14.15

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich darf abschließend zum Thema Budget betreffend Arbeit und Soziales abrundend für meine Fraktion nur noch einige Dinge festhalten.

Es ist natürlich so – das war auch zu erwarten, so wie bei den anderen Kapiteln –, dass wir ein gut dotiertes Budget vorgelegt haben, dass viele Maßnahmen ergriffen werden, die Opposition aber natürlich versucht, das durch falsche und unwahre Dar­stellungen klein- und schlechtzureden.

Eines zeigt sich schon, und das möchte ich vor allem den Kollegen von der SPÖ ausrichten: Was unterscheidet die Sozialpolitik, die wir in der neuen Bundesregierung jetzt machen, von der, die Sie verantwortet haben? – Soziales – ich möchte mich auf den Bereich des Arbeitsmarktes konzentrieren – ist aus unserer Sicht in erster Linie das, was Arbeit schafft und die Menschen in Beschäftigung bringt. Deswegen setzen wir ganz gezielt Maßnahmen, um Menschen in Beschäftigung zu bekommen, was auf der anderen Seite auch Steuereinnahmen generiert und Mittel freisetzt, die wiederum für das Sozialsystem eingesetzt werden können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir überlegen ganz gezielt, durch welche Maßnahmen diese Beschäftigung erreicht werden kann – durch die Wirtschaftsförderung, durch Investitionen in den Arbeitsmarkt. Wir machen uns Gedanken darüber, anders als in der Vergangenheit, als es nur da­rum gegangen ist, wie wir etwas verteilen oder umverteilen, und man sich wenig Ge­danken darüber gemacht hat, wer es erwirtschaftet und wie es erwirtschaftet wird. Wir machen uns also Gedanken darüber, wie es erwirtschaftet wird, und schauen dann, dass diese Mittel auch effizient eingesetzt werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Drei Kernpunkte unserer Sozialpolitik sind: Erstens: Den Menschen hilft nur jene So­zialleistung, die auch wirklich ankommt und Wirkung entfaltet. Wir schauen, ob unsere Maßnahmen tatsächlich Wirkungen erzielen. Maßnahmen wie die Aktion 20 000, die wir nicht als effizient gesehen haben, fahren wir zurück und treffen stattdessen Maß­nahmen, die auch die entsprechende Wirkung erzielen. Das ist ein Grundsatz unserer Arbeitsmarktpolitik.

Wir schauen, dass das Sozialsystem – und auch das ist wichtig, denn es soll immer auch gerecht sein – treffsicherer wird und dass Sozialleistungen genau von jenen Men­schen in Anspruch genommen werden, die sie brauchen. Daher setzen wir auch Maß­nahmen wie zum Beispiel bei der Mindestsicherung.

Ein ganz wesentlicher Punkt ist natürlich, dass wir schauen, dass wir diejenigen, die in das Steuersystem und damit auch in das Sozialsystem einzahlen, auch entsprechend entlasten, zum Beispiel mit dem Familienbonus oder auch mit der Senkung des Ar­beitslosenversicherungsbeitrages.

Wir investieren auch in spezielle Zielgruppen am Arbeitsmarkt. Ich möchte da vor allem auch das Inklusionspaket für Menschen mit Beeinträchtigung nennen, wo wir wirklich entscheidende Maßnahmen setzen.

Alles in allem ist dies also ein sehr gutes Budget für den Bereich Arbeit und Soziales.

Abschließend noch ein Satz – man muss es leider immer wieder sagen, weil die Kollegen von der SPÖ hier Kindesweglegung betreiben –: Der damalige Sozialminister Alois Stöger war es, der uns Gemeinden und Ländern das mit den 100 Millionen Euro, die zu wenig sind, eingebrockt hat. Er hat damals bei der Gesetzeskostenabschätzung die 100 Millionen Euro hineingeschrieben. Das war der Wahnsinn, und den hat Alois Stöger zu verantworten. Wir werden jetzt schauen, dass wir das reparieren, nämlich im Sinne der Länder und Gemeinden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.18

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Es liegen nun keine Wortmeldungen mehr dazu vor, somit sind die Beratungen zu diesem Themenbereich beendet.