gesagt, um den Budgetschmäh.

In der UG 21, Soziales, setzt sich der budgetäre Pflanz fort. Für die Kosten der Länder aus dem abgeschafften Pflegeregress sind 100 Millionen Euro vorgesehen. Wozu der Finanzminister dann im Juni mit den Ländern verhandeln wird, weiß ich nicht, Geld kann dafür keines da sein.

Das Pflegegeld, das seit seiner Einführung immer wieder einmal ein bisschen ange­passt worden ist, hat inzwischen über ein Viertel seines Wertes verloren. Damit erspart sich das Bundesbudget jedes Jahr 650 Millionen Euro. Wenn Sie aber das wollen würden, was die Bürgerinnen und Bürger wollen, nämlich möglichst lange und mög­lichst viel Pflege zu Hause, dann müssten Sie ja schauen, dass es ein Pflegegeld gibt, das diese Pflege zu Hause ermöglicht. Indem das Pflegegeld seinen Wert verliert, steigt der Anreiz, die pflegebedürftigen Menschen in Heimen unterzubringen, tatsäch­lich aber müsste das Pflegegeld an die tatsächliche Kostenentwicklung gekoppelt wer­den.

Ja, und dann haben wir noch den Wahlkampfschmäh des abgeschafften Pflegeregres­ses. Für diesen wäre einmal eine Entschuldigung fällig. Jetzt haben wir die Situation, dass die Erbtante im Heim auf Kosten der Steuerzahler gepflegt wird, und die Groß­neffen, die die Wohnungen und Grundstücke erben, dürfen sich freuen.

Besonders pikant ist der Wahlkampfschmäh in der UG 22: Pensionen. Da wird nämlich der Pensionsschmäh der Minister Hundstorfer und Stöger nahtlos fortgeführt: Die Pen­sionen sind sicher. Finanzminister Löger hat uns schon die Geschichte erzählt, man wolle das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranführen. – So sweet! Das hätte damals, vor 20 Jahren, schon Lore Hostasch unterschrieben. Das steht in jedem Regierungsprogramm drin, nur: Es geschieht nichts!

Österreicher, die im Jahre 1970 verstorben sind, waren elf Jahre in Pension, die Frau­en 16 Jahre. Heute sind sie achteinhalb Jahre länger in Pension, aber die, die heute versterben, haben weniger Beitragszeiten gehabt, weil sie nämlich längere Ausbildun­gen hinter sich haben und später ins Berufsleben eingestiegen sind. Dass sich das nicht ausgeht, sieht ein Blinder. 17 Prozent Ausgabensteigerung in der UG 22 in zwei Jahren! Und was geschieht? – Nichts!

Ja, Sie machen sogar das Pensionsloch noch größer. Jetzt kommt diese tolle Mindest­pension bei 40 Erwerbsjahren. Wer in Österreich 40 Jahre Vollzeit gearbeitet hat, der hat in der Regel mehr als 1 200 Euro Pension. Was Sie machen, ist ein weiterer Teil­zeitanreiz. Ob jetzt jemand 30 Prozent Teilzeit, 50 Prozent oder 70 Prozent arbeitet, heißt für die Pension gar nichts, denn man bekommt am Schluss ohnehin immer 1 200 Euro. Und diese Mindestpension – und das haben die Freiheitlichen übersehen, denn europäisch denken sie nicht – ist exportierbar. Es ist jedem klar, wenn ein Ober­österreicher fünf Jahre in Deutschland und 35 Jahre in Österreich gearbeitet hat, dann werden Sie ihm diese 40 Jahre auch anerkennen wollen. Aber leider funktioniert es auch umgekehrt. Wenn da statt fünf und 35 35 und fünf steht und wenn statt Deutsch­land Rumänien oder Slowakei dort steht, dann funktioniert das Spiel auch. Mit 35 Jah­ren in Rumänien haben Sie aber nicht 1 200 Euro Pension. Das heißt, diese Super-Mindestpension, die Sie da verkaufen, werden wir zum großen Teil nach Osteuropa schicken, denn die Österreicher brauchen diesen Betrag gar nicht. (Abg. Höbart: Schön, dass Sie sich so um die Ausländer kümmern! Sind Sie vielleicht auf einmal auch ein bissel ausländerfeindlich?)

Das ist der Pensionsschmäh, mit dem Sie hausieren gehen, das ist der Budgetschmäh, mit dem Sie hausieren gehen. Die Bürger werden am Schmäh gehalten, und dieser Teil des Budgets ist hochgradig peinlich. (Beifall bei den NEOS.)

12.02

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Klubobmann August Wöginger. – Bitte, Herr Klubobmann.