14.25
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie und jene, die die Sitzung über die verschiedenen Medien verfolgen! Ich bin sehr froh, heute nach meiner Kollegin sprechen zu dürfen, denn ich muss einige Dinge klarstellen.
Es ist nun einmal wenig populär, das Gesundheitswesen zukunftsfit zu machen und nachhaltig abzusichern. Es ist nicht populär, zu verändern, wo die Vorteile nicht sofort ersichtlich sind. Populär wäre es, würde ich jetzt zu Ihnen sagen: Wir haben das beste Gesundheitssystem der Welt, Sie bekommen alle Leistungen, jederzeit, jeder! Sie wären beruhigt – und es wäre gelogen.
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische ehemalige Stadträtin Sonja Wehsely hat bereits im Jahr 2013 die Sinnhaftigkeit von 22 Sozialversicherungen infrage gestellt. (Abg. Neubauer: Das glaub ich nicht!) – Doch, es ist wahr! (Abg. Neubauer: Wer sagt das?)
Der frühere Minister Alois Stöger – er ist zurzeit nicht im Raum – hat bei der London School of Economics eine Studie zur Reform der Sozialversicherungen in Auftrag gegeben. Der Bundesrechnungshof hat hier ebenfalls Handlungsbedarf gesehen. Das alles wurde initiiert, dann war Stille. Der Mantel des Vergessens breitete sich über viele bereits eingeleitete Initiativen. Es kam eine Wahl, die Regierung wechselte, die Sozialdemokraten gingen in Opposition, und plötzlich haben sie alles vergessen, was sie vorher initiiert hatten. – Es geht jetzt um Zerschlagung, es geht um Destruktion, es geht um Populismus pur, meine Damen und Herren. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Erasim: Sprechen Sie von etwas, wo Sie sich auskennen!)
Was wollen wir? – Wir wollen eine moderne, transparente, schlanke, effiziente Sozialversicherungsstruktur. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen einen der modernen Medizin angepassten Leistungskatalog. Wir wollen eine Harmonisierung der Leistungen, wo es notwendig ist. Wir wollen gleiche Leistungen für gleiche Beiträge in ganz Österreich, wo es notwendig ist. Es kann nicht sein, dass ein Krebspatient in Salzburg oder in einem anderen Bundesland nicht mehr behandelt wird und in ein anderes Bundesland in diesem kleinen Österreich geschickt wird, weil nur dort die notwendige Behandlung zur Verfügung steht.
Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass heute ein Bürger in fünf Versicherungen – ich bin ein Beispiel dafür – einzahlen muss, überhaupt keinen Überblick über seine Leistungen mehr hat und dann diese Leistungen, wenn er überzahlt hat, möglicherweise zurückbekommt – aber Jahrzehnte später. Das ist unmöglich, das kann nicht sein. Wir wollen hier Abhilfe schaffen.
Hier müssen – wenn auch vordergründig unpopuläre – Systemänderungen stattfinden, auch wenn das, meine Damen und Herren, Machtverlust bedeutet, auch wenn das die Opposition massiv bekämpft, denn sie bekämpft das, was sie jahrelang nicht tun konnte und versäumt hat zu tun. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die erwähnte Stöger-Studie der London School of Economics sieht auch eine organisatorische Veränderung der AUVA vor. Jetzt plötzlich weiß niemand mehr etwas davon. Jetzt plötzlich haben wir hier die Hüter der AUVA. Alles, was vorher war, wurde vergessen und die Patienten werden verunsichert. Man muss schon wissen, dass im Verwaltungsbereich der AUVA in den letzten zehn Jahren 150 Posten mehr für Verwaltungsbeamte geschaffen wurden – und es gab keinen einzigen Arzt zusätzlich. Man muss schon wissen, dass es 16 Generaldirektoren und -direktorinnen gibt – in einer Haupt- und vier Landesstellen. Man muss auch wissen, dass die AUVA 30 Millionen Euro verspekuliert hat. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)
Meine Damen und Herren! Kanzler, Vizekanzler und Bundesministerin haben garantiert: Es werden keine Unfallkrankenhäuser geschlossen! Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Es werden keine Unfallkrankenhäuser geschlossen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Allerdings – und da muss man etwas von moderner Medizin verstehen –: Natürlich arbeitet man heute in Zentren und natürlich sollen Traumazentren aufgebaut werden, natürlich gibt es Beispiele wie - - (Abg. Schieder: Die ganze Regierung ist ein Traumazentrum!) – Völlig unqualifizierte Meldung vonseiten der Sozialdemokratie, wie immer. (Abg. Hafenecker: Deshalb wird er nicht Bürgermeister! – Abg. Erasim – in Richtung des Abg. Hafenecker –: Danke für die qualifizierte Meldung!)
In jedem Fall muss man da in Teambildung, in Zentren arbeiten, denn das ist für eine moderne Medizin wichtig. Das macht Sinn und macht einem Konzept zufolge sogar – ich würde nicht einmal sagen, ein Einsparungsvolumen, sondern ich würde sagen, ein Finanzvolumen – ein Finanzvolumen von 150 Millionen Euro frei.
Ein Beispiel aus Oberösterreich: Wir hatten eine kleine, hoch spezialisierte und auch wirklich hervorragende Verbrennungseinheit. Leider Gottes mussten wir aufgrund einer Pensionierungswelle – Ärzte gingen in Pension – und des unglaublichen Finanzvolumens bei einer Verbrennungseinheit diese Verbrennungsstation aufgeben. Nun haben wir zwei Zentren in Österreich, in die die Patienten geschickt werden – eines in Graz und eines in Wien. Man kann sich sogar überlegen, ob eines oder zwei notwendig sind in Österreich. Kein Patient nimmt Schaden, sondern die Versorgung ist dort hoch qualifiziert und finanziell tragbar möglich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Angesichts dieser Tatsachen, meine Damen und Herren, ist es beschämend, dass seitens der Sozialdemokraten unserer Bundesministerin persönliche Rachegelüste der AUVA gegenüber vorgeworfen werden. Frau Professor Rotraud Perner hat darauf in der Presse geantwortet. Sie hat das Wort Projektion aus der Psychoanalyse genommen und mit einem Bibelzitat geantwortet: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem eigenen bemerkst du nicht?“ – Weil es nur um eines geht: um die persönliche politische Diskreditierung! Das ist vielleicht vermeintlich populär, aber grottenschlechte Politik. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Populäre Medizin denkt vor allem an populus, das Volk. Was ist dem Bürger wichtig? – Dem ist wichtig, dass er den Arzt seines Vertrauens in Anspruch nehmen kann und seine Leistungen, und zwar die, die er braucht, so rasch wie möglich vorfindet.
Knapp 60 Prozent der Ärzte gehen bis 2025 in Pension. Das ist in sieben Jahren, wo wir alle noch leben – so Gott will. Immer weniger junge Ärzte wollen Allgemeinmediziner werden, da sie den beruflichen Druck und die Verantwortung rund um die Uhr scheuen. Und diesen jungen Medizinern wird nun ermöglicht, ihre Arbeit bei ihren bereits langjährig tätigen Kollegen vor Ort in den Ordinationen kennenzulernen und sich dadurch mit dem Aufgabengebiet vertraut zu machen. Die Finanzierung der Lehrpraxen ist nun mit 12 Millionen Euro pro Jahr gesichert. Das ist eine ewige Forderung von uns, die von der Frau Bundesministerin – ein Erfolg – nach langjährigem Kampf umgesetzt, erfüllt wurde. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir müssen in der Medizin in neuen Maßstäben denken. Wir leben im Zeitalter des E-, der elektronischen Datenverarbeitung. Das eröffnet riesige Chancen, birgt natürlich aber auch Gefahren. Ich zitiere unsere Bundesministerin vom 11. April: „Seitens des Ministeriums wird es definitiv keine Freigabe von ELGA-Daten [...] geben.“ Wir sind uns der Gefahren, aber auch der Chancen bewusst.
Was gibt es an elektronischen Möglichkeiten, die jetzt bereits im Bundesministerium initiiert werden? – Da wären der elektronische Impfpass, die e-card, die jetzt missbrauchsgesichert wird, da mit einem Foto ausgestattet, die E-Medikation, die Wechselwirkungen zwischen den Medikamenten verhindern wird und wo Ärzte eine Investitionsabgeltung erhalten. All das passiert in den Jahren 2018 und 2019.
Meine Damen und Herren! Endlich bekommen die Elektronen den richtigen Spin, verlassen ihr langsames Energielevel, Energie wird frei und das System bewegt sich endlich einmal. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schwarz.)
Aufgrund dieser anonymisierten Gesundheitsdaten lässt sich die Medizin revolutionieren im Rahmen von künstlichen Intelligenzen. Über diese spreche ich ein anderes Mal. Ich bin am Ende meiner Redezeit angelangt.
Vielleicht ist unsere Politik nicht immer offensichtlich populär, aber sie ist glaubhaft, handelt verantwortungsbewusst und ist zukunftsorientiert. Gehen Sie mit uns! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.34
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.