13.07

Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben heute an­gekündigt, dass VW vom VKI mit einer Sammelklage geklagt werden soll, und das freut mich persönlich wirklich sehr.

Ich habe vor etwas über einem Jahr nach 26 Dienstjahren den Verein für Konsumen­teninformation im Einvernehmen verlassen, und zwar aus dem einfachen Grund, dass sowohl die Arbeiterkammer, als ordentliches Mitglied, als auch das Sozialministerium, als außerordentliches Mitglied des VKI, Sammelklagen gegen VW unterbunden haben. Daher freut es mich wirklich sehr, dass Sie das heute ankündigen (Beifall bei Liste Pilz und FPÖ) und ich hoffe, dass sich von den 340 000 VW-Diesel-Geschädigten viele an dieser Aktion beteiligen werden. Wer uns heute zuhört, muss wissen: Bis 20. Mai muss man sich melden, also man muss da jetzt auch rasch sein.

Sie haben auch angekündigt, dass es Ihnen ein Anliegen in dieser Legislaturperiode ist, insbesondere die Rechtsdurchsetzung von Konsumentenrechten als ein wichtiges Ziel Ihres Ressorts zu verfolgen, und das ist gut so, denn die Europäische Kommission hat vor einer Woche den sogenannten New Deal for Consumers veröffentlicht, und im Kernpunkt bedeutet das: Sammelklagen für Europa. Wir werden sehen, was in den Beratungen innerhalb der EU davon übrig bleibt, aber diese Richtlinie – so die zustän­dige Kommissarin – soll 2019 in Kraft treten.

Auch da ist es so, dass die Kommission ein Modell gewählt hat, bei dem insbesondere die Verbände solche Klagen führen sollen. Es wird daher Aufgabe des Herrn Justizmi­nisters Moser sein, das in Form eines Gesetzes umzusetzen, aber es wird Ihre Aufga­be sein, dafür Sorge zu tragen, dass man dieses Gesetz dann auch leben kann, dass also der VKI auch in Zukunft mehr und mehr solcher Klagen führen kann.

Sie haben im Budgetausschuss auch darauf hingewiesen, dass Sie 50 000 Euro für In­serate vorgesehen haben, um den Menschen den Konsumentenschutz näherzubrin­gen. Das finde ich auch gut, insbesondere wenn Sie die von Ihrem Ministerium finan­zierte Verbraucherschlichtungsstelle vielleicht noch ein bisschen mehr bekannt ma­chen. Ich entnehme der Statistik, die heute auch veröffentlicht wurde, dass es immer noch in etwa 1 000 Fälle im Jahr sind. Das sollte sich deutlich steigern, aber dann wer­den auch die Kosten steigen.

Was mich bei all diesen Ankündigungen am meisten fasziniert, ist die Art und Weise, wie Sie diese verstärkten Aufgaben mit einem drastisch sinkenden Budget erfüllen wol­len. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Wurm: Kollege, das stimmt ja nicht!) Das ist auf den ersten Blick schlicht nicht nachvollziehbar. Mehr Aufgaben und weniger Geld – wie das gehen soll, das werden wir sehen! (Abg. Wurm: Das stimmt so nicht!)

Das Budget sinkt von 5,6 Millionen auf 3,6 Millionen Euro im Jahr 2019. (Abg. Wurm: Das haben wir doch im Ausschuss erklärt! – Abg. Belakowitsch: ... versteht er nicht!) Ich glaube, ich habe Ihren Trick durchschaut. Sie können ganz offensichtlich zaubern. Der Trick ist ein berühmter Zaubertrick: Wasser aus Indien, dabei gießt der Magier aus einer Karaffe Wasser in ein Glas, das Glas ist voll, die Karaffe ist leer, und mit Sim­salabim geht das noch einmal. Man nimmt wieder die Karaffe, gießt wieder ein Glas voll, und das geht dauernd so weiter. Das ist also ein Zaubertrick, der impliziert: Was­ser – oder in unserem Fall die Budgetmittel im Konsumentenschutz – versiegt nie. (Bei­fall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das kenne ich, ehrlich gesagt, als einen Zaubertrick aus dem Zauberbedarfshandel, und ich sage es jetzt ganz offen – man tut das zwar nicht, dass man Zaubertricks ver­rät –: Natürlich ist die Karaffe manipuliert. Das wird aber bei Ihnen nicht funktionieren. Das heißt, ich gebe Ihnen jetzt einen Vertrauensvorschuss, dass Sie tatsächlich zau­bern können. Wenn das nicht so ist, also wenn Sie diese Zauberkräfte irgendwo auf dem Weg verlassen werden, dann werden wir uns hier wiedersehen, und dann werde ich Ihnen sehr kritische Fragen stellen. – Danke schön. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.12

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Zarits. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Riemer: Peter Kolba wird mir immer sympathischer!)